Credibility of conscientious objection to military service for alternative service exemption

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Beschwerdeführer beantragte unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 (in folgendem kurz: ZDG), die Befreiung von der Wehrpflicht.

Zur Begründung seines Antrages brachte der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, er lehne aus schwerwiegenden Gewissensgründen die Anwendung von Waffengewalt grundsätzlich ab und würde bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten. Die Anwendung von Waffengewalt zur Lösung von Konflikten sei eine menschenunwürdige Handlung und die damit verbundene Nötigung zum Töten müßte für jeden Menschen einen unüberbrückbaren Gewissenskonflikt zwischen Selbstaufopferung und Mord hervorrufen, denn Kriegshandlungen seien nicht einfach mit Notwehr abzutun. Keine noch so ernste politische Lage und kein raffiniert aufgebautes Feindbild gebe das Recht, einen auf der anderen Seite stehenden Menschen zu verletzen. Als Lehrer sei der Beschwerdeführer darauf bedacht, Konflikte, wie sie unter Schülern auftreten, möglichst ohne Gewaltanwendung zu lösen.

2. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres hat diesen Antrag mit Bescheid vom 21. April 1982 deshalb abgewiesen, weil der Beschwerdeführer die von ihm behaupteten Gewissensgründe nicht glaubhaft gemacht habe.

3. Mit Bescheid vom 10. September 1982 hat die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres die vom Beschwerdeführer gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobene Berufung mit folgender Begründung abgewiesen:

"Der erkennende Senat gelangte nach Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens aufgrund des gesamten Vorbringens des Berufungswerbers und des von ihm in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks zur Ansicht, daß keine Veranlassung besteht, von der Würdigung des Sachverhaltes durch die Zivildienstkommission abzugehen. Der Berufungswerber war auch im Berufungsverfahren nicht in der Lage, die behauptete Grundhaltung hinreichend zu dokumentieren. Die bloß allgemein gehaltenen Ausführungen, zur Ableistung des Wehrdienstes nicht fähig zu sein, reichen zur Darlegung einer persönlichen Gewissensbildung nicht aus. Der Berufungswerber kann auf keine konkreten, nicht mit seinem Beruf als Lehrer im Zusammenhang stehende Aktivitäten auf humanitärem oder sozialem Gebiet oder zur Verbreiterung der Friedensidee verweisen. Gerade von einem Lehrer und erklärten Pazifisten müßten solche Tätigkeiten erwartet werden. Seine Vorstellungen über die Landesverteidigung und die Lösung von Konfliktsituationen sind nicht realistisch. Dazu kommt noch, daß der Berufungswerber an aktuellen Fragen des weltpolitischen Geschehens offensichtlich kein Interesse zeigt, sodaß bei ihm schon mangels gedanklicher Auseinandersetzung mit entsprechenden Problemen die Voraussetzungen für eine echte Gewissensentscheidung fehlen. Auch der Umstand, daß der Berufungswerber den Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht erst stellte, nachdem er mangels Möglichkeit eines weiteren Aufschubes vom Bundesheer den Einberufungsbefehl bekommen hatte, spricht nicht für eine so tiefwurzelnde innere Abneigung gegen die Anwendung von Waffengewalt, daß anzunehmen wäre, der Berufungswerber werde bei Ableistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten. Die Zivildienstoberkommission hatte vielmehr den Eindruck, daß bei der nunmehrigen Antragstellung auf Befreiung von der Wehrpflicht Zweckmäßigkeitsüberlegungen im Zusammenhalt mit der beruflichen und familiären Situation des Berufungswerbers im Vordergrund stehen."

4. Gegen den Bescheid der Zivildienstoberkommission richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht geltend macht und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Der Beschwerdeführer begehrt auch, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

5. Die belangte Behörde hat die Akten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand genommen.

II. Der VfGH hat erwogen:

1. Die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG besagt, daß Wehrpflichtige iS des Wehrgesetzes, BGBl. 150/1980, auf ihren Antrag von der Wehrpflicht zu befreien sind, wenn sie es - von den Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen - aus schwerwiegenden, glaubhaften Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden und daher bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würden; sie sind zivildienstpflichtig: Der VfGH vertritt in seiner mit Erk. VfSlg. 8033/1977 eingeleiteten ständigen Rechtsprechung die Auffassung, daß diese Vorschrift das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung beinhaltet (vgl. auch VfGH 12. 3. 1982 B561/81 und 11. 6. 1982 B441/81).

Eine Verletzung des Grundrechtes nach §2 Abs1 ZDG liegt nach der ständigen Judikatur des VfGH nicht bloß dann vor, wenn die Behörde die im §2 Abs1 ZDG umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt; sie ist - da sich der Schutzumfang des Grundrechtes auf die für den Nachweis der Voraussetzung maßgebende Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) miterstreckt - auch dann gegeben, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit nimmt, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen (vgl. zB VfSlg. 8787/1980), woran sich auch durch die ZDG-Nov. BGBl. 496/1980 nichts änderte (vgl. zB VfGH 12. 3. 1982 B561/81).

2. Der Beschwerdeführer wirft der belangten Behörde sowohl eine unrichtige Beurteilung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung als auch wesentliche Verstöße im verfahrensrechtlichen Bereich vor.

a) Der Beschwerdeführer habe in der Verhandlung vor der Zivildienstkommission angegeben, daß die Notwendigkeit einer militärischen Verteidigung in keiner Beziehung zu seiner persönlichen Überzeugung von Gewaltfreiheit stehe. Seine Berufung an die Zivildienstoberkommission hätte er damit begründet, daß er gegen die Anwendung von Waffengewalt eine tiefe innere Abneigung verspüre, als Soldat auf einen Menschen nicht schießen könnte, aber bereit sei, an einer Verteidigung Österreichs mit allen Mitteln mitzuhelfen, die er vor seinem Gewissen verantworten könne. Er sei jedoch zur Ableistung des Wehrdienstes mit der Waffe nicht fähig. In der Verhandlung vor der Zivildienstoberkommission habe er noch ergänzend ausgeführt, daß er auf entsprechende Fragen von Schülern erklären würde, daß der Mensch nicht das Recht hat, andere zu töten, auch wenn es sich um schwere Verbrechen handle. Darüber hinaus habe er in seiner Berufung an die Zivildienstoberkommission angegeben, daß er für den Fall einer negativen Entscheidung in eine unauflösliche Konfliktsituation kommen würde, da er einerseits zur Ableistung des Wehrdienstes mit der Waffe nicht fähig sei, andererseits jedoch bei Verweigerung der Waffenannahme mit dem Gesetz in Konflikt kommen würde.

Die belangte Behörde gehe unrichtigerweise davon aus, daß die Gewissensgründe nur dann glaubhaft wären, wenn der Beschwerdeführer neben dem von ihm angeführten Engagement im Schulbereich auf Aktivitäten auf humanitärem oder sozialem Gebiet oder zur Verbreitung der Friedensidee verweisen könnte. Aus dem - späten - Zeitpunkt der Stellung des Antrages auf Befreiung von der Wehrpflicht könne nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH ebenfalls nichts gewonnen werden.

b) Im verfahrensrechtlichen Bereich rügt der Beschwerdeführer, daß die Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Frage der Glaubwürdigkeit der Gewissensgründe des Beschwerdeführers durch das Ermittlungsverfahren nicht gedeckt seien. Die Behörde führe im angefochtenen Bescheid nicht aus, welche der von ihr als "nicht realistisch" apostrophierten Vorstellungen des Beschwerdeführers damit gemeint seien und begründe ihre Behauptung auch nicht näher. Ebenso unbegründet bleibe die Feststellung des angefochtenen Bescheides, daß der Beschwerdeführer an aktuellen Fragen des weltpolitischen Geschehens offensichtlich kein Interesse zeige. Der "Eindruck" der belangten Behörde, daß für den Beschwerdeführer bei seiner Antragstellung Zweckmäßigkeitsüberlegungen im Zusammenhang mit seiner beruflichen und familiären Situation im Vordergrund gestanden seien, sei ebenso unbegründet geblieben wie der Hinweis auf den in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck. Weiters sei in der Verhandlung vor der Zivildienstoberkommission vom Berichterstatter zwar eine Darstellung des bisherigen Ganges des Verfahrens vorgetragen worden, der übrige Akteninhalt jedoch nicht verlesen worden. Dieser sei daher nicht Gegenstand der Verhandlung vor der belangten Behörde gewesen, was einen Verfahrensmangel darstelle.

3. a) Es ist dem Beschwerdeführer einzuräumen, daß es bei der Würdigung des Parteivorbringens sowie der Parteiaussage nicht entscheidend sein kann, wann der Antragsteller von dem ihm zustehenden Recht, einen Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht einzubringen, Gebrauch macht; es kommt auf die Glaubhaftmachung der Gewissensgründe und nicht etwa auf den Zeitpunkt der Antragstellung an (s. VfGH 25. 11. 1982 B13/82 und die dort angeführte Vorjudikatur).

Es ist dem Beschwerdeführer auch einzuräumen, daß ein Mangel an aktiver Betätigung auf sozialem, humanitärem oder caritativem Gebiet allein noch kein zuverlässiges Indiz dafür bietet, das Vorliegen schwerer Gewissensnot bei Anwendung von Waffengewalt als unglaubwürdig zu bezeichnen (s. VfGH 5. 3. 1982 B231/77).

Die belangte Behörde hat ihre Entscheidung aber keineswegs nur auf dieses Argument gestützt. Sie hat im einzelnen (s. oben unter Punkt I.3.) dargelegt, wieso der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, daß er bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würde. Es kann der belangten Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers im Berufungsverfahren zu dem Ergebnis gekommen ist, der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage, die behauptete Grundhaltung hinreichend zu dokumentieren und die bloß allgemein gehaltenen Ausführungen, zur Ableistung des Wehrdienstes nicht fähig zu sein, reichten "zur Darlegung einer persönlichen Gewissensbildung" nicht aus. Auch in der Beschwerde an den VfGH wird nicht dargetan, daß diese Feststellungen der belangten Behörde falsch seien. Gleiches gilt für die Feststellung, die Vorstellungen des Beschwerdeführers über die Landesverteidigung und die Lösung von Konfliktsituationen seien nicht realistisch.

b) Aber auch ein in die Verfassungssphäre reichender gravierender Verstoß auf verfahrensrechtlicher Ebene, insbesondere im Bereich der Beweiswürdigung, ist nicht zu ersehen. In Wahrheit erschöpft sich das Beschwerdevorbringen nach Inhalt und Zielsetzung bloß in einer subjektiven Kritik der freien Beweiswürdigung der Zivildienstoberkommission und einzelner Begründungselemente des angefochtenen Bescheides, ohne der belangten Behörde unterlaufene entscheidungswichtige Verfahrensfehler aufzuzeigen.

Der VfGH vermag der belangten Behörde nach Lagerung des Falles nicht entgegenzutreten, wenn sie in Prüfung und Würdigung der Verfahrensergebnisse sowie auf Grund der Argumentation des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren und des von ihm gewonnenen persönlichen Eindruckes in freier Beweiswürdigung zur Ansicht gelangte, daß hier Gewissensgründe nicht iS des §6 Abs2 ZDG glaubhaft gemacht worden sind. Zur Rüge des Beschwerdeführers, die Behörde habe ihre Feststellungen und ihre Beweiswürdigung nicht ausreichend begründet, ist zunächst darauf zu verweisen, daß - auch nach dem Beschwerdevorbringen - die von der belangten Behörde herangezogenen Verfahrensergebnisse und ihre sich daran knüpfenden Schlußfolgerungen keineswegs mit einem in die Verfassungssphäre reichenden gravierenden Verstoß auf verfahrensrechtlicher Ebene verbunden sind. Selbst dann, wenn man die Meinung verträte, daß die gemachten Feststellungen und die getroffene Beweiswürdigung einer noch sorgfältigeren Begründung bedürften, kann keine Rede davon sein, daß der belangten Behörde der für eine Verletzung des Grundrechtes nach §2 Abs1 ZDG geforderte wesentliche Verstoß im verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen wäre. Dies gilt selbstredend auch für den kritisierten Umstand, daß der Berichterstatter in der Verhandlung vor der belangten Behörde zwar den bisherigen Gang des Verfahrens vorgetragen, nicht jedoch den übrigen Akteninhalt verlesen haben soll.

c) Da also die Zivildienstoberkommission demgemäß in Würdigung und Wertung der gesamten Einlassung des Antragstellers davon ausgehen konnte, daß Gewissensnot im Fall der Leistung des Wehrdienstes nicht glaubhaft gemacht sei, liegt keine Verletzung des in §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung vor.

4. Da auch keine Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder eine Rechtsverletzung infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm hervorkam, ist die Beschwerde abzuweisen.

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung.