VfGH dismisses complaint against appeal decision when new tax assessment replaces prior one under BAO.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaint against a tax appeal decision, ruling that a new assessment under §295 BAO replaces the prior one. The complainant argued that the appeal decision should still apply to the new assessment, but the court held that the new document supersedes the old entirely. Consequently, the appeal decision lost its legal effect, making the complaint inadmissible due to lack of a valid subject matter.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 295 Abs 1 BAO; § 274 BAO: A new tax assessment replaces the prior one and extinguishes the legal effect of any appeal decision based on the former assessment.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
Die Beschwerde bekämpft einen Berufungsbescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 25. Oktober 1982, womit die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1980 des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien vom 13. April 1982 als unbegründet abgewiesen wurde. In der Beschwerde ist dargelegt, daß dem Beschwerdeführer am 17. November 1982 ein gemäß §295 Abs1 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid 1980 (vom 15. November 1982) zugestellt wurde.
Wie der VfGH wiederholt ausgesprochen hat, ersetzt ein neuer Abgabenbescheid gemäß §295 BAO den früheren Abgabenbescheid und nimmt einer auf den früheren Bescheid bezogenen Berufungsentscheidung ihre Rechtswirkung (VfSlg. 8725/1980, 8730/1980). Die Beschwerde wendet gegen diese Auffassung zwar ein, §295 BAO betreffe nur den Bescheid erster Instanz; das Schicksal einer offenen Berufung regle §274 BAO hingegen derart, daß die Berufung (soweit sie nicht zugleich mit der Erlassung des ändernden Bescheides als gegenstandslos geworden erklärt wird, weil der ändernde Bescheid dem Berufungsbegehren Rechnung trägt) als auch gegen den ändernden Bescheid gerichtet gelte; dieses Prinzip "müßte wohl auch für die Berufungsentscheidung gelten". Es sei unzumutbar, gegen die in bestimmten Situationen häufigen Änderungsbescheide stets neue Berufungen einbringen zu müssen, obwohl die ändernden Bescheide stets mit denselben Beschwerdepunkten belastet seien.
Dieser Einwand greift aber nicht durch. In den durch §274 BAO geregelten Fällen wird ein laufendes Berufungsverfahren an eine geänderte Situation angepaßt. Der Berufungsbescheid ergeht über den geänderten Bescheid, soweit dieser dem Berufungsbegehren nicht ohnedies bereits Rechnung getragen hat. Ist der Berufungsbescheid aber noch vor Erlassung des Änderungsbescheides ergangen, so fehlt jede verfahrenstechnische Möglichkeit, die Berufungsentscheidung auf den Änderungsbescheid zu beziehen. Da Rechtswirkungen nur mehr vom Änderungsbescheid ausgehen (weil nicht in derselben Sache sowohl der Änderungsbescheid wie der Berufungsbescheid gelten können), hat die Berufungsentscheidung ihre Wirkung verloren. Eine Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung kommt daher mangels eines tauglichen Gegenstandes nicht mehr in Betracht.
Die vorliegende Beschwerde ist daher als unzulässig zurückzuweisen.