Constitutional complaint against disciplinary referral order: lack of Bescheidcharakter and inadmissibility for review
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint and declared itself incompetent to decide on the merits, thereby upholding the challenged decision of the Disciplinary Commission of the Federal Chamber of Veterinary Surgeons. The case concerned a veterinarian’s challenge to a referral order (Verweisungsbeschluß) that directed his disciplinary case to oral proceedings, which the complainant argued constituted an individual norm and a final administrative act with binding effects on his professional rights, specifically barring his appointment as a commission member or disciplinary advocate. The Court held that the referral order lacked the quality of a final administrative act (Bescheidqualität) required for constitutional review under Article 144 of the Federal Constitutional Law, reasoning that the Veterinary Surgeons Act does not expressly provide for the restrictive legal consequences of a disciplinary proceeding initiation, and that the analogous application of civil service regulations under §58 of the Act does not extend to professional status restrictions. Consequently, because the prerequisite of a final administrative act was not met, the complaint was rejected as inadmissible under §19(3)(2)(a) of the Constitutional Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VerfGG: A referral decision in disciplinary proceedings lacks binding force and decision quality, precluding Constitutional Court jurisdiction.
Schlagwörter
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KI-generiertCited as the constitutional prerequisite for the Court's jurisdiction which was not met because the challenged order lacked the status of a final administrative act.
Procedural basis cited for the dismissal of the complaint as inadmissible due to the lack of jurisdiction of the Constitutional Court.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die Disziplinarkommission bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs hat mit Verweisungsbeschluß vom 9. Juli 1982 die Disziplinarstrafe gegen den Beschwerdeführer - er ist Tierarzt - zur mündlichen Verhandlung verwiesen.
Gegen diesen Beschluß richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend macht und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den VwGH beantragt.
Der Beschwerdeführer vertritt unter Hinweis auf mehrere Erk. des VfGH (VfSlg. 4557/1963, 5523/1967, 6520/1971, 7016/1973, 8686/1979) die Auffassung, daß der angefochtene Verweisungsbeschluß nicht bloß eine prozeßleitende Verfügung, sondern eine individuelle Norm darstelle, welche Bindungswirkung entfalte. Der Verweisungsbeschluß übe auch einschränkende Wirkungen auf die Berufsrechte des Beschwerdeführers aus, weil nach §58 des Tierärztegesetzes, BGBl. 16/1975, auf das Disziplinarverfahren gegen Tierärzte die Vorschriften der Dienstpragmatik sinngemäß anwendbar seien, was zur Folge habe, daß der Beschwerdeführer infolge des Verweisungsbeschlusses nicht zum Mitglied der Disziplinarkommission oder zum Amt des Disziplinaranwaltes bestellt werden könne. Dem Verweisungsbeschluß komme somit Bescheidcharakter zu.
2. §58 Tierärztegesetz hat folgenden Wortlaut:
"Soweit sich aus den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nichts anderes ergibt, sind für die Durchführung des Disziplinarverfahrens die Vorschriften der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 14/1914, sinngemäß anzuwenden."
Die Vorschriften der Dienstpragmatik sind somit (nur) für die Durchführung des Disziplinarverfahrens nach dem Tierärztegesetz sinngemäß anzuwenden. Eine sinngemäße Anwendung von Bestimmungen über die Rechtsfolgen der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen öffentlich rechtliche Bedienstete ist daher - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - von §58 Tierärztegesetz nicht umfaßt.
Da das die Bildung und Zusammensetzung der Disziplinarkommission abschließend regelnde Tierärztegesetz selbst keine derartigen Rechtsfolgen vorsieht, übt ein Verweisungsbeschluß wie der hier angefochtene - anders als ein (die dienstrechtliche Stellung des Beschuldigten verändernder) Beschluß auf Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen einen öffentlich rechtlich Bediensteten (s. VfSlg. 4327/1962, 5761/1968 und 7907/1976 zu §113 Dienstpragmatik; VfSlg. 8886/1979 zu §83 BDG 1977) - auf die Berufsrechte des Betroffenen (Tierarztes) keine wie immer geartete einschränkende Wirkung aus.
Im übrigen hat sich der VfGH in seinem, den Bescheidcharakter eines Einleitungsbeschlusses des Disziplinarrates einer Rechtsanwaltskammer verneinenden Beschluß vom 16. 6. 1982, B386/81, mit einem ähnlich gelagerten Vorbringen wie im vorliegenden Fall ausführlich auseinandergesetzt, und zwar unter Berücksichtigung der auch in diesem Fall zur vermeintlichen Stützung des Beschwerdevorbringens angeführten (bereits oben unter Pkt. 1. zitierten) Vorjudikatur. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Begründung dieses Beschlusses des VfGH, von dem eine Ausfertigung angeschlossen ist, verwiesen.
Ebensowenig ist für den Standpunkt des Beschwerdeführers aus dem Hinweis auf das Strafprozeßrecht zu gewinnen, denn auch damit wird nicht aufgezeigt, daß der angefochtene Verweisungsbeschluß Rechtsfolgen nach sich zieht, ganz abgesehen davon, daß sich die den Strafprozeß beherrschenden Grundsätze auf das in weiten Bereichen anders geartete, so insbesondere auch keine Versetzung des Beschuldigten in den Anklagestand kennende Disziplinarverfahrensrecht nach dem Tierärztegesetz nicht bedingungslos und undifferenziert übertragen lassen (vgl. auch hiezu den genannten Beschluß des VfGH vom 16. 6. 1982, B386/81).
3. Da nach Art144 B-VG Voraussetzung für die Zuständigkeit des VfGH das Vorliegen einer behördlichen Erledigung bildet, welche Bescheidqualität aufweist, und dies hier - wie dargetan - nicht zutrifft, ist die Beschwerde wegen Unzuständigkeit des VfGH gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG idF BGBl. 353/1981 in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.