Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
B493/78 ECLI:AT:VFGH:1983:B493.1978 KI-generiert

Conscientious objector's claim for exemption from military service is allowed due to procedural errors by the civil service commission.

Geschäftsnummer B493/78
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court ordered the revocation of the decision denying the applicant's exemption from military service for conscientious reasons. The applicant argued that armed violence contradicts human nature and that non-violent resistance is superior, while the civil service commission found no significant negative facts despite minor administrative offenses. The court ruled that the commission failed to properly clarify the applicant's specific conscientious grounds through questioning, constituting a serious procedural violation that prevented a correct legal assessment.

Legislator-Regeste

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§ 2 Abs 1 ZDG; The authority must actively clarify the applicant's conscientious objections through appropriate questioning to establish the prerequisites for exemption, and failure to do so constitutes a procedural violation requiring the revocation of the denial.

Schlagwörter

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conscientious objector military service exemption procedural violation civil service commission constitutional rights Wehrpflichtbefreiung Glaubhaftmachung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 2 Abs 1 ZDG

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 8787/1980
zB VfSlg. 8787/1980, VfGH 16.
VfGH 16. 10. 1982 B501/81
8787/1980, VfGH 16. 10. 1982 B501/81).
VfGH 11. 12. 1982 B199/78

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Volltext

Der Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit einer Eingabe an das Militärkommando Vbg. vom 28. Feber 1978 unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes - ZDG, BGBl. 187/1974, seine Befreiung von der Wehrpflicht und führte ua. aus:

"Gewiß ist, der Mensch ist ein Lebewesen.

Die Eigenart desselben ist demnach seine Lebensfähigkeit, seine Gesinnung die Bereitschaft zu Leben und Liebe, welche allein den Menschen in der Welt notwendig macht. Todbringende Tätigkeiten, wie angewandte Waffengewalt gegen den Mitmenschen, sind eigentlich der Art des auf sich und das Leben Besinnender, fremde und vielmehr unwürdige Bedienungen am Leben Lebender.

Alle Menschen haben gleiche Berechtigung am Dasein, kein Mensch sie, es zu vernichten. Unnatürlicherweise ist dieses allgemeine Recht Besonderen nicht recht und fremd, da sie sich selbst fremd, fremd dem eigentlichen Menschengeschlecht, und besinnungslos dahintreiben und sich dahintreiben lassen. Eigenartig für diesen ist die Unwilligkeit auch in Zeiten der Kriegslosigkeit, weder an ihn noch an die Möglichkeiten der Verunmöglichung dieser denkwürdigen Vernichtung menschlichen Lebens sich zu besinnen.

Die eigene Trägheit, welche beiträgt zur Schuldigkeit am Krieg, da erst die Anzahl der einzelnen ihn ermöglichen, ist gewaltig im Vergleich zum Willen gewaltlos gegen ihn zu sein noch bevor er ist. Jede Gewaltigkeit ist nicht - und Krieg ist zweifelsohne gewaltig - wenn jeder sich weigert für sie zu sein.

...

Die Möglichkeiten gewaltlosen Widerstandes eröffnen den Weg zum Erfolg. Der bewaffnete Widerstand Österreichs gegen einen in Frage kommenden Angreifer zerfiele allzubald in Staub und Asche, da allein die Möglichkeit einer Unwahrscheinlichkeit gleicht. Nicht aber der gewaltlose Widerstand, für dessen wirkungsvollen Ablauf es eines disziplinierten Verhaltens und grundlegender Strategie bedarf, verfällt sogleich sondern mag sich solange aufrecht zu erhalten - im Gegensatz zum gewaltsamen Widerstand - solange der Beteiligte es zu tun vermag. Klarerweise gäbe die unerwartet gewaltlose Verteidigung des Angegriffenen dem stärkeren Angreifer mehr Bedenken, als die erwartet schwache gewaltsame Verteidigung.

Gewiß ist, Friede mit sich selbst und den Gegenwärtigen ist gewissermaßen dem Menschen recht, Krieg von und an ihm ein Unrecht."

2. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDK), an welche der Antrag weitergeleitet worden war, führte sodann Erhebungen über die Person des Beschwerdeführers durch. Sie ergaben vier geringfügige Bestrafungen wegen Verwaltungsübertretungen nach dem KFG, der StVO sowie dem (Vbg.) JugendschutzG; im übrigen kam Nachteiliges nicht hervor. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat dieser Kommission gab der Beschwerdeführer laut der Verhandlungsschrift folgendes an:

"Ich erhalte meinen Antrag vom 28. Feber 1978 aufrecht. Ich habe 4 Volks- und Hauptschule und HTL heuer abgeschlossen. Ich bin bei der Suttnergesellschaft seit 2 - 3 Monaten. Vorher war ich über diese Gesellschaft nicht informiert. Die Vormerkungen nach dem KFG betrafen mein Moped das schneller ging als es gesetzlich erlaubt ist.

Das JSchG betraf die Tatsache, daß ich einen Film besuchen wollte der für mich damals noch nicht zugelassen war."

3. Mit Bescheid vom 28. Juni 1978 wies die ZDK den Antrag des Beschwerdeführers unter Berufung auf §2 Abs1 in Verbindung mit §6 Abs1 ZDG ab. Sie begründete ihre Entscheidung folgendermaßen:

"Sie haben am 3. 3. 1978 einen Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht gestellt. In diesem haben Sie u. a. ausgeführt, daß kein Mensch das Recht habe, andere zu vernichten. Niemand könne für den Krieg sein, ohne dadurch gegen sich selbst zu sein.

Sie wurden vom erkennenden Senat zu einer Verhandlung am 28. 6. 1978 geladen. Bei dieser erklärten Sie u. a., daß Sie seit zwei oder drei Monaten bei der Suttner-Gesellschaft sind. Ihre Vormerkungen betrafen ein Moped, das schneller war als gesetzlich erlaubt.

Gem. §2 Abs1 Zivildienstgesetz sind Wehrpflichtige auf ihren Antrag von der Wehrpflicht zu befreien, wenn sie es - von den Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen - aus schwerwiegenden, glaubhaften Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden und daher bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würden.

Gewissensgründe müssen nicht nur behauptet, sondern auch glaubhaft gemacht werden, weil die bloße Behauptung praktisch auf die Einführung eines nicht gewollten Alternativdienstes hinausliefe. Der erkennende Senat betrachtet als Mittel der Glaubhaftmachung ein Mindestmaß an sozialer Aktivität. Es ist zwar schwierig, Gewissensgründe auch nur glaubhaft zu machen, doch vertrat der Gesetzgeber die Ansicht, daß man aus dem nach außen in Erscheinung getretenen Verhalten eines Zivildienstwerbers einen entsprechenden Schluß ziehen könne.

Der erkennende Senat erblickt eine soziale Aktivität insbesondere in der aktiven Mitarbeit in Jugendorganisationen, in sozialen Einrichtungen wie Rotes Kreuz, Feuerwehr und Bergrettung, anerkennt aber auch soziale Handlungen im privaten Bereich, wenn diese dem erkennenden Senat durch die Vorlage von Beweismitteln glaubhaft gemacht werden.

Bei Ihrer Einvernahme konnten Sie außer Ihrer Mitgliedschaft in der Suttner-Gesellschaft keine sonstigen sozialen Aktivitäten angeben. Ihr Beitritt zur Suttner-Gesellschaft erfolgte erst einen Tag nachdem Sie den Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht eingebracht haben. Eine so kurze Mitgliedschaft kann der erkennende Senat nicht anerkennen, da sonst der Eindruck entstehen könnte, man bräuchte nur kurz davor zu dieser Einrichtung zu gehen, um vom erkennenden Senat anerkannt zu werden. Da auf Grund Ihres sonstigen nach außen in Erscheinung getretenen Verhaltens kein Schluß gezogen werden kann, daß Sie aus schwerwiegenden Gewissensgründen den Wehrdienst verweigern, war Ihr Antrag abzuweisen."

4. Gegen den Bescheid der ZDK richtet sich die vorliegende Verfassungsgerichtshofbeschwerde, in welcher der Beschwerdeführer eine Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, insbesondere des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung, geltend macht und die Bescheidaufhebung begehrt.

II. Der VfGH hat über die Beschwerde erwogen:

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH liegt eine Verletzung des durch §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung vor, wenn die Behörde die in dieser Gesetzesstelle umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt hat, und weiters - da die für den Nachweis der Voraussetzungen maßgebliche Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) in den Schutzumfang des Grundrechtes einbezogen ist - dann, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen sind oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit genommen hat, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen (s. zB VfSlg. 8787/1980, VfGH 16. 10. 1982 B501/81).

Nach Ansicht des VfGH ist der belangten Behörde tatsächlich ein in die Verfassungssphäre reichender Verfahrensfehler unterlaufen.

2. Der Tatbestand des §2 Abs1 ZDG erfordert - wie der VfGH in ständiger Rechtsprechung (zB VfGH 11. 12. 1982 B199/78) betonte -, daß der Wehrpflichtige in der hier umschriebenen Weise die Anwendung von Waffengewalt aus einem Gewissensgrund ablehnt, der im Falle der Wehrdienstleistung die Ursache schwerer Gewissensnot bildete. Die Begründung des angefochtenen Bescheides läßt jegliche Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers dahin, ob seinen Ausführungen das Vorliegen eines in diesem Sinne an sich, das heißt im Falle der Glaubhaftmachung zur Wehrpflichtbefreiung führenden Gewissensgrundes zu entnehmen ist, vermissen. Im Hinblick auf die weitestgehend unklaren, unsystematischen und sprachlich äußerst mangelhaften Formulierungen des Antrags (- der Beschwerdeführer spricht diesbezüglich in der durch seinen Vertreter ausgeführten Beschwerde selbst von einer "eigenartigen Wortwahl" -) wäre es der belangten ZDK in der Verhandlung oblegen, durch eine geeignete, gezielte Befragung des Beschwerdeführers zumindest den Versuch zu unternehmen, die Begründung seines Anliegens klarzustellen, um die sachverhaltsmäßigen Voraussetzungen für die nach §2 Abs1 ZDG vorzunehmende rechtliche Beurteilung zu schaffen. Die oben wiedergegebene Verhandlungsschrift zeigt nun, daß die belangte Behörde offenkundig nicht bemüht war, diesem Erfordernis nachzukommen. Hierin liegt nach Maßgabe der besonderen Lage dieses Falles ein schwerwiegender Verfahrensmangel.

3. Der Beschwerdeführer wurde durch den der belangten ZDK unterlaufenen wesentlichen Verstoß im verfahrensrechtlichen Bereich im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung verletzt. Der angefochtene Bescheid war aus diesem Grund aufzuheben, sodaß es sich erübrigte, auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen.