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B459/82 ECLI:AT:VFGH:1983:B459.1982 KI-generiert

VfGH rejects transfer of complaint to VwGH because the request was not made simultaneously with the complaint.

Geschäftsnummer B459/82
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request to transfer the complaint to the Administrative Court. The applicant had previously had the complaint dismissed by the Constitutional Court but later submitted a separate request for transfer. The court held that under the Administrative Procedure Act, such a transfer request must be filed simultaneously with the original complaint to be valid.

Legislator-Regeste

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§ 87 Abs 3 VerfGG; A request by the complainant to transfer a complaint to the Administrative Court must be filed simultaneously with the complaint; otherwise, it is inadmissible.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Procedure Act Constitutional Court complaint transfer simultaneous filing inadmissible request Administrative Court procedural requirement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 87 Abs 3 VerfGG
Art144 Abs3 B-VG
Gemäß §87 Abs3 VerfGG hat der VfGH, wenn er die Behandlung einer Beschwerde ablehnt oder die Beschwerde abweist, falls ein darauf abzielender Antrag des Beschwerdeführers gleichzeitig mit der Beschwerde gestellt worden ist, auszusprechen, daß die Beschwerde gemäß Art144 Abs3 B-VG dem VwGH abzutreten ist.

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Volltext

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der VfGH lehnte mit Beschluß vom 25. November 1982, B459/82-4, die Behandlung der von Dr. J. K. erhobenen Beschwerde ab.

Mit Schriftsatz vom 25. Feber 1983 stellte der Einschreiter den Antrag, die Beschwerde an den VwGH abzutreten.

Gemäß §87 Abs3 VerfGG hat der VfGH, wenn er die Behandlung einer Beschwerde ablehnt oder die Beschwerde abweist, falls ein darauf abzielender Antrag des Beschwerdeführers gleichzeitig mit der Beschwerde gestellt worden ist, auszusprechen, daß die Beschwerde gemäß Art144 Abs3 B-VG dem VwGH abzutreten ist.

Der nicht gleichzeitig mit der Beschwerde gestellte Antrag auf Abtretung an den VwGH war sohin zurückzuweisen.