Constitutional inadmissibility of direct review against tax execution acts and arrears certificates under the Tax Execution Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the petitioner's constitutional complaints as inadmissible, ruling that the Challenged acts could not be directly attacked before the constitutional court. The dispute concerned a company operating vending machines in Vienna that challenged tax enforcement measures, specifically attachment acts (Pfändungsakte) and arrears certificates (Rückstandsausweise) issued by the city magistrate to collect back taxes on entertainment tax (Vergnügungssteuer), arguing that the underlying tax was unconstitutional. The Court held that the legality of tax execution is a matter for administrative proceedings under the Tax Execution Act (AbgEO), specifically requiring objections regarding enforceability to be raised before the tax authority under §13 AbgEO, and determined that arrears certificates are not administrative acts (Bescheide) but instruments that only take effect within the subsequent administrative review procedure. Consequently, the court applied §19(3)(2)(a) Constitutional Court Act to dismiss the case without a public hearing, establishing that only final administrative decisions resulting from the proper procedural channels are admissible before the constitutional court.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 13 AbgEO; § 4 AbgEO: Questions concerning the legality of tax enforcement measures must be raised in administrative proceedings; constitutional complaints against seizure acts or non-decisional enforcement notices are inadmissible.
Schlagwörter
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KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the final part of the decision to justify the dismissal of the complaints without a prior oral hearing and in a non-public session.
Volltext
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
Begründung:
I. Die vorliegenden Beschwerden wenden sich gegen näher bezeichnete Pfändungsakte des Magistrats der Stadt Wien und gegen Rückstandsausweise dieser Behörde, die der beschwerdeführenden Gesellschaft anläßlich dieser Pfändung am 12., 17. und 25. März, 24. August und 2. September 1982 ausgehändigt wurden. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibe Automaten jeder Art in Gaststätten. Das Halten von gewissen Spielapparaten sei durch §26 Abs3 des Wr. VergnügungssteuerG idF LGBl. 16/1981 in verfassungswidriger Weise mit einer Steuer von 10.000 S je Apparat und Monat belegt. Die angefochtenen Akte dienten der Hereinbringung von Rückständen an Vergnügungssteuer für solche Apparate. Die Pfändung von Spielautomaten und Büroeinrichtungsgegenständen sowie die Losungspfändungen seien Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, die Rückstandsausweise Bescheide.
II. Die Beschwerden sind unzulässig.
Gemäß §4 AbgEO kommen für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Der Rückstandsausweis hat unter anderem den Betrag der Abgabenschuld und den Vermerk zu enthalten, daß die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel; §176 Wr. AbgO). Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, daß die Vollstreckbarkeit eingetreten ist, so hat er seine bezüglichen Einwendungen bei der Abgabenbehörde geltend zu machen (§13 AbgEO). Eine gesetzwidrig erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist von der Behörde, die den Exekutionstitel ausgestellt hat, auf Antrag des Abgabenschuldners aufzuheben; mit diesem Antrag kann der Antrag auf Einstellung oder Aufschiebung der Vollstreckung verbunden werden (§15 AbgEO); die Aufschiebung kann dann sogleich bewilligt werden (§18 Z4 AbgEO).
Wie der VfGH in ähnlichem Zusammenhang bereits ausgesprochen hat (Erk. v. 11. 6. 1982 B236 - 238/81), ist damit die Frage der Rechtmäßigkeit der Durchführung einer abgabenbehördlichen Pfändung - nach Maßgabe des §13 AbgEO - Gegenstand eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens und in diesem Verfahren auszutragen. Was aber in einem Verwaltungsverfahren auszutragen ist, kann beim VfGH nur durch Erhebung der Beschwerde gegen die in diesem Verfahren ergangenen Bescheide, nicht hingegen mit sofortiger Beschwerde gegen Akte der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt bekämpft werden, ohne daß es dabei auf die Erfolgsaussichten der dem Abgabenschuldner prozessual eingeräumten administrativen Einwendungen ankommt (vgl. auch VfSlg. 8991/1980).
Die Beschwerden gegen die Pfändungsakte sind daher als unzulässig zurückzuweisen.
Gleiches gilt für die Beschwerden gegen die den Pfändungen zugrundeliegenden Rückstandsausweise, die keine Bescheide darstellen, sondern ihre Wirkung erst in jenem Verfahren entfalten, das zugleich die Möglichkeit ihrer verwaltungsbehördlichen Überprüfung eröffnet (dazu etwa Funk, Der Verwaltungsakt im österreichischen Rechtssystem, 1978, 68 f., mit weiteren Angaben).
Die offenbare Nichtzuständigkeit des VfGH kann gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG idF der Nov. BGBl. 353/1981 ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung wahrgenommen werden.