Constitutional court dismisses complaint against building order replacing facade plaster based on expert evidence.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 7. April 1978 wurde den Eigentümern des Hauses Wien 9, W-Straße 18 (identisch B-gasse 1) der Auftrag erteilt, "binnen 12 Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides

1. den schadhaften und konsenswidrigen Spritzputz der Straßenschauflächen durch einen dem Konsens entsprechenden Feinverputz ersetzen,

2. ...

3. ...

zu lassen".

Die gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin als Miteigentümerin der Liegenschaft W. Straße 18 erhobene Berufung hat die Bauoberbehörde für Wien mit dem Bescheid vom 20. November 1979 gemäß §66 Abs4 AVG 1950 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, daß den Eigentümern des Hauses W-Straße 18 gemäß §129 Abs2, 4 und 10 der Bauordnung für Wien, LGBl. 11/1930 idF der Nov. LGBl. 18/1976 (im folgenden BO) der Auftrag erteilt wird, binnen 12 Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides "den konsenswidrigen Dolomit-Feinverputz der Straßenschauflächen durch einen glatten Feinverputz aus feinst zerriebenem Schleifsandmörtel zu ersetzen ...".

Die Berufungsbehörde hat Gutachten von Amtssachverständigen auf dem Gebiete der Stadtbildpflege und der Bautechnik eingeholt und der Beschwerdeführerin die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme zu den Gutachten eingeräumt. Auf Grund der Gutachten wurde der Bescheid wie folgt begründet:

"Vorschriftswidrig ist nach der Judikatur des VwGH (vgl. z. B. Zl. 333/77 vom 27. Juni 1977) jeder Bau, für den die zur Zeit ihrer Errichtung erforderliche Baubewilligung nicht vorliegt oder der später abgeändert wurde, ohne daß die bewilligungspflichtige Abänderung baubehördlich genehmigt wurde.

Es ist daher zunächst zu prüfen, welcher Verputz konsensgemäß vorhanden sein müßte. Dazu ist zunächst auf den Konsens vom 14. Februar 1826 (welcher im Gegensatz zur Ansicht der Berufungswerberin vorhanden ist) und das bezügliche Gutachten des Amtssachverständigen auf dem Gebiete der Stadtbildpflege (MA 7) vom 8. Mai 1979 hinzuweisen. Dieser Amtssachverständige erklärte, daß das Gebäude, wie sowohl seine äußere Erscheinung als auch der Konsens vom Jahre 1826 bezeugten, ein typisches Baudenkmal des Biedermeiers sei. Die Putzoberfläche von Bauwerken dieser Epoche sei durch feinst zerriebenen Schleifsandmörtel vollkommen glatt ausgeführt gewesen. Entgegen der Ansicht der Berufungswerberin ist daher auch der ursprünglich konsentierte Verputz feststellbar, da die zitierte gutächtliche Äußerung des Amtssachverständigen auf dem Gebiete der Stadtbildpflege nach Ansicht der Berufungsbehörde schlüssig dargelegt hat, welche Art von Verputz ursprünglich aufgebracht war. Im übrigen hat auch das Bundesdenkmalamt in seiner Äußerung vom 24. Oktober 1978 vom gegenständlichen Gebäude als einem 'Eckpfeiler des Häuserblockes W-Straße - B-gasse - W-gasse - T-gasse, eines geschlossenen Biedermeierensembles' gesprochen, sodaß dem bezüglichen Einwand der Berufungswerberin nicht gefolgt werden kann.

Ausgehend vom ursprünglichen bestehenden Verputz ist somit in der Folge zu prüfen, ob das Anbringen des nunmehr vorhandenen Dolomit-Verputzes bewilligungspflichtig gewesen wäre.

Dazu hat das Bundesdenkmalamt in seiner gutächtlichen Äußerung vom 24. Oktober 1978 bereits dargelegt, daß ein über einer ursprünglichen Feinputzglätte aufgebrachter Spritzputz vom Standpunkt der Denkmalpflege eine nachteilige Veränderung des äußeren Ansehens eines Gebäudes darstelle. Diese Ansicht wurde vom Amtssachverständigen der MA 7 in seinem Gutachten vom 8. Mai 1979 dahin gehend ergänzt, der Zeitpunkt der Beschichtung der Fassade mit Dolomit-Putz sei von diesem Sachverständigen nicht eruierbar und gehe auch aus dem Bauakt nicht hervor, dürfte aber dem Aussehen zufolge jedoch schon einige Zeit zurückliegen.

Infolge der Struktur der Oberfläche sei dadurch das charakteristische Erscheinungsbild nachteilig verändert und darüber hinaus die in Schleifsand-Feinputz hergestellten, feinen Profilierungen überdeckt worden, wodurch eine Vergröberung und Vereinfachung der Gliederungselemente resultiere. Diese beiden gutächtlichen Äußerungen von Sachverständigen auf dem Gebiete der Stadtbildpflege - denen die Berufungswerberin im übrigen nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten ist - zeigen, daß das Anbringen des bestehenden Dolomit-Putzes von Einfluß auf das äußere Ansehen des Gebäudes war.

Damit aber ist die Bewilligungspflicht iS des §60 Abs1 litc BO gegeben. Zur Frage des Zeitpunktes, wann die Beschichtung der Fassade mit Dolomit-Putz erfolgt ist, hat der bautechnische Amtssachverständige der Magistratsabteilung 36 zunächst mit Schreiben vom 5. Juni 1979 mitgeteilt, daß dies wahrscheinlich in der Zeit zwischen 1948 bis 1958 erfolgt sei. Der in der gleichen Art hergestellte Verputz im Bereiche des Ecklokales (Apotheke) hingegen sei wesentlich jünger. Diese Stellungnahme hat dieser Amtssachverständige am 27. Juni 1979 insofern ergänzt, daß seiner Ansicht nach bei Instandsetzungsarbeiten an den Gassenschauflächen zwischen 1948 bis 1958 beide Fronten mit Dolomit-Spritzputz überzogen worden seien.

Dieser auf den bestehenden Feinverputz aufgeputzte Verputz habe jedoch im Bereiche der Front B-gasse nur sehr schlecht gehaftet und sei im Laufe der Jahre stark abgesandet, sodaß diese Schaufläche sich von der Schaufläche Front W-Straße stark unterscheide und auf großen Teilen der Fläche der ursprüngliche Feinverputz den Fassadencharakter bestimme. Die im Bereich der Apotheke bestehende, ähnlich ausgeführte Oberflächenbehandlung der Schauflächen sei anläßlich des Umbaues des Geschäftslokales im Jahre 1967 aufgebracht worden.

Es trifft zwar nach Ansicht der Berufungsbehörde zu, daß auch der bautechnische Amtssachverständige den genauen Zeitpunkt des Anbringens des bestehenden Dolomit-Spritzputzes nicht angeben kann, doch erscheint dies insofern unwesentlich, als dieser Sachverständige den Zeitpunkt zumindestens so abgesteckt hat, daß das Anbringen des nunmehrigen Verputzes vor Inkrafttreten der Bauordnung 1930 als ausgeschlossen angesehen werden kann. Da eine Bewilligung für die Anbringung dieses Verputzes nicht besteht und diese Bewilligung auch durch eine 'Duldung' auch in einem längeren Zeitraum nicht ersetzt werden kann, ist davon auszugehen, daß die Baubehörde erster Instanz zurecht einen Auftrag gemäß §129 Abs10 BO erlassen hat, sodaß dieser spruchgemäß mit der Maßgabe zu bestätigen war, daß der Auftrag konkreter zu formulieren war und im übrigen die Beschreibung als schadhaft zu entfallen hatte."

2. Gegen den Bescheid der Bauoberbehörde vom 20. November 1979 richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. Es wird die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums geltend gemacht und der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid kostenpflichtig aufzuheben, im Fall der Abweisung die Beschwerde dem VwGH abzutreten.

II. Der VfGH hat erwogen:

1. In der Beschwerde wird ausgeführt, daß "der angefochtene Bescheid gegen die Bestimmungen des §18 B-VG" (richtig Art18 B-VG) verstoße.

Zu dieser Behauptung ist auf die ständige Rechtsprechung des VfGH zu verweisen, nach der Art18 B-VG kein subjektives Recht auf eine gesetzmäßige Führung der Verwaltung gewährleistet (vgl. VfSlg. 1324/1930, 5800/1968 uva.).

2. a) Die Beschwerdeführerin behauptet, durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden zu sein.

Der durch den angefochtenen Bescheid bewirkte Eigentumseingriff wäre nach der ständigen Judikatur des VfGH (zB VfSlg. 8776/1980, 9014/1981) dann verfassungswidrig, wenn der ihn verfügende Bescheid ohne jede Rechtsgrundlage ergangen wäre oder auf einer verfassungswidrigen Rechtgrundlage beruhte, oder wenn die Behörde bei Erlassung des Bescheides eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmöglicher Weise angewendet hätte, ein Fall, der nur dann vorläge, wenn die Behörde einen so schweren Fehler begangen hätte, daß dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre.

b) §60 Abs1 litc BO hat in der Stammfassung LGBl. 11/1930 gelautet:

"(1) Bei folgenden Bauführungen ist vor Beginn die Bewilligung der Behörde zu erwirken:

a) ...

c) Ergänzungen oder Abänderungen bewilligter Bauvorhaben und Abänderungen bestehender Bauanlagen, wenn diese Herstellungen von Einfluß auf die Festigkeit, die gesundheitlichen Verhältnisse, die Feuersicherheit oder auf die Rechte der Nachbarn sind oder durch sie das äußere Ansehen der Bauanlage oder die innere Einteilung der Räume oder deren Bestimmung geändert wird."

Diese Bestimmung erhielt durch die Nov. LGBl. 28/1956 folgende Fassung:

"c) Ergänzungen oder Abänderungen bewilligter Bauvorhaben und Abänderungen bestehender Bauanlagen oder die Instandsetzung beschädigter Baulichkeiten, wenn diese Herstellungen von Einfluß auf die Festigkeit, die gesundheitlichen Verhältnisse, die Feuersicherheit oder auf die Rechte der Nachbarn sind oder durch sie das äußere Ansehen der Bauanlage oder die innere Einteilung der Räume oder deren Bestimmung geändert wird."

Schließlich erhielt die Bestimmung durch die Nov. LGBl. 18/1976 folgende Fassung:

"c) Abänderungen oder Instandsetzungen von Gebäuden und baulichen Anlagen, wenn diese von Einfluß auf die Festigkeit, die gesundheitlichen Verhältnisse, die Feuersicherheit oder auf die subjektiv öffentlichen Rechte der Nachbarn sind oder durch sie das äußere Ansehen oder die Raumeinteilung geändert wird, sowie jede Änderung der bewilligten Raumwidmungen oder des bewilligten Fassungsraumes eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage."

c) Nach §129 Abs10 BO sind Abweichungen von den Bauvorschriften zu beheben und es ist der vorschriftswidrige Bau, für den eine nachträgliche Bewilligung nicht erteilt worden ist, zu beseitigen.

d) Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides angewendeten Rechtsvorschriften sind in der Beschwerde nicht vorgebracht worden. Beim VfGH sind solche Bedenken nicht entstanden (vgl. VfSlg. 6320/1970, 6574/1971, 6911/1972, 7759/1976).

3. a) Zur behaupteten Verletzung des Eigentumsrechtes wird in der Beschwerde zusammenfassend festgestellt, daß von einer Konsenswidrigkeit, wie dies der in Beschwerde gezogene Bescheid ausspreche, hinsichtlich der Verputzgestaltung des gegenständlichen Hauses keine Rede sein könne; dies sei "im besonderen Maße hinsichtlich der Schauflächen des Eckgeschäftslokales gegeben, die eine konsensmäßige Ausgestaltung in Naturstein erfahren" hätten. Es sei daher durch den angefochtenen Bescheid, der der Beschwerdeführerin den Ersatz des derzeit bestehenden Dolomit-Feinverputzes durch einen glatten Feinverputz des Hauses W-Straße 18 auferlege, "in gesetzwidriger Weise in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht eingegriffen worden".

b) Wie sich aus der Begründung des angefochtenen Bescheides ergibt, ist die belangte Behörde nach Durchführung eines eingehenden Ermittlungsverfahrens zur Auffassung gelangt, daß die aus dem Jahre 1826 stammende Baubewilligung über die Art des Verputzes der Straßenschauflächen des Hauses der Beschwerdeführerin zwar nichts aussage, daß aber nach dem Gutachten der Sachverständigen davon ausgegangen werden könne, daß die Putzoberfläche von Bauwerken dieser Zeitepoche mit feinst zerriebenem Schleifsandmörtel vollkommen glatt ausgeführt gewesen sei. Sie nimmt ebenso auf Grund der Sachverständigengutachten an, daß der nunmehr bestehende Dolomit-Feinverputz nach dem Inkrafttreten der Bauordnung LGBl. 11/1930 angebracht worden ist und daß es zu dieser Anbringung einer baubehördlichen Bewilligung (§60 Abs1 litc BO) bedurft hätte. Sie hat daraus die Schlußfolgerung gezogen, daß die gesetzlichen Erfordernisse für die Erteilung des Auftrages, den konsenswidrigen Dolomit-Feinverputz der Straßenschauflächen durch einen glatten Feinverputz aus feinst zerriebenem Schleifsandmörtel zu ersetzen, erfüllt sind.

Der VfGH vermag nach den vorgelegten Verwaltungsakten und im Hinblick auf die ausführlichen, von der Behörde eingeholten Sachverständigengutachten keinen Anhaltspunkt dafür zu finden, daß die belangte Behörde, indem sie den von der Beschwerdeführerin gegen die Gutachten vorgebrachten Einwendungen nicht Rechnung getragen hat, bei den den angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Annahmen so fehlerhaft vorgegangen wäre, daß dies einer Gesetzlosigkeit gleichgehalten werden müßte. Ebensowenig hält es der VfGH für denkunmöglich, wenn die belangte Behörde §60 Abs1 litc der Bauordnung für Wien in der für den fraglichen Zeitpunkt der Anbringung des Verputzes offenbar maßgeblichen Fassung vor der Nov. LGBl. 28/1956 (iVm den für den Wiederaufbau in Wien geltenden Bestimmungen, insbesondere dem Gesetz über Sonderbestimmungen für den Wiederaufbau Wiens, LGBl. 5/1947 und dem Wiener Wiederaufbaugesetz, LGBl. 20/1951) einen Inhalt beigemessen hat, demzufolge die Aufbringung des Verputzes bewilligungspflichtig war, obwohl die Bauordnung in der damaligen Fassung eine Bewilligungspflicht für "Instandsetzungen beschädigter Baulichkeiten" noch nicht ausdrücklich normiert hatte (vgl. dazu Schubert - Skolaut, Bauordnung für Wien I, Wien 1958, 182 Anm. 8). Ob die Behörde dabei das Gesetz auch richtig angewendet und das Ausmaß der Straßenschauflächen, bei denen der Ersatz vorzunehmen ist, in richtiger Anwendung des Gesetzes bestimmt hat, ist nicht vom VfGH sondern vom VwGH zu prüfen.

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums nicht verletzt worden.

Die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte hat sohin nicht stattgefunden.

Das Verfahren hat nicht ergeben, daß die Beschwerdeführerin in von ihr nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Rechtsnorm in ihren Rechten verletzt wurde.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.