Constitutional court dismisses procedural aid request for invalidating a national council election due to lack of standing.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to challenge the 1983 National Council election in Tyrol. The applicant claimed interference with his passive voting rights but admitted he was neither a party representative nor a candidate whose eligibility was wrongly denied. Consequently, the court ruled that the applicant lacked the legal standing required to file an election challenge under the relevant statutes.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 67 Abs 2 VerfGG 1953; Only voter group representatives or candidates with denied eligibility may challenge elections; applicants lacking these qualifications are not legitimized to file such challenges.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
1. Mit Schriftsatz vom 9. Mai 1983 beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur "Abfassung" einer "Wahlanfechtung der Nationalratswahl 1983 für den Bereich Bundesland Tirol". Er sei in der Wahlwerbung und in Ausübung des passiven Wahlrechtes als Kandidat der "Österreich Partei" durch näher umschriebene Vorfälle behindert worden, wodurch das Wahlergebnis beeinflußt worden sei. Ein unbehinderter Wahlkampf hätte zu einer wesentlichen Mandatsverschiebung in Tirol führen können.
2. Gemäß §67 Abs2 VerfGG 1953 sind zur Anfechtung einer Nationalratswahl Wählergruppen (Parteien) berechtigt, die bei einer durch die Wahlordnung vorgeschriebenen Wahlbehörde Wahlvorschläge für die angefochtene Wahl rechtzeitig vorgelegt haben. Die Anfechtung hat durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Wählergruppe zu erfolgen. Weiters kann eine Wahlanfechtung auch der Wahlwerber einbringen, der behauptet, daß ihm die Wählbarkeit im Wahlverfahren rechtswidrig aberkannt wurde.
3. Daß ihm die Wählbarkeit im Wahlverfahren rechtswidrig aberkannt worden wäre, behauptet der Einschreiter selbst nicht. Er ist aber auch kein zustellungsbevollmächtigter Vertreter einer Wählergruppe, die bei der in Rede stehenden Wahl rechtzeitig einen Wahlvorschlag eingebracht hat; er beabsichtigt, die Wahl im eigenen Namen anzufechten. Er ist daher zur Anfechtung nicht legitimiert, weshalb seine Wahlanfechtung zurückzuweisen wäre (vgl. VfSlg. 8864/1980).
4. Damit erweist sich die beabsichtigte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG 1953) in nichtöffentlicher Sitzung (§72 Abs1 ZPO, §35 Abs1 VerfGG 1953) abzuweisen.