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G87/81 ECLI:AT:VFGH:1983:G87.1981 KI-generiert

Unconstitutionality of widow's pension eligibility conditions requiring proof of primary livelihood support and permanent disability at time of death

Geschäftsnummer G87/81
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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1. The Austrian Constitutional Court ruled that specific provisions of the Farmer's Social Insurance Act (BSVG) were unconstitutional, found the reference to prior case law (VfSlg. 8871/1980) decisive, and ordered the Federal Chancellor to immediately promulgate this declaration; the request for costs by the plaintiff in the underlying proceedings was denied as the Constitutional Court does not award costs in such reference procedures. 2. The dispute concerned a reference procedure initiated by the Oberlandesgericht Wien regarding the eligibility for a widower's pension under §128 Abs. 1 BSVG (in the version prior to the 4th Amendment) for the spouse of a deceased insured person who had provided the majority of his livelihood and who was permanently disabled and needy at the time of her death. 3. The decisive legal basis was the violation of constitutional equality principles, as the contested wording in the BSVG was substantively identical to provisions in the General Social Insurance Act (ASVG), the Trade Professionals' Pension Insurance Act (GSPVG), and the Farmers' Pension Insurance Act (B-PVG) that had already been declared unconstitutional or void by the Constitutional Court in earlier decisions, necessitating the uniform application of those prior annulments to the BSVG text.

Legislator-Regeste

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Section 128(1) of the Farmers' Social Insurance Act; The Constitutional Court held that provisions requiring a widower to be financially dependent and permanently disabled to receive a pension violate the principle of equal treatment and are therefore unconstitutional.

Schlagwörter

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farmers social insurance widower pension financial dependency requirement permanent disability condition equal treatment principle constitutional discrimination social security benefits

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Section 128(1) of the Farmers' Social Insurance Act (BSVG)
Article 140(5) of the Constitution (B-VG)
Section 259(1) of the General Social Security Act (ASVG)
Section 78 of the Self-Employed Pensions Insurance Act (GSPVG)
Section 74(1) of the Farmers' Pensions Insurance Act (B-PVG)
§408 ASVG
Art140 Abs5 B-VG

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 8871/1980
VfSlg. 8871/1980 dargelegten Gründen für verfassungswidrig.
VfSlg. 9067/1981
VfSlg. 7380/1974
VfSlg. 7380/1974 und 8572/1979).
VfSlg. 8572/1979

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Volltext

Die Worte "wenn diese seinen Lebensunterhalt überwiegend bestritten hat und er im Zeitpunkt ihres Todes dauernd erwerbsunfähig (§124) und bedürftig ist, solange die beiden letzten Voraussetzungen zutreffen," in §128 Abs1 Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BSVG, BGBl. 559/1978, waren verfassungswidrig.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches verpflichtet.

Das Kostenbegehren der im Anlaßverfahren klagenden Partei wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. Das Oberlandesgericht Wien stellt unter 32 R 178/81 gemäß Art89 Abs3 und 140 Abs1 B-VG den Antrag, auszusprechen, daß in der Bestimmung des §128 Abs1 BSVG in seiner Fassung vor Wirksamwerden der 4. Nov. zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 284/1981, die Worte "wenn diese seinen Lebensunterhalt überwiegend bestritten hat und er im Zeitpunkt ihres Todes dauernd erwerbsunfähig (§124) und bedürftig ist, solange die beiden letzten Voraussetzungen zutreffen," verfassungswidrig waren. Es hat über eine Berufung gegen ein Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für OÖ zu entscheiden, mit dem über eine Klage auf Gewährung einer Witwerpension nach einer am 22. April 1981 verstorbenen Versicherten abgesprochen wurde; es erachtet die angeführten Worte der Bestimmung des §128 Abs1 BSVG aus den im Erk. VfSlg. 8871/1980 dargelegten Gründen für verfassungswidrig.

Die Bundesregierung hat von der Erstattung einer Äußerung abgesehen.

II. Der VfGH hat erwogen:

Abs1 des mit "Witwerpension" überschriebenen §128 BSVG hat in der Stammfassung des Gesetzes BGBl. 559/1978 gelautet:

(1) Witwerpension gebührt dem Ehegatten nach dem Tode seiner versicherten Ehegattin, wenn diese seinen Lebensunterhalt überwiegend bestritten hat und er im Zeitpunkt ihres Todes dauernd erwerbsunfähig (§124) und bedürftig ist, solange die beiden letzten Voraussetzungen zutreffen."

§128 wurde durch ArtI Z10 der 4. Nov. zum BSVG, BGBl. 284/1981, mit Wirksamkeit ab 1. Juni 1981 aufgehoben.

Die Regelung über den Anspruch sowohl auf Witwenpension als auch auf Witwerpension ist heute in dem (mit "Witwen(Witwer)pension" überschrieben) §127 BSVG in der durch ArtI Z9 der 4. Nov. geschaffenen Fassung enthalten. Diese ist mit 1. Juni 1981 wirksam geworden. Zu dieser Regelung enthält ArtII Abs8 der 4. Nov. zum BSVG folgende Übergangsbestimmung:

"(8) Die Bestimmungen der §§126, 127, 136 und 139 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des ArtI Z8, 9, 12 und 14 sind hinsichtlich des Anspruches auf Witwerpension nur anzuwenden, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Mai 1981 eingetreten ist."

III. Der Antrag ist zulässig.

Im Hinblick auf den Zeitpunkt des Todes der Versicherten (22. April 1981) und im Hinblick darauf, daß von dem hiezu berechtigten Sohn des verstorbenen Klägers (§73 BSVG) die Fortsetzung des schiedsgerichtlichen Verfahrens begehrt wurde (§182 BSVG iVm §408 ASVG), ist die Annahme des antragstellenden Gerichtes, daß es bei der Entscheidung über das Klagebegehren die Bestimmung des §128 Abs1 BSVG anzuwenden hat, jedenfalls denkmöglich.

IV. Der Antrag ist auch begründet.

Die Gesetzesbestimmung, bezüglich deren das antragstellende Gericht die Feststellung des VfGH begehrt, daß sie verfassungswidrig war, entspricht mit unwesentlichen Abweichungen der im §259 Abs1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. 189/1955, idF des ArtXIV Z5 des Bundesgesetzes BGBl. 280/1978 enthaltenen Wortfolge, die vom VfGH mit dem Erk. VfSlg. 8871/1980 als verfassungswidrig aufgehoben wurde, sowie den in §78 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes - GSPVG, BGBl. 292/1957 und in §74 Abs1 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes - B-PVG, BGBl. 28/1970, idF des ArtXVI Z1 des Bundesgesetzes BGBl. 280/1978 enthaltenen Wortfolgen, bezüglich derer der VfGH im angeführten Erk. ausgesprochen hat, daß sie verfassungswidrig waren.

Die Gründe, aus denen die in den angeführten Bestimmungen enthaltenen Worte vom VfGH als verfassungswidrig aufgehoben wurden bzw. festgestellt wurde, daß sie verfassungswidrig waren, treffen daher auch auf die in §128 Abs1 BSVG enthaltenen Worte "wenn diese seinen Lebensunterhalt überwiegend bestritten hat und er im Zeitpunkt ihres Todes dauernd erwerbsunfähig (§124) und bedürftig ist, solange die beiden letzten Voraussetzungen zutreffen" zu (vgl. VfSlg. 9067/1981).

V. Der Ausspruch über die Kundmachung stützt sich auf Art140 Abs5

B-VG.

VI. Ein Kostenzuspruch ist im Verfahren nach den §§63 bis 65 VerfGG nicht vorgesehen. Es wird Aufgabe des antragstellenden Gerichtes sein, über einen allfälligen Kostenersatzanspruch zu erkennen (vgl. VfSlg. 7380/1974 und 8572/1979).