Sewerage contribution based on unconstitutional rate increase regulation violates property rights
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court vacated the administrative decisions at issue, ruling that the complainant, a stock corporation, prevailed in its constitutional complaints. The dispute concerned the imposition of sewerage contributions by the City of Graz based on the first-time use of real estate, with the appellant challenging the decisions as violating its constitutionally guaranteed rights to property and equality before the law. The Court determined that the administrative acts were unlawful because they were based in part on specific regulatory provisions, including a provision allowing for increased rates and a subsequent proclamation, which the Court had previously declared and repealed as unconstitutional in a separate ruling. Consequently, the revocation of the underlying legal basis rendered the administrative decisions void, necessitating their annulment under Article 139 of the Federal Constitutional Law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 B-VG; Art. 14 Abs. 1 B-VG; If a municipal regulation authorizing increased charges is declared unconstitutional, orders based on that regulation lack legal foundation and violate property rights, requiring their revocation.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Bescheide werden aufgehoben.
Entscheidungsgründe:
I. 1. a) Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz hat mit Bescheid vom 3. August 1978 der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft anläßlich der erstmaligen Benützung von Teilen der Baulichkeit auf der Liegenschaft Graz XII, Statteggerstraße 18, gemäß §§2 und 4 des Kanalabgabengesetzes 1955, LGBl. 71/1955 idF der Nov. LGBl. 40/1971 iVm den §§2 und 3 der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 13. Mai 1971, mit der die Kanalabgabenordnung der Landeshauptstadt Graz erlassen wird, einen Kanalisationsbeitrag vorgeschrieben.
Mit Bescheid vom 8. Februar 1979 hat der Gemeinderat einer von der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft erhobenen Berufung teilweise Folge gegeben und den erstinstanzlichen Bescheid dahin abgeändert, daß der vorgeschriebene Kanalisationsbeitrag herabgesetzt wurde. Der Gemeinderat hat sich in seiner Entscheidung ua. auch darauf berufen, daß die "Erhöhung des Einheitssatzes ... iS des Stadtrechts kundgemacht wurde".
Gegen diesen Bescheid richtet sich die zu B129/79 protokollierte Beschwerde, in welcher die beschwerdeführende Aktiengesellschaft die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Unversehrtheit des Eigentums und auf Gleichheit vor dem Gesetz geltend macht und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.
b) Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz hat mit einem Bescheid vom 21. März 1979 sowie mit vier Bescheiden vom 28. November 1979 anläßlich der erstmaligen Benützung von Baulichkeiten oder ihrer Teile auf der Liegenschaft Graz XII, Andritzer Reichsstraße 66, der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft insgesamt fünf (weitere) Kanalisationsbeiträge vorgeschrieben.
Der Gemeinderat hat mit Bescheid vom 9. Oktober 1980 die von der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft gegen diese fünf Bescheide erhobenen Berufungen - unter anderem auch unter Hinweis auf die Kundmachung der Erhöhung des Einheitssatzes - als unbegründet abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die zu B606/80 protokollierte Beschwerde, in welcher die beschwerdeführende Aktiengesellschaft die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Unversehrtheit des Eigentums und auf Gleichheit vor dem Gesetz geltend macht und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den VwGH beantragt.
2. Der VfGH hat unter anderem aus Anlaß dieser Beschwerden die Gesetzmäßigkeit folgender Verordnungsbestimmungen gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen geprüft:
a) des §3 Abs3 der Verordnung des Gemeinderates vom 13. Mai 1971, mit der die Kanalabgabenordnung der Landeshauptstadt Graz erlassen wird, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel im Rathaus am 25. Mai 1971 und durch Verlautbarung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz 1971, Nr. 11, S 137 f.;
b) der Kundmachung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 8. Oktober 1975 über Kanalisationsbeiträge, verlautbart im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz 1975, Nr. 14, S 250.
Mit Erk. vom 16. März 1983, V12, 13/82 und andere Zahlen, hat der VfGH diese Verordnungsbestimmungen als gesetzwidrig aufgehoben.
II. Der VfGH hat erwogen:
Mit den angefochtenen Bescheiden ist der Beschwerdeführerin die Entrichtung von Kanalgebühren vorgeschrieben worden. Die Bescheide greifen somit in ihr Eigentumsrecht ein. Dieser Eingriff wäre nach der ständigen Judikatur des VfGH (zB VfSlg. 8776/1980, 9014/1981) insbesondere dann verfassungswidrig, wenn der ihn verfügende Bescheid ohne jede Rechtsgrundlage erlassen worden wäre oder auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruhte.
Die Vorschreibung erfolgte unter Einschluß von Steigerungsbeträgen auf Grund des §3 Abs3 der Kanalabgabenordnung.
Da diese Bestimmung mit dem unter I.2. zitierten Erk. als gesetzwidrig aufgehoben wurde, ist ein Teil der Rechtsgrundlagen der Bescheide weggefallen, weswegen die Beschwerdeführerin durch die Bescheide im Eigentumsrecht verletzt worden ist.
Die Bescheide waren daher aufzuheben.