Building permit annulment due to reliance on an unlawful local zoning plan amendment.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the administrative decision, ruling in favor of the complainant. The dispute concerned a property owner's appeal against a building permit and its subsequent confirmation by the appellate commission for a residential construction project on an adjacent plot. The decisive legal basis was the application of an unlawful amendment to the local zoning plan, which the Court had previously declared invalid in a separate proceeding; because the impugned decision relied materially on this unconstitutional ordinance, the complainant's neighborhood rights were violated, necessitating the revocation of the measure.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 31 Abs 9 TBO; If a building permit is substantively based on a municipal zoning plan found unconstitutional by the court, the permit must be annulled as it infringes upon the applicant's rights.
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KI-generiertVolltext
Der Bescheid wird aufgehoben.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit Bescheid vom 16. Mai 1979 hat der Stadtmagistrat Innsbruck der Beteiligten E. P. gemäß §31 Abs9 der Tiroler Bauordnung (TBO), LGBl. 43/1978, die Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf der GP 1377/KG Hötting (Schneeburggasse 47a) erteilt. Die vom Beschwerdeführer (er ist Eigentümer der an die GP 1377/2 östlich angrenzenden GP 1380/4) gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung hat die Berufungskommission in Bausachen der Landeshauptstadt Innsbruck mit Bescheid vom 10. Oktober 1979 als unbegründet abgewiesen und den erstinstanzlichen Bescheid "unter Berücksichtigung der §§6, 30 und 31 TBO sowie der Bebauungspläne Nr. 55 und Nr. 55qu vollinhaltlich bestätigt".
2. Gegen diesen Bescheid der Berufungskommission richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den VwGH beantragt wird.
II. Der VfGH hat die Gesetzmäßigkeit des Änderungsplanes 55qu der Stadtgemeinde Innsbruck vom 25. Juli 1974, soweit er das Grundstück GP 1377/2 KG Hötting betrifft, aus Anlaß des vorliegenden Beschwerdefalles von Amts wegen geprüft und mit Erk. vom 4. März 1983, V36/82, festgestellt, daß die genannte Verordnungsbestimmung gesetzwidrig war.
III. Der angefochtene Bescheid hat sich in materieller Hinsicht vornehmlich auf den Änderungsplan 55qu gestützt.
Daraus folgt, daß der Beschwerdeführer durch den in seine Nachbarrechte eingreifenden Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden ist.
Der Bescheid ist daher aufzuheben.