Inadmissibility of constitutional complaint against traffic sign installation as lack of immediate command or coercive power
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the constitutional complaint as manifestly inadmissible, leaving the municipal installation of a general traffic prohibition sign in force. The complainant, a property owner challenging the placement of the traffic sign on a municipal road that restricted access to her property, alleged a violation of her constitutionally guaranteed rights through a factual administrative act. The Court held that it lacked jurisdiction for a substantive review under Article 144 of the Federal Constitution because the measure was a general norm directed at an indeterminate circle of addressees, not an act of direct administrative command or coercive power against a specific individual as required for such complaints, nor was it a judicial review-eligible administrative decision, and the complaint could not be reinterpreted as an individual motion under Article 139 due to its explicit declaration as a constitutional complaint against a factual act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt 144 Abs 1 B-VG; Art 139 B-VG: Complaints against general traffic regulations or norms are inadmissible under Art 144 B-VG as they do not constitute specific administrative acts or direct coercive measures against a particular person.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1.1. Die Bf. ist Eigentümerin eines auf der Parzelle 1068 der KG Anif errichteten Hauses.
1.2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, daß die einzige Zufahrtsmöglichkeit zu diesem Haus über die Wegparzelle 1182/1 KG Anif bestehe. Die Gemeinde Anif habe nunmehr am Beginn dieser Gemeindestraße ein allgemeines Fahrverbotsschild (Anordnung eines Allgemeinen Fahrverbotes gemäß §52 StVO) - mit der Ausnahme für Fahrräder und landwirtschaftliche Maschinen - aufgestellt. Von dieser straßenpolizeilichen Anordnung sei in erster Linie die Bf. betroffen, wenn auch die Entfernung des Verbotsschildes bis zu ihrem Objekt rund einen halben Kilometer betrage. Dieses Verbotsschild sei ohne zugrundeliegende "gesetzeskonforme Verordnung ... der hiefür zuständigen Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung" angebracht worden.
Es handle sich daher um eine faktische Amtshandlung der Gemeinde Anif, durch die die Bf. unmittelbar betroffen werde. Die Bf. beantragt, diese in Stattgebung ihrer Beschwerde wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte aufzuheben.
2. Gemäß Art144 Abs1 B-VG erkennt der VfGH über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden (Satz 1) und gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person (Satz 2).
Daß sich die Beschwerde gegen einen Bescheid richtet, wird von der Bf. gar nicht behauptet. Gegenstand der Beschwerde ist aber auch nicht ein Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person.
Wie in der Beschwerde ausdrücklich vorgebracht wird, richtet sich diese gegen die Anbringung eines Straßenverkehrszeichens (hier eines Fahrverbotsschildes). Eine solche an einen unbestimmten Adressatenkreis gerichtete und daher generelle Norm (da sie die Bf. - wie sie selbst vorbringt - (nur) "in erster Linie" trifft) stellt nicht eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person iS des Art144 B-VG dar (vgl. VfSlg. 8889/1980).
Bemerkt wird, daß eine Deutung der Eingabe als Individualantrag iS des Art139 B-VG schon deshalb nicht in Frage kommt, da sie ausdrücklich als Beschwerde gemäß Art144 B-VG deklariert ist und explizit dargelegt wird, daß sich das Vorbringen gegen eine "faktische Amtshandlung" richte.
Der VfGH ist sohin zur meritorischen Behandlung der Beschwerde nicht zuständig.
3.1. Die Beschwerde war daher als offenkundig unzulässig zurückzuweisen.