Constitutional complaint dismissed for lack of factual statement and specific request under Art 144 B-VG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaint because it lacked both a factual description and a specific request, violating procedural requirements. The applicant argued for a deadline extension due to inability to gather information, but submitted no substantive details or clear demands. The court ruled that such missing elements constitute a substantive defect rather than a mere formal error, precluding any improvement period.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt 144 B-VG; § 82 Abs 3 VerfGG; § 15 Abs 2 VerfGG; § 18 VerfGG; § 19 Abs 3 Z 2 lit c VerfGG: A constitutional complaint lacking a factual statement and a specific request constitutes a substantive defect, not a formal one, and cannot be improved upon.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
In der auf Art144 B-VG gestützten Verfassungsgerichtshofbeschwerde führt die einschreitende Gesellschaft aus, daß sie den (an sie ergangenen) Bescheid der Berufungskommission für Heimarbeit beim Bundesministerium für soziale Verwaltung vom 14. April 1983 seinem gesamten Inhalt nach wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte anfechte; sie begehrt unter Berufung auf §18 VerfGG die Setzung einer Nachfrist zur ordnungsgemäßen Ausführung der Beschwerde (damit ist die in dieser Gesetzesstelle vorgesehene Zurückstellung der Eingabe zur Verbesserung unter Fristsetzung gemeint), da es ihrem Rechtsvertreter nicht möglich gewesen sei, die notwendigen Informationen einzuholen und die Beschwerde gehörig auszuführen.
Die vorliegende Beschwerde enthält - entgegen dem (im Zusammenhalt mit §15 Abs2 heranzuziehenden) §82 Abs3 VerfGG, wonach eine solche (insbesondere) den Sachverhalt genau darzulegen hat - überhaupt keine Sachverhaltsdarstellung, sie enthält - dem §15 Abs2 VerfGG zuwider, wonach der (an den VfGH gerichtete) Antrag ein bestimmtes Begehren zu enthalten hat - auch kein Begehren. Wie sich aus Entscheidungen des VfGH in gleichgelagerten Beschwerdefällen ergibt (vgl. zB VfGH 29. September 1976 B272/76), ist das Fehlen solcher notwendiger Beschwerdeelemente nicht als bloßes Formgebrechen, sondern als inhaltlicher Mangel der Beschwerde zu beurteilen, der einer Verbesserung nach §18 VerfGG nicht zugänglich ist.
Die zur meritorischen Erledigung nicht geeignete Beschwerde war sohin, ohne daß dem Verlangen der Einschreiterin auf Zurückstellung zur Verbesserung entsprochen werden konnte, zurückzuweisen. Dies konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 litc VerfGG ohne weiteres Verfahren beschlossen werden.