Conscientious objection to military service: credibility of severe conscience objection and scope of evidentiary assessment under § 2(1) ZDG

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Bf. beantragte unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. Nr. 178/1974 (ZDG), die Befreiung von der Wehrpflicht. Zur Begründung seines Antrages brachte der Bf. im wesentlichen vor, er lehne aus schwerwiegenden Gewissensgründen die Anwendung von Waffengewalt grundsätzlich ab und würde daher bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten. Er lehne den Krieg, der in seinem Wesen unmenschlich sei, grundsätzlich ab, weil er immer großes Unheil gebracht hätte und mit ihm keine Konflikte gelöst werden könnten. Jeder Mensch habe ein Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit seiner Person und der Bf. habe große Ehrfurcht vor dem menschlichen Leben als dem höchsten und unersetzlichsten Gut.

2. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres hat diesen Antrag mit Bescheid vom 26. März 1982 im wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, der Bf. hätte für seine Person nicht dargelegt, weshalb er im Falle der Anwendung von Waffengewalt tatsächlich in eine schwere Gewissensnot geraten würde. Der Bf. sei trotz eingehender Befragung nicht in der Lage gewesen, Umstände glaubhaft darzutun, welche eine Motivierung seiner Denkweise und damit eine Gewissensentscheidung in dem vom Bf. behaupteten Sinn wenigstens als wahrscheinlich erscheinen ließen.

3. Mit Bescheid vom 22. Oktober 1982 hat die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres die vom Bf. gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobene Berufung mit folgender Begründung abgewiesen:

"Der erkennende Senat ist nach Wiederholung des Ermittlungsverfahrens zu dem gleichen Ergebnis gelangt, wie die Zivildienstkommission und vermeint, daß beim Berufungswerber, der auf keine nennenswerten konkreten Aktivitäten im sozialen oder humanitären Bereich zu verweisen vermag - die Absolvierung eines Erste-Hilfe-Kurses allein reicht nicht aus, um die behauptete tiefe innere Abneigung gegen die Anwendung von Waffengewalt glaubhaft darzulegen -, von einer gefestigten Einstellung zur Frage der Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen nicht die Rede sein kann.

Aus den vorangeführten Umständen im Zusammenhalt mit dem bei der Berufungsverhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck, der durch die Unsicherheit des Parteienvorbringens geprägt war, ist es daher dem Berufungswerber auch nach Ansicht des erkennenden Senates nicht gelungen, glaubhaft zu machen, daß die von ihm behauptete Ablehnung von Waffengewalt gegen Menschen das Ergebnis einer echten Gewissensentscheidung ist und er daher bei Ableistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würde."

4. Gegen den Bescheid der Zivildienstoberkommission richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher der Bf. die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht geltend macht und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

II. Der VfGH hat erwogen:

1. Die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG besagt, daß Wehrpflichtige iS des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 150/1980, auf ihren Antrag von der Wehrpflicht zu befreien sind, wenn sie es - von den Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen - aus schwerwiegenden, glaubhaften Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden und daher bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würden; sie sind zivildienstpflichtig. Der VfGH vertritt in seiner mit Erk. VfSlg. 8033/1977 eingeleiteten ständigen Rechtsprechung die Auffassung, daß diese Vorschrift das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung beinhaltet (vgl. auch VfGH 12. März 1982 B561/81 und VfSlg. 9391/1982).

Eine Verletzung des Grundrechtes nach §2 Abs1 ZDG liegt nach der ständigen Judikatur des VfGH nicht bloß dann vor, wenn die Behörde die im §2 Abs1 ZDG umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt; sie ist - da sich der Schutzumfang des Grundrechtes auf die für den Nachweis der Voraussetzung maßgebende Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) miterstreckt - auch dann gegeben, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit nimmt, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen (vgl. zB VfSlg. 8787/1980), woran sich auch durch die ZDG-Nov. BGBl. Nr. 496/1980 nichts änderte (vgl. zB VfGH 12. März 1982 B561/81).

2. Der Bf. wirft der bel. Beh. sowohl eine unrichtige Beurteilung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung als auch wesentliche Verstöße im verfahrensrechtlichen Bereich vor.

a) Aus dem Antrag und dem Vorbringen des Bf. im Verwaltungsverfahren sei erkennbar, daß der Bf. bei Ableistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würde. Zur Feststellung der bel. Beh., daß der Bf. auf keine nennenswerten konkreten Aktivitäten im sozialen oder humanitären Bereich verweisen könne, bezieht sich der Bf. auf die Rechtsprechung des VfGH (Hinweis auf VfSlg. 9549/1982 sowie VfSlg. 8865/1980), wonach aus diesem Umstand kein zuverlässiges Indiz dafür gewonnen werden könne, daß die behauptete Ablehnung von Waffengewalt unglaubwürdig sei.

b) Im verfahrensrechtlichen Bereich rügt der Bf., die Feststellung der Behörde über die mangelnden Aktivitäten des Bf. auf sozialem oder humanitären Gebiet stünden im Widerspruch zum Akteninhalt, weil der Bf. in seiner Berufung an die Zivildienstoberkommission die Bestätigung einer 80jährigen Nachbarin vorgelegt habe, welcher er im Haushalt behilflich sei.

Aus der Sicherheit des Vortrages in der Verhandlung könne zur Frage des Vorliegens von Gewissensgründen nichts gewonnen werden. Die bel. Beh. habe den bloß formelhaften Hinweis auf den persönlichen Eindruck in der Berufungsverhandlung, der durch die Unsicherheit des Parteienvorbringens geprägt gewesen sei, nicht näher begründet.

3. a) Es ist dem Bf. einzuräumen, daß ein Mangel an aktiver Betätigung auf sozialem, humanitärem oder kreativem Gebiet noch kein zuverlässiges Indiz dafür bietet, das Vorliegen schwerer Gewissensnot bei Anwendung von Waffengewalt als unglaubwürdig zu bezeichnen (s. VfSlg. 9356/1982).

Es trifft auch zu, daß der Bf. im Berufungsverfahren eine Bestätigung einer 80jährigen Frau vorgelegt hat, wonach er ihr viel helfe, wenn Sachen zu erledigen seien, die sie wegen ihres hohen Alters nur mehr sehr schwer allein tun könne.

Der Bf. übersieht hiebei aber, daß maßgeblich für die erstinstanzliche Entscheidung - welche die bel. Beh. übernommen hat - der Umstand war, daß der Bf. trotz eingehender Befragung nicht in der Lage war, Umstände glaubhaft darzutun, die eine Motivierung seiner Denkweise und damit eine Gewissensentscheidung in dem vom Bf. behaupteten Sinn wenigstens als wahrscheinlich erkennen ließen. Auch in der Beschwerde an den VfGH wird nicht dargetan, daß jene Gründe, welche der Bf. zwecks Befreiung von der Wehrpflicht heranzieht, solcher Art sind, daß sie beim Bf. im Falle der Ableistung des Wehrdienstes eine schwere Gewissensnot hervorrufen könnten.

Es kann der Behörde daher nicht entgegengetreten werden, wenn sie aufgrund des gesamten Vorbringens des Bf. im Administrativverfahren zu dem Ergebnis gekommen ist, der Bf. sei nicht in der Lage, die behauptete Grundhaltung hinreichend zu dokumentieren.

b) Aber auch ein in die Verfassungssphäre reichender gravierender Verstoß auf verfahrensrechtlicher Ebene, insbesondere im Bereich der Beweiswürdigung, ist nicht zu ersehen. In Wahrheit erschöpft sich das Beschwerdevorbringen nach Inhalt und Zielsetzung bloß in einer subjektiven Kritik der freien Beweiswürdigung der Zivildienstoberkommission und einzelner Begründungselemente des angefochtenen Bescheides, ohne der bel. Beh. unterlaufene entscheidungswichtige Verfahrensfehler aufzuzeigen. Zur Rüge des Bf., die Behörde habe ihre Feststellungen und ihre Beweiswürdigung nicht ausreichend begründet, ist zunächst darauf zu verweisen, daß die von der bel. Beh. herangezogenen Verfahrensergebnisse und ihre sich daran knüpfenden Schlußfolgerungen keineswegs mit einem in die Verfassungssphäre reichenden gravierenden Verstoß auf verfahrensrechtlicher Ebene verbunden sind. Selbst dann, wenn man die Meinung verträte, daß die gemachten Feststellungen und die getroffene Beweiswürdigung einer noch sorgfältigeren Begründung bedürften, kann keine Rede davon sein, daß der bel. Beh. der eine Verletzung des Grundrechtes nach §2 Abs1 ZDG geforderte wesentliche Verstoß im verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen wäre. Dies gilt insbesondere für den Vorwurf des Bf., gelangt ist; auch bei Zutreffen der Behauptungen des Bf. die bel. Beh. habe seine Aktivität im sozialen bzw. humanitären Bereich betreffend die Unterstützung einer 80jährigen Nachbarin nicht berücksichtigt. Hiezu wurde bereits oben bei Erörterung, ob der Bf. das Vorliegen schwerer Gewissensnot glaubhaft machen konnte, darauf verwiesen, daß die Behörde zu ihrer Entscheidung aufgrund des gesamten Vorbringens des Bf. gelangt ist; auch bei Zutreffen der Behauptungen des Bf. betreffend seine Hilfeleistungen an die 80jährige Frau mußte daraus allein noch keineswegs der Schluß gezogen werden, daß der Bf. bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würde.

Es kann der bel. Beh. - entgegen der Auffassung des Bf. - auch nicht verwehrt sein, aus der Art und Weise des Parteienvorbringens Schlüsse zu ziehen. Hiebei geht es nicht, wie der Bf. vermeint, um ein "Abstellen auf die Sicherheit des Auftretens in der Verhandlung", sondern um die von der Behörde aus der Unsicherheit des Vorbringens des Bf. gezogene Schlußfolgerung, daß die Auffassungen des Bf. über Probleme der Landesverteidigung so wenig gefestigt seien, daß daraus der Eintritt schwerer Gewissensnot glaubhafterweise nicht entstehen könne. Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens und des - wie die Beschwerdeschrift vermeint - "jugendlichen" Alters des Bf. kann nicht gesagt werden, daß die bel. Beh. durch einen wesentlichen Verstoß im verfahrensrechtlichen Bereich zu dieser Schlußfolgerung gelangt wäre.

Da also die Zivildienstoberkommission demgemäß in Würdigung und Wertung der gesamten Einlassung des Antragstellers davon ausgehen konnte, daß Gewissensnot im Fall der Leistung des Wehrdienstes nicht glaubhaft gemacht worden sei, liegt keine Verletzung des in §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung vor.

4. Da auch keine Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder eine Rechtsverletzung infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm hervorkam, ist die Beschwerde abzuweisen.