Conscientious objection to military service dismissed due to failure to prove severe conscience trouble.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Bf. beantragte unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. Nr. 187/1974 (im folgenden: ZDG), die Befreiung von der Wehrpflicht.

Zur Begründung seines Antrages brachte der Bf. im wesentlichen vor, er sei der Überzeugung, daß die Anwendung von Gewalt ein denkbar ungeeignetes Mittel zur Lösung von staatlichen Konflikten oder zur Austragung von Auseinandersetzungen darstelle. Gerade die jüngste Geschichte und die Erfahrungen einer Generation, welche den letzten Weltkrieg miterlebt habe, hätten dies deutlich bewiesen. Die heute den Menschen in die Hand gegebenen Waffensysteme machten es gänzlich unmöglich, die Folgen militärischer Auseinandersetzungen im voraus zu berechnen und abzugrenzen. Die ganze Erde könnte zerstört, vernichtet und verwüstet werden. Angesichts der Möglichkeit und der Gefahr, daß sich die Menschheit selbst ausrotte, seien Kriege sinnlos geworden. Der Bf. lehne daher einen Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen ab.

2. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres hat den Antrag des Bf. mit Bescheid vom 22. April 1982 mit der Begründung abgewiesen, es habe an der Geltendmachung geeigneter Gewissensgründe gemangelt.

Die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres hat der vom Bf. gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung mit Bescheid vom 22. Oktober 1982 keine Folge gegeben und ihre Entscheidung ua. folgendermaßen begründet:

"Die Zivildienstoberkommission ist nach Wiederholung des Ermittlungsverfahrens zu dem gleichen Ergebnis gelangt wie die Zivildienstkommission. Der Berufungswerber kann auf keine konkreten Aktivitäten im sozialen oder humanitären Bereich verweisen. Die von ihm vorgebrachten Argumente dafür, den Dienst mit der Waffe nicht mit seinem Gewissen vereinbaren zu können, scheinen nach Ansicht des Senates nicht seiner inneren Überzeugung zu entspringen. Vielmehr entstand bei der Zivildienstoberkommission in Würdigung der Person des Berufungswerbers der Eindruck, daß er ungeachtet einer bei ihm sicherlich bestehenden Abneigung gegen Waffengewalt - in erster Linie aus Gründen der Bequemlichkeit den Zivildienst dem Wehrdienst vorzieht und bei ihm von einer gefestigten Einstellung zur Frage der Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen nicht gesprochen werden kann.

Aus den vorangeführten Umständen im Zusammenhalt mit dem bei der Berufungsverhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck ist es daher dem Berufungswerber auch nach Ansicht der Zivildienstoberkommission nicht gelungen, glaubhaft zu machen, daß die von ihm behauptete Ablehnung von Waffengewalt gegen Menschen das Ergebnis einer echten Gewissensentscheidung ist und er daher bei Ableistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würde. Mangels Glaubhaftmachung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Wehrpflicht nach dem Zivildienstgesetz mußte daher der Berufung der Erfolg versagt und spruchgemäß entschieden werden."

3. Gegen den Bescheid der Zivildienstoberkommission richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher der Bf. die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Befreiung von der Wehrpflicht und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz geltend macht und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

4. Die bel. Beh. hat die Akten vorgelegt und auf die Erstattung einer Gegenschrift verzichtet.

II. Der VfGH hat erwogen:

1. Die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG besagt, daß Wehrpflichtige iS des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 150/1980, auf ihren Antrag von der Wehrpflicht zu befreien sind, wenn sie es - von den Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen - aus schwerwiegenden, glaubhaften Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden und daher bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würden; sie sind zivildienstpflichtig. Der VfGH vertritt in seiner mit dem Erk. VfSlg. 8033/1977 eingeleiteten ständigen Rechtsprechung die Auffassung, daß diese Vorschrift das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung beinhaltet (vgl. auch VfGH 12. März 1982 B561/81 und VfSlg. 9391/1982).

Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes nach §2 Abs1 ZDG liegt nach der ständigen Judikatur des VfGH nicht bloß dann vor, wenn die Behörde die im §2 Abs1 ZDG umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt; sie ist - da sich der Schutzumfang des Grundrechtes auf die für den Nachweis der Voraussetzung maßgebende Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) mit erstreckt - auch dann gegeben, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit nimmt, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen (vgl. zB VfSlg. 8787/1980), woran sich auch durch die ZDG-Nov. BGBl. Nr. 496/1980 nichts änderte (vgl. zB VfGH 12. März 1982 B561/81).

2. Der Bf. wirft der bel. Beh. vor, dadurch Verfahrensfehler begangen zu haben, daß die Behörde für einzelne - näher bezeichnete - von ihr gezogene Schlußfolgerungen keine hinreichende Begründung gegeben habe.

Außerdem seien die in der Verhandlung vor der bel. Beh. an den Bf. gerichteten Fragen von vornherein ungeeignet gewesen, seine Gewissensnot zu begründen. Die Behörde hätte die Pflicht gehabt, durch "weitergehende komplette Fragestellungen und Anleitungen die geltend gemachten Gewissensgründe einer hinreichenden Klärung zuzuführen".

3. Daß der bel. Beh. in Handhabung des §2 Abs1 ZDG ein materiellrechtlicher Irrtum unterlaufen sei, behauptet der Bf. selbst nicht. Aber auch die in der Beschwerde geltend gemachten, in die Verfassungssphäre reichenden gravierenden Verstöße auf verfahrensrechtlicher Ebene, insbesondere im Bereich der Beweiswürdigung, sind nicht zu ersehen. In Wahrheit erschöpft sich das Beschwerdevorbringen nach Inhalt und Zielsetzung bloß in einer subjektiven Kritik der freien Beweiswürdigung der bel. Beh. und einzelner Begründungselemente des angefochtenen Bescheides, ohne der bel. Beh. unterlaufene entscheidungswichtige Verfahrensfehler aufzuzeigen.

So hat die bel. Beh. ihre Entscheidung keineswegs maßgebend darauf gestützt, daß der Bf. auf keine konkreten Aktivitäten im sozialen oder humanitären Bereich verweisen kann. Die bel. Beh. ist bei ihrer Entscheidung vielmehr von dem Vorbringen des Bf. im allgemeinen sowie von dem von seiner Person gewonnenen Eindruck ausgegangen. Der Bf. verkennt das Wesen der Manuduktionspflicht, wenn er einen in die Verfassungssphäre reichenden, gravierenden Fehler der Behörde darin zu erkennen vermeint, daß die Behörde in seinem Fall verpflichtet gewesen wäre, über das Vorbringen hinaus durch weitergehende konkrete Fragestellungen und Anleitungen die geltend gemachten Gewissensgründe "einer hinreichenden Klärung zuzuführen". Denn das Vorbringen des Bf. im Administrativverfahren war - im Gegensatz zu dem Sachverhalt, welcher dem Erk. des VfGH VfSlg. 9664/1983, zugrunde lag - durchaus klar und verständlich; es schien der bel. Beh. nur nicht geeignet, das Vorliegen einer schweren Gewissensnot glaubhaft zu machen.

Der VfGH vermag demnach der bel. Beh. nach Lagerung des Falles nicht entgegenzutreten, wenn sie in Prüfung und Würdigung der Verfahrensergebnisse sowie aufgrund der Argumentation des Bf. im Verwaltungsverfahren und des von ihm persönlich gewonnenen Eindruckes in freier Beweiswürdigung zur Ansicht gelangte, daß hier Gewissensgründe nicht iS des §6 Abs2 ZDG glaubhaft gemacht wurden.

Da also die bel. Beh. demgemäß in Würdigung und Wertung der gesamten Einlassung des Bf. davon ausgehen konnte, daß Gewissensnot im Fall der Leistung des Wehrdienstes nicht glaubhaft gemacht sei, liegt keine Verletzung des in §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung vor.

4. Da auch keine Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes - etwa des Gleichheitsgebotes - oder eine Rechtsverletzung infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm hervorkam, ist die Beschwerde abzuweisen.