Constitutional review of visa refusal under Passport Act § 25 and Article 8 ECHR based on children's care needs abroad and family income

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Die Bf. ist türkische Staatsangehörige. Sie beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch für sich und ihren - damals siebenjährigen - ehelichen Sohn die Erteilung eines Sichtvermerkes als Aufenthaltsberechtigung für einen länger dauernden Aufenthalt in Österreich.

Mit Bescheid vom 24. Oktober 1979 versagte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch gemäß §25 Paßgesetz 1969 den beantragten Sichtvermerk mit der Begründung, daß sich drei weitere Kinder der Antragstellerin in der Türkei befänden und diese der Obhut und Fürsorge der Mutter bedürften. Da sich die Mehrzahl der Kinder der Antragstellerin in der Türkei aufhielten, könne von einer Familienzusammenführung (der Ehegatte der Antragstellerin hält sich in Vorarlberg auf) nicht gesprochen werden, weil sonst die Familie erst recht auseinandergerissen würde. Überdies betrage das Nettoeinkommen des Ehegatten der Antragstellerin 7857 S (einschließlich Familienbeihilfe), was für den Unterhalt einer sechsköpfigen Familie als zu gering bezeichnet werden müsse. Außerdem bestehe gerade in Vorarlberg ein erheblicher Wohnungsmangel "der mit Sichtvermerk bereits mehrere Jahre hier aufhältigen Gastarbeiterfamilien". Damit seien "die persönlichen Verhältnisse nicht in Ordnung".

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher die Bf. behauptet, der angefochtene Bescheid verstoße gegen Art8 MRK, und die Aufhebung des Bescheides beantragt.

Die Beschwerde wird damit begründet, daß die drei weiteren Kinder der Bf., welche sich in der Türkei befänden, bei den Eltern der Bf. bestens aufgehoben seien. Der Ehegatte der Bf. sei mit seinem Nettoeinkommen von rund 8000 S monatlich ohne weiteres in der Lage, für die Bf. und ihren Sohn zu sorgen, zumal er eine "hinreichende" Wohnung zur Verfügung gestellt erhalten habe. Auch einem in Österreich tätigen Gastarbeiter komme aufgrund des Art8 MRK ein gewisser Schutz seiner Familiensphäre zu. Insbesondere müsse ihm das Recht eingeräumt werden, mit seiner Ehegattin in Österreich zu leben, sofern er wie im vorliegenden Fall in der Lage sei, für deren Wohnbedürfnis und Unterhalt aufzukommen. Die Begründung des angefochtenen Bescheides, wonach von einer Familienzusammenführung nicht gesprochen werden könne, sei "wohl etwas dürftig". Schließlich sei es nicht Sache der österreichischen Behörden, sondern falle ausschließlich in den privaten Bereich der Bf. und ihres Ehegatten, zu beurteilen, ob die in der Türkei verbliebenen drei Kinder dort hinreichend versorgt seien.

3. Die bel. Beh. hat in einer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde beantragt.

II. Der VfGH hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Gemäß §23 Abs1 des PaßG 1969 bedürfen Fremde zur Einreise in das Bundesgebiet außer einem gültigen Reisedokument eines österreichischen Sichtvermerkes, soweit durch zwischenstaatliche Vereinbarungen nicht etwas anderes bestimmt wird. Gemäß Art1 Abs3 des österreichisch-türkischen Sichtvermerksabkommens, BGBl. Nr. 194/1955, müssen die Staatsangehörigen jedes der beiden Vertragsstaaten, welche wünschen, sich in der Türkei bzw. in Österreich niederzulassen oder dort länger als drei Monate Aufenthalt zu nehmen (ebenso wie die im Art3 des Abkommens erwähnten Personen), noch vor ihrer Einreise in das Land unbedingt von den türkischen oder österreichischen diplomatischen oder konsularischen Vertretungsbehörden den erforderlichen Sichtvermerk einholen. Nach Art1 Abs4 des Abkommens müssen gleichwohl die österreichischen und türkischen Staatsangehörigen, die ohne Sichtvermerk nach der Türkei oder nach Österreich eingereist sind und aus berechtigten Gründen ihren Aufenthalt verlängern müssen, von den örtlichen Behörden die erforderliche Bewilligung erlangen, wobei es den besagten Behörden freisteht, diese zu bewilligen oder zu verweigern.

Nach §25 Abs1 PaßG 1969 kann ein Sichtvermerk auf Antrag einem Fremden erteilt werden, sofern kein Versagungsgrund gemäß Abs3 vorliegt. Nach §25 Abs2 hat die Behörde bei der Ausübung des ihr im Abs1 eingeräumten freien Ermessens auf die persönlichen Verhältnisse des Sichtvermerkwerbers und auf die öffentlichen Interessen, insbesondere auf die wirtschaftlichen und kulturellen Belange, auf die Lage des Arbeitsmarktes und auf die Volksgesundheit Bedacht zu nehmen. Auf die Versagungsgründe nach Abs3 der Bestimmung ist im vorliegenden Fall nicht einzugehen, weil solche von der Behörde nicht als gegeben angenommen wurden.

2. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides sind aus der Sicht dieses Beschwerdefalles beim VfGH nicht entstanden; die Bf. hat auch keine derartigen Bedenken vorgebracht.

Es ist der Bf. einzuräumen, daß die Behörde bei Anwendung des §25 PaßG 1969 den auch dem Fremdenpolizeirecht innewohnenden Grundsatz der Bedachtnahme auf die familiären Verhältnisse des Fremden zu berücksichtigen hat (vgl. in diesem Zusammenhang VfSlg. 8792/1980, 9029/1981; VwGH 30. September 1981, Z 81/01/0103, und 23. Juni 1982, Z 81/01/0299).

Die bel. Beh. ist von dieser - dem Art8 MRK entsprechenden - Auslegung des Gesetzes ausgegangen und hat in ihrer Entscheidung (s. oben unter Punkt I.1.) auf die familiären Verhältnisse der Bf. Bedacht genommen. Wenn die Behörde dabei dem Umstand, daß drei Kinder der Pflege und Erziehung der Bf. in der Türkei bedürfen, mehr Gewicht beigemessen hat als der Tatsache, daß der Ehegatte der Bf. in Österreich lebt und arbeitet, dann ist der Behörde bei dieser Abwägung kein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen. Ob die Behörde hiebei richtig entschieden hat und ob die anderen, von der Behörde angeführten Begründungselemente des angefochtenen Bescheides (s. oben unter Punkt I.1.) im einzelnen zutreffen oder nicht, hat der VfGH nicht zu beurteilen.

3. Der behauptete Verstoß gegen Art8 MRK liegt somit nicht vor. Auch die Verletzung eines anderen, von der Bf. nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewähleisteten Rechtes ist im Verfahren vor dem VfGH nicht hervorgekommen.

Da die Bf. auch nicht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt wurde, ist die Beschwerde abzuweisen.