Constitutional admissibility of challenging self-assessed tax statute via complaint due to available refund remedy
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the applicant's constitutional complaint for lack of admissibility, ruling that the applicant lacked standing to challenge the statutory provisions directly. The dispute concerned a Vienna state law levying a tax on unleased apartments, where the applicant argued that the law violated constitutional competence, equality, and data protection rights, and claimed that self-assessment was economically unmanageable and that the associated duty to provide information to authorities could not be challenged via administrative acts. The Court held that the individual constitutional complaint was unavailable because a reasonable alternative legal remedy existed: the applicant could have filed for a tax refund under §149(2) of the Federal Administrative Procedure Act on the grounds that the self-assessed payment was incorrect due to the alleged constitutional illegality of the law. Consequently, the Court did not examine the substantive constitutionality of the statute or the enforceability of the information obligation, as the applicant's failure to pursue the refund path rendered the direct challenge inadmissible under §19(3)(2)(d) of the Constitutional Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 149 Abs 2 WAO; Where an alternative admissible remedy exists to challenge the constitutionality of a tax provision through a refund claim, a direct constitutional complaint is inadmissible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis for dismissing the constitutional complaint without a public hearing due to lack of standing.
Volltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. Der Antragsteller behauptet, als Eigentümer eines Hauses in Wien durch Bestimmungen des Wr. Landesgesetzes vom 30. Juni 1982, LGBl. Nr. 23/1982, über die Einhebung einer Abgabe auf unvermietete Wohnungen, unmittelbar in seinen Rechten verletzt zu sein. Die §§1, 3, 4 bis 8 und 10 dieses Gesetzes verstießen gegen die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung, den Gleichheitssatz und das Grundrecht auf Datenschutz.
Die angegriffenen Bestimmungen setzen für unvermietete Wohnungen eine Abgabe fest (§1), verpflichten zu ihrer Entrichtung in erster Linie den Eigentümer des Gebäudes (§3), nehmen eine Reihe von Wohnungen aus der Abgabepflicht aus (§4), regeln die Höhe der Abgabe für jeden angefangenen Monat je Quadratmeter Nutzfläche (§5) und die Art der Entrichtung in Form der Selbstbemessungsabgabe (§6), verhalten alle Liegenschaftseigentümer und deren Vertreter, über Aufforderung Auskunft über den Liegenschaftsbestand zu geben und Änderungen im erklärten Bestand anzuzeigen (§7 Abs1), erklären Zuwiderhandlungen für strafbar (§§7 Abs2 und 8) und weisen die der Gemeinde zukommenden Aufgaben deren eigenem Wirkungsbereich zu (§10).
Der Antragsteller weist darauf hin, daß die Abgabepflicht ex lege entstehe und ein Bescheid der Abgabenbehörde nur dann ergehe, wenn die Selbstbemessung unterlassen wird oder sich als unvollständig oder unrichtig erweist. Die Zahlung sei ebenso unzumutbar wie die Provokation eines Verwaltungsverfahrens, weil die Höhe der Abgabe - bei Wohnungen der Kategorie A mit 100 Quadratmeter Nutzfläche monatlich 6600 S - seine wirtschaftliche Existenz gefährden würde. Die Auskunftspflicht entziehe sich von vornherein jedem bescheidmäßigen Akt.
II. Der Antrag ist unzulässig.
Seit dem Beschluß VfSlg. 8009/1977 hat der VfGH im Verfahren über Individualanträge den in erster Linie auf der Entstehungsgeschichte der B-VG-Nov. 302/1975 beruhenden Standpunkt eingenommen, daß dieser Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige Normen nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (vgl. zB VfSlg. 8890/1980).
Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist hier ein solcher Weg gegeben.
Wie sich nämlich aus den Ausführungen des VfGH in dem gleichfalls eine Selbstbemessungsabgabe betreffenden Beschluß vom 30. November 1982, G62/81 ua., (dem ein Individualantrag auf Aufhebung des §26 Abs3 des Wr. Vergnügungssteuergesetzes zugrunde lag) ergibt, hätte der Antragsteller die Möglichkeit, einen Antrag auf Rückerstattung der von ihm im Wege der Selbstbemessung entrichteten Abgaben nach dem angegriffenen Gesetz mit der Begründung zu stellen, die Abgabeentrichtung hätte sich im Hinblick auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes als unrichtig erwiesen (§149 Abs2 WAO).
Bei Beschreitung dieses Weges befände sich der Antragsteller, was seine Verpflichtung zur Entrichtung inzwischen fällig gewordener Abgaben nach dem angegriffenen Gesetz betrifft, in keiner anderen Situation als jene Abgabepflichtigen, die die Rechtswidrigkeit von Steuerbescheiden rügen wollen. An dieser Beurteilung ändert auch die vom Antragsteller ins Treffen geführte Höhe der in Rede stehenden Abgabe nichts. Ist dem Antragsteller dieser Weg aber zumutbar und kann er damit seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die gesetzlichen Grundlagen der ihn treffenden Abgabepflicht an den VfGH herantragen, dann erübrigt sich auch eine Prüfung der Frage, ob die der Erfüllung der Abgabepflicht dienende Auskunftspflicht gegenüber dem Antragsteller auch dann wirksam geworden ist, wenn eine einschlägige Aufforderung an ihn noch nicht ergangen ist.
Der Antrag ist daher mangels Legitimation in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (§19 Abs3 Z2 lite VerfGG).