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B701/83 ECLI:AT:VFGH:1983:B701.1983 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed because a training order is an internal administrative act, not a revocable administrative decision.

Geschäftsnummer B701/83
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complainant's appeal against a directive ordering them to obtain legal training. The complainant argued this constituted an administrative order subject to constitutional review, but the court determined it was merely an internal instruction. Consequently, the court ruled that such internal acts are excluded from the scope of revocable administrative decisions under Article 144 of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 144 Abs. 2 B-VG: An internal administrative instruction ordering a party to acquire knowledge does not constitute a revocable administrative decision or an act of direct administrative coercion, and thus falls outside the scope of constitutional complaint.

Schlagwörter

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internal administrative act constitutional complaint inadmissibility training order directive administrative coercion revocable administrative decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
Art. 144 Abs. 2 B-VG
§ 57 RDG
Art144 B-VG
Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Verfassungsgerichtshofbeschwerde richtet sich gegen die Erledigung des Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 21.
Art144 Abs1 B-VG
Satz B-VG) liegt nicht vor, sondern nur eine schriftliche Weisung, die als innerer Verwaltungsakt einer Anfechtung im Beschwerdeverfahren nach Art144 Abs1 B-VG entzogen ist (VfSlg.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 8688/1979
VfSlg. 9420/1982
Satz B-VG) liegt nicht vor, sondern nur eine schriftliche Weisung, die als innerer Verwaltungsakt einer Anfechtung im Beschwerdeverfahren nach Art144 Abs1 B-VG entzogen ist (VfSlg. 9420/1982).

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Verfassungsgerichtshofbeschwerde richtet sich gegen die Erledigung des Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 21. September 1983, Jv. 2894-17/72-7, Jv. 3001-17/82-8, mit der dem Bf. unter Berufung auf §57 RDG der Auftrag erteilt wurde, sich zur Weiter- bzw. Fortbildung eingehende Kenntnisse der Bestimmungen der StPO, insbesondere des IX. bis XVI. Hauptstückes, und der entsprechenden Bestimmungen der GeO zu verschaffen.

2. Bei dieser Weisung handelt es sich jedoch nicht - wie der Bf. annimmt - um einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art144 Abs1, 2. Satz B-VG), weil die Nichtbefolgung dieser Anordnung der Behörde nicht unmittelbar zur Anwendung von Zwang geführt hat (vgl. VfSlg. 8688/1979). Aber auch ein Bescheid (Art144 Abs1, 1. Satz B-VG) liegt nicht vor, sondern nur eine schriftliche Weisung, die als innerer Verwaltungsakt einer Anfechtung im Beschwerdeverfahren nach Art144 Abs1 B-VG entzogen ist (VfSlg. 9420/1982).

3. Die Beschwerde war daher wegen Unzuständigkeit des VfGH als unzulässig zurückzuweisen.