VfGH dismisses complaint as moot after foreign police order is lifted via retrial request.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court declared the complaint moot and terminated the proceedings because the applicant was no longer subject to the contested detention ban. The Foreign Police initially issued an indefinite ban, which the applicant successfully challenged by requesting a retrial under the Administrative Procedure Act. Consequently, the first instance appeal decision was revoked, placing the applicant in a position where no legal interest remained to pursue the constitutional review.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 86 VerfGG 1953; § 70 AVG 1950: A constitutional complaint becomes moot and must be dismissed if the underlying administrative act is revoked or the applicant is placed in a position of no legal interest through a retrial request.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Begründung:
I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz erließ mit Bescheid vom 2. November 1982 gegen den Bf. gemäß §3 Abs1 iVm. §4 des FremdenpolizeiG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Gebiet der Republik Österreich.
Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vbg. (SD) wies mit Bescheid vom 24. Mai 1983 die dagegen vom Bf. erhobene Berufung ab.
Dieser Berufungsbescheid bildet den Gegenstand der vorliegenden Beschwerde.
2. In der Folge gab die SD mit Bescheid vom 19. August 1983 dem Antrag des Bf. auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §70 AVG 1950 Folge. Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag gab die SD der Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 2. November 1982 Folge und behob den erstinstanzlichen Bescheid.
3. Der Bf. hat mitgeteilt, daß er sich durch die Aufhebung des über ihn verhängten Aufenthaltsverbotes klaglos gestellt erachtet. Er beantragt Kostenzuspruch.
II. Durch die mit Bescheid vom 19. August 1983 bewilligte Wiederaufnahme wird der - vor dem VfGH bekämpfte - erste Berufungsbescheid vom 24. Mai 1983 aufgehoben.
Zufolge der dadurch bewirkten Klaglosstellung war die Beschwerde gemäß §86 VerfGG 1953 als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.