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B67/82 ECLI:AT:VFGH:1983:B67.1982 KI-generiert

Constitutionality of municipal merger decree challenged on grounds of equality before the law

Geschäftsnummer B67/82
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled the lower administrative authority’s decree, ruling in favor of the complainants. The dispute concerned a regional government decree that established a government commissioner and a council to manage a newly unified municipality, following the statutory merger of three rural communities. The complainants, who were formerly members of the municipal council of one of the merged communities, challenged the decree on grounds of a violation of the constitutional right to equality. The Court held that the provision of the Lower Austrian Municipal Structural Improvement Act 1971, which mandated the specific merger, was unconstitutional and in violation of the equality clause. Consequently, because the challenged decree was issued pursuant to this unconstitutional legal provision, it was void and had to be lifted.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 7 B-VG; Art. 144 B-VG: An administrative act based on a provision declared unconstitutional by the Constitutional Court loses its legal basis and must be revoked to protect the right to equality before the law.

Schlagwörter

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constitutional equality rights unconstitutional merger law administrative order revocation municipal structure reform procedural standing before court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 7 B-VG
Art. 144 B-VG
§ 3 Abs. 6 Ziff. 6 KStrVG 1971
§ 5 Abs. 1 KStrVG 1971
§ 6 Abs. 2 KStrVG 1971
Art144 B-VG
Dezember 1971 wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.
Art140 B-VG
Anläßlich dieser Beschwerde hat der VfGH gemäß Art140 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §3 Abs6 Z6 des KStrVG eingeleitet.
Art140 Abs7 B-VG
Gemäß Art140 Abs7 B-VG ist ein Gesetz, von dem der VfGH ausgesprochen hat, daß es verfassungswidrig war, im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 9148/1981

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Volltext

Der Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

I. 1. a) §3 Abs6 Z6 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, Nö. LGBl. Nr. 264, (im folgenden kurz: KStrVG) verfügt die Vereinigung der im politischen Bezirk Gmünd gelegenen Gemeinden Hirschbach, Süßenbach und Kirchberg am Walde zur Gemeinde Kirchberg am Walde. Die von der Vereinigung betroffenen Gemeinden haben gemäß §5 Abs1 KStrVG mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes - das ist seinem §9 zufolge der 1. Jänner 1972 - als eigene Gemeinden zu bestehen aufgehört.

b) Unter dem Datum 14. Dezember 1971 hat die Nö. Landesregierung den Bescheid Z II/1-266-1971 erlassen, dessen Spruch lautet:

"Gemäß §3 Abs6 Ziffer 6 des Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, LGBl. Nr. 264, wurden die Gemeinden Kirchberg am Walde, Süßenbach und Hirschbach zur Marktgemeinde Kirchberg am Walde vereinigt.

Gemäß §6 Abs2 leg. cit. werden bis zur Angelobung des neugewählten Bürgermeisters zur Besorgung der unaufschiebbaren Geschäfte dieser Gemeinde bestellt:

Zum Regierungskommissär: ...

Zu Beiräten: ... (es folgen sechs Namen)

Das Beiratsmitglied ... wird zum Stellvertreter des

Regierungskommissärs bestimmt.

Die von der Gemeinde zu tragende Entschädigung des Regierungskommissärs wird mit S 3232 festgesetzt."

Keiner der Bf. wurde mit dem erwähnten Bescheid zum Regierungskommissär oder zum Beirat bestellt.

Wohl aber waren sie seinerzeit Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Hirschbach.

2. a) Gegen diesen Bescheid der Nö. Landesregierung vom 14. Dezember 1971 wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.

b) Die Nö. Landesregierung als bel. Beh. hat am 23. März 1982 eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde begehrt. Sie hat außerdem am 12. Oktober 1982 eine weitere Stellungnahme abgegeben. Darauf haben die Bf. mit Schriftsatz vom 28. Feber 1983 repliziert.

3. Anläßlich dieser Beschwerde hat der VfGH gemäß Art140 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §3 Abs6 Z6 des KStrVG eingeleitet.

Mit Erk. vom 27. September 1983, G30/83, hat der VfGH ausgesprochen, daß diese Gesetzesbestimmung - als gegen das Gleichheitsgebot verstoßend - verfassungswidrig war.

II. Der VfGH hat erwogen:

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Es genügt, hiezu auf die im soeben zitierten hg. Erk. zu den Prozeßvoraussetzungen angestellten Überlegungen zu verweisen.

2. Gemäß Art140 Abs7 B-VG ist ein Gesetz, von dem der VfGH ausgesprochen hat, daß es verfassungswidrig war, im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden. Da der angefochtene Bescheid in Anwendung einer gleichheitswidrigen Gesetzesbestimmung ergangen ist, verletzt er die Bf. im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (vgl. zB VfSlg. 9148/1981).

Der Bescheid war daher aufzuheben.