Conscientious objection to military service dismissed due to lack of credible evidence of religious grounds.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Bf. beantragte mit Eingabe vom 8. Jänner 1981 an das Militärkommando Vbg. unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes - ZDG, BGBl. 187/1974 idF BGBl. 496/1980 - die Befreiung von der Wehrpflicht und brachte im wesentlichen vor, er sei seit seiner frühesten Jugend sehr religiös erzogen worden und gegen jegliche Art von Gewalt. Er halte es so, daß er "jedem Streit aus dem Wege gehe und lieber als Feigling gelte", als sich mit einem anderen in einen Streit zu verwickeln. Er könne es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, auch im Notfall, Gewalt gegen ihm unbekannte Personen auszuüben.

2. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden ZDK) führte sodann Erhebungen über die Person des Bf. durch. Sie ergaben insbesondere, daß der Bf. von dem für seinen Wohnort zuständigen Gendarmeriepostenkommando in 11 Fällen wegen Verstößen gegen das Kraftfahrgesetz und gegen die Straßenverkehrsordnung, wegen des Verdachtes des Diebstahles, wegen mehrerer Sachbeschädigungen und Einbruchsdiebstähle und wegen einer Übertretung nach dem Waffengesetz (Schießen mit einem Kleinkalibergewehr) angezeigt wurde. Schließlich trat der Bf. nach dem Bericht des Gendarmeriepostenkommandos mehrfach als Ruhestörer auf und zeigte gegen die einschreitenden Gendarmeriebeamten "ein aufsässiges Benehmen".

Von der Bezirkshauptmanschaft Dornbirn wurde dem Bf. das Mopedfahren auf die Dauer von 8 Monaten untersagt.

In der mündlichen Verhandlung bestätigte der Bf. die Erhebungsergebnisse. Zur Übertretung des Waffengesetzes bemerkte er, daß er nicht selbst mit Kleinkalibergewehren geschossen habe. Er betonte, daß er durch die Ableistung des Zivildienstes im "Sozialbereich" den Leuten helfen möchte.

3. Mit dem Bescheid vom 10. Juni 1981 wies die ZDK den Antrag des Bf. unter Berufung auf die §§2 Abs1 und 6 Abs1 ZDG ab. Sie bezog sich auf den Antrag und das Vorbringen des Bf. in der mündlichen Verhandlung, zu dem grundsätzlich zu bemerken sei, daß der Zivildienst kein Alternativdienst zum Wehrdienst sei. Es liege nicht im Belieben des Antragstellers, zwischen dem Wehrdienst und dem Zivildienst zu wählen. Nach dem Willen des Gesetzgebers liege "nach wie vor die primäre Pflicht des männlichen Staatsbürgers darin, im Rahmen des Bundesheeres der Wehrpflicht nachzukommen". Die Voraussetzungen für die Anerkennung als Zivildiener seien daher streng zu beurteilen, weil es sich beim Zivildienst um die Gewährung eines Ausnahmerechtes handelt.

Gemäß §2 Abs1 ZDG müßten die vom Antragsteller erwähnten Gewissensgrunde nicht bloß behauptet, sondern auch glaubhaft gemacht werden. Das Gewissen als innerste und deshalb nicht weiterbegründbare Erfahrung, in der der Mensch seiner Freiheit und seiner Verantwortung gewiß werde, könne unmittelbar nicht einmal glaubhaft gemacht werden. Doch könne mittelbar nach Meinung des Gesetzgebers aus dem bisherigen, nach außen in Erscheinung getretenen Verhalten des Antragstellers ein entsprechender Schluß auf seine Glaubwürdigkeit gezogen werden.

Gemäß §6 Abs2 ZDG habe der erkennende Senat bei der Würdigung der vom Bf. vorgebrachten Gewissensgründe insbesondere auf sein bisheriges Verhalten Bedacht zu nehmen. Der erkennende Senat sei der Auffassung, daß die vom Bf. erwähnten Gewissensgründe umso glaubwürdiger seien, je mehr der Antragsteller auch im Verhalten den Mitmenschen und sich selbst gegenüber jene gesetzlichen Vorschriften beachtet habe, die dem Schutz des menschlichen Lebens dienten, denn es gehöre zu der Gewissensentscheidung, die zur Anerkennung als Zivildiener führe, daß sie von der sittlichen Forderung des Antragstellers nach der vorbehaltlosen Achtung des menschlichen Lebens bestimmt werde.

Nach dem Hinweis auf die durchgeführten Erhebungen wird in der Begründung des Bescheides weiter ausgeführt, daß nach diesen dem Antragsteller die persönliche Glaubwürdigkeit, als die wesentliche Voraussetzung für die Anerkennung als Zivildiener, nicht habe zugebilligt werden können. Diese Erhebungen, insbesondere auch das Auftreten als Ruhestörer, stünden im Widerspruch zu den Angaben des Bf., religiös erzogen worden zu sein und jeglicher Gewalt aus dem Wege zu gehen.

Da der Antragsteller ferner dem erkennenden Senat trotz ausdrücklicher Belehrung in der schriftlichen Ladung keine sozialen Aktivitäten nachweisen habe können und überdies auch der persönliche Eindruck, den der erkennende Senat in der Verhandlung vom Antragsteller gewonnen habe, nicht für eine glaubhafte Darstellung der Gewissensgründe des Antragstellers ausgereicht habe, sei dem Antrag nicht stattzugeben gewesen.

4. Gegen den Bescheid der ZDK vom 10. Juni 1981 richtet sich die vorliegende Verfassungsgerichtshofbeschwerde, in der der Bf. eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung sowie eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz geltend macht und die Aufhebung des Bescheides begehrt.

II. Der VfGH hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Eine Verletzung des durch §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes liegt nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH vor, wenn die Behörde die in dieser Gesetzesstelle umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt hat und weiters - im Hinblick darauf, daß die für den Nachweis der Voraussetzungen maßgebende Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) in den Schutzumfang des Rechtes einbezogen ist - dann, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem vefahrensrechtlichen Bereich unterlaufen sind oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit genommen hat, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen (vgl. VfSlg. 9362/1982).

2. Die bel. Beh. war nach §6 Abs2 ZDG verpflichtet, bei der Würdigung der vom antragstellenden Bf. vorgebrachten Gründe insbesondere auf sein bisheriges Verhalten Bedacht zu nehmen.

Der Bf. bringt im wesentlichen vor, daß sich sein Fehlverhalten auf die Zeit seiner Pubertät bezogen hat; er kann dadurch nicht darlegen, daß die bel. Beh. eine hier allein relevante wesentlich fehlerhafte Würdigung der Beweismittel, die ihr im Zeitpunkt der Entscheidung über die Glaubhaftmachung der vom Bf. behaupteten Gewissensgründe zur Verfügung gestanden sind, vorgenommen hätte.

Bei der gegebenen Beweislage war die ZDK sohin durchaus befugt, den vom Bf. ins Treffen geführten Gewissensgrund als nicht bescheinigt zu werten und den Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht daher abzuweisen (vgl. das bereits zitierte Erk. VfSlg. 9362/1982).

3. In der Beschwerde wird auch die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz geltend gemacht. Eine nähere Begründung für die behauptete Verletzung dieses Rechtes ist in der Beschwerde nicht enthalten.

Da verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides nicht bestehen und da im Verfahren vor dem VfGH kein Anhaltspunkt hervorgekommen ist, aus dem geschlossen werden könnte, daß die bel. Beh. bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides willkürlich vorgegangen wäre, liegt die behauptete Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz nicht vor.

4. Da sich im Beschwerdeverfahren auch keine Hinweise auf die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder auf eine Rechtsverletzung infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm ergeben haben, war die Beschwerde abzuweisen.