Unreviewability of refusal to file nullity appeal to protect the law and related administrative measures under Art. 144 B-VG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint, leaving the challenged administrative act in force. The complainant, a criminal defendant, challenged a decision by the Attorney General who had refused to initiate a legal nullity appeal to protect the law or other measures under the Code of Criminal Procedure, instead forwarding the case files to a lower regional public prosecutor. The court held that the refusal to file such an appeal does not constitute an administrative act reviewable under Article 144 of the Federal Constitution, as established in prior consistent case law, thereby denying the complaint for lack of justiciability.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; The General Prosecutor's decision to forward case files to another prosecutor or decline immediate action is not a reviewable administrative act under Article 144 of the Constitution.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit Erledigung vom 8. November 1983, Gw 339/83, wurde dem Bf. von der Generalprokuratur beim OGH mitgeteilt, daß sie aufgrund seiner Eingaben vom 26. und 27. Oktober 1983 keinen Anlaß zu einer ihr nach §§33 Abs2 und 362 StPO zustehenden Maßnahme gefunden habe. Die Eingabe sei zur weiteren Veranlassung der Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt worden.
2. Mit einer nicht von einem Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Einschreiter gegen diesen "Beschluß" der Generalprokuratur Beschwerde, da er vom OGH verurteilt worden sei und damit seines Wissens nur dieses Gericht und die Generalprokuratur zur Erledigung seiner Eingaben vom 26. und 27. Oktober 1983 zuständig seien. Die von der Generalprokuratur bekanntgegebene Weiterleitung seiner Eingaben an die Oberstaatsanwaltschaft Wien könne nur auf einem Irrtum oder einer Gesetzesverletzung beruhen. Außerdem führt er Beschwerde, daß man klare Beweise seiner Unschuld "auch jetzt nicht beachtet und genau dorthin delegiert, wo der Fehler oder das Übersehen passierte, nämlich (bei der) StA St. Pölten oder (dem) Untersuchungsrichter".
3. Die Weigerung des Generalprokurators, eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zu erheben, ist, wie der VfGH wiederholt ausgesprochen hat (vgl. VfSlg. Anh. 2/1955, 5071/1965, zuletzt Beschl. vom 9. 12. 1982, B537/82), kein Bescheid, der vor dem VfGH gemäß Art144 B-VG bekämpft werden könnte. Ebensowenig ist die bekämpfte Erledigung der Generalprokuratur, soweit dem Bf. eröffnet wird, daß auch kein Anlaß zu einer Maßnahme nach §362 StPO gefunden werde und daß seine Eingaben zur weiteren Veranlassung der Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt würden, als ein vor dem VfGH gemäß Art144 B-VG bekämpfbarer Verwaltungsakt zu werten.
Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.