Constitutional court dismisses complaint for lack of standing against a preferred water construction declaration.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's complaint and their request to transfer the case to the Administrative Court. The court held that a declaration of a project as a preferred water construction does not immediately affect rights, as it merely establishes a legal basis for future procedures. Consequently, the applicant lacks standing to challenge the declaration directly and must wait for the actual permitting decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 3 Z 3 lit. a VerfGG; § 100 Abs 2 WRG 1959: A declaration of a construction project as a preferred water construction does not immediately affect the rights of affected persons and thus does not grant them standing to challenge its constitutionality until a subsequent permitting decision is made.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH wird abgewiesen.
Begründung:
1. Die Beschwerde bekämpft den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 22. Dezember 1983, mit dem ein Projekt der österreichischen Donaukraftwerke AG gemäß §100 Abs2 WRG 1959 zum bevorzugten Wasserbau erklärt wurde.
2. Wie der VfGH bereits ausgesprochen hat (vgl. VfSlg. 6478/1971), wird durch die Erklärung eines Bauvorhabens zum bevorzugten Wasserbau noch nicht in Rechte jener Personen, die durch den Wasserbau berührt werden, eingegriffen, da mit dieser Erklärung - zu einem Zeitpunkt, in dem noch keinesfalls feststeht, ob es überhaupt zu einem weiteren wasserrechtlichen Verfahren kommt - keine unmittelbaren Rechtswirkungen verbunden sind; ihr Rechtsgehalt erschöpft sich darin, daß damit eine Rechtsgrundlage für ein allfälliges künftiges, der Realisierung des Bauvorhabens dienendes, von den sonstigen wasserrechtlichen Verfahren abweichendes Verfahren geschaffen wird. Dafür kann eine solche Partei zur Wahrung ihrer Rechte den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid mit dem Vorbringen bekämpfen, daß die Erklärung zum bevorzugten Wasserbau zu Unrecht erfolgt sei (vgl. VfSlg. 6665/1972). Gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung bestehen keine Bedenken (vgl. VfSlg. 6477/1971).
Das Beschwerdevorbringen enthält keine zusätzlichen Argumente, welche den VfGH veranlassen könnten, von seiner Rechtsprechung abzugehen.
3. Der Bf. fehlt daher die Beschwerdelegitimation, weswegen auf ihr inhaltliches Vorbringen gegen den Bescheid nicht einzugehen ist; ebensowenig ist über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abzusprechen.
Die Beschwerde war gemäß §19 Abs3 Z3 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH war abzuweisen, da die Abtretung nur im Falle einer Abweisung der Beschwerde in Betracht kommt.