VfGH annulled a fine for parking in a no-stopping zone based on an unconstitutional municipal order.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled a traffic fine imposed on Dr. E M for parking in a prohibited zone. The court found that the underlying municipal order establishing the no-stopping zone was unconstitutional and therefore void from the outset. Consequently, the fine was based on a non-existent legal norm, violating the defendant's rights.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 6 B-VG; Art. 144 Abs. 1 B-VG: If the Constitutional Court declares a regulation unconstitutional, the administrative act relying on it is void ab initio, and the affected party's rights are violated by its application.
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KI-generiertVolltext
Der Bescheid wird aufgehoben.
Entscheidungsgründe:
1.1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Wr. Landesregierung vom 25. Juni 1981, Z MA 70-IX/M-140/80/Str, wurde über Dr. E M wegen einer Verwaltungsübertretung nach §24 Abs1 lita StVO 1960 - begangen am 29. Jänner 1979 in Wien 1, Schmerlingplatz 11, durch Abstellen eines PKW in einer deutlich sichtbar beschilderten Halteverbotszone - gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Geldstrafe von 300 S, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe von 12 Stunden verhängt.
1.2. Dazu ist festzuhalten, daß der Magistrat der Stadt Wien am 22. November 1978 zur Z MA 46-B 8-108/78/Kis/Kle gemäß §90 StVO 1960 der Baufirma Dipl.-Ing. Dr. A K für Gleisbauarbeiten im Auftrag der Wr. Stadtwerke - Verkehrsbetriebe in der Zeit vom 27. November 1978 bis 31. Dezember 1979 in Wien 1, Schmerlingplatz, eine sogenannte Baustelleneinrichtungsfläche in der Verbindungsfahrbahn Museumstraße - Schmerlingplatz auf Seite des Justizpalastes straßenpolizeilich bewilligt und in diesem Zusammenhang kraft §43 Abs1 StVO 1960 (§94d Z4 StVO 1960) ua. die Verkehrsmaßnahme "Aufstellen von VZ gemäß §52/13b" (das ist Verbotszeichen gemäß §52 Z13b StVO 1960) "entlang der Baustelleneinrichtungsfläche" verordnet hatte.
1.3.1. Gegen diesen zu 1.1. bezeichneten Berufungsbescheid richtete sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde des Bescheidadressaten Dr. E M an den VfGH, in der - teils ausdrücklich, teils der Sache nach - die Verletzung sowohl in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten als auch in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen V behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides, ferner hilfsweise gemäß Art144 Abs2 (gemeint: Abs3) B-VG die Abtretung der Beschwerde an den VwGH beantragt wurde.
1.3.2. Die Wr. Landesregierung als bel. Beh. erstattete - unter Vorlage der Verwaltungsakten - eine Gegenschrift und begehrte darin die Abweisung der Beschwerde.
1.4. Aus Anlaß des vorliegenden Beschwerdefalles leitete der VfGH zur Z V18/82 gemäß Art139 Abs1 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der V des Magistrates der Stadt Wien vom 22. November 1978, Z MA 46-B 8-108/78/Kis/Kle, betreffend ein Halteverbot in Wien 1, Schmerlingplatz, ein. Mit Erk. vom 12. Oktober 1983, V18/82-11 - auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen sei - wurde ausgesprochen, daß diese V gesetzwidrig war.
2. Über die Beschwerde wurde erwogen:
2.1. Wie sich aus Art139 Abs6 B-VG ergibt, bewirkt der Ausspruch des VfGH, eine V sei gesetzwidrig gewesen, daß im Anlaßfall so vorzugehen ist, als ob die Norm bereits zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht mehr dem Rechtsbestand angehört hätte. Da der angefochtene Berufungsbescheid auf der als gesetzwidrig befundenen V (iVm. §24 Abs1 lita StVO 1960) beruht und auch im übrigen auf keine taugliche Rechtsgrundlage gestützt werden kann, ist auszusprechen, daß der Bf. wegen Anwendung einer gesetzwidrigen V in seinen Rechten verletzt wurde.
Demgemäß war der angefochtene Bescheid aufzuheben.