Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
B117/84 ECLI:AT:VFGH:1984:B117.1984 KI-generiert

Inadmissibility of constitutional complaint against supervisory refusal to annul election decisions

Geschäftsnummer B117/84
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the constitutional complaint and rejected the applicant's alternative request to refer the case to the Administrative Court of Vienna. The dispute involved a political party challenging a communication from a regional election authority, which had notified the party that there were no grounds to exercise supervisory powers to annul or amend decisions by district election authorities in specific electoral districts. The Court held the complaint inadmissible because such a communication, which merely declines to act on a request for supervision, lacks the requisite legal-forming or legal-clarifying content to constitute an administrative decision under Article 144(1) of the Federal Constitutional Law, regardless of whether reasons were provided. Furthermore, the request for referral was denied because such a procedure is only available for a refusal of substantive decision by the Constitutional Court, not for the dismissal of an inadmissible complaint.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; A response by an authority stating it finds no grounds for supervisory measures does not constitute a binding administrative act (Bescheid) under Art. 144 Abs. 1 B-VG and thus renders a constitutional complaint inadmissible.

Schlagwörter

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constitutional complaint inadmissibility supervisory rights exercise administrative act definition binding decision requirement VfGH jurisdiction limits

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
Art144 B-VG
L K beim VfGH eine ersichtlich auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen die ihr am 3.
Art144 Abs1 B-VG
Ein derartiger Verwaltungsakt ist daher kein Bescheid iS des Art144 Abs1 B-VG (VfSlg.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 4113/1961
Ein derartiger Verwaltungsakt ist daher kein Bescheid iS des Art144 Abs1 B-VG (VfSlg. 4113/1961, 5623/1967, 5885/1969).
VfSlg. 5623/1967
VfSlg. 5885/1969
VfSlg. 5217/1966
Diese rechtliche Qualität der Antwort der Behörde bleibt selbst dann unverändert, wenn es - wie hier - zur Nennung der Gründe kam, die dazu führten, daß die Anregung der Partei - zur Ausübung des Aufsichtsrechts - nicht aufgegriffen wurden (VfSlg. 5217/1966, 6456/1971, 9095/1981).
VfSlg. 6456/1971
VfSlg. 9095/1981
VfSlg. 9294/1981

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH wird abgewiesen.

Begründung:

1. Die Partei Neues Österreich erhob am 14. Feber 1984 durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter Dr. L K beim VfGH eine ersichtlich auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen die ihr am 3. Jänner 1984 zugestellte - ein schriftliches Ersuchen der Bf. um Ausübung des Aufsichtsrechtes über die Kreiswahlbehörden der Wahlkreise 2, 3 und 4 erledigende - Mitteilung der Landeswahlbehörde für das Land NÖ vom 12. Dezember 1983, Z I/3-W-1224/8-83, es bestehe - aus näher dargelegten Erwägungen - keine Veranlassung, die bezogenen Entscheidungen der Kreiswahlbehörden aufzuheben oder abzuändern.

2. Die Beschwerde ist unzulässig.

2.1. Wie der VfGH schon wiederholt aussprach, fehlt der Mitteilung einer Behörde, daß sie zu aufsichtsbehördlichen Verfügungen keinen Anlaß finde, jeder rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Inhalt:

Ein derartiger Verwaltungsakt ist daher kein Bescheid iS des Art144 Abs1 B-VG (VfSlg. 4113/1961, 5623/1967, 5885/1969). Diese rechtliche Qualität der Antwort der Behörde bleibt selbst dann unverändert, wenn es - wie hier - zur Nennung der Gründe kam, die dazu führten, daß die Anregung der Partei - zur Ausübung des Aufsichtsrechts - nicht aufgegriffen wurden (VfSlg. 5217/1966, 6456/1971, 9095/1981).

2.2. Demgemäß mußte die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen werden.

3. Der Eventualantrag der bf. Partei auf Beschwerdeabtretung an den VwGH war abzuweisen, weil eine solche Abtretung nur für den - vorliegend nicht gegebenen - Fall einer ablehnenden Sachentscheidung des VfGH vorgesehen ist, nicht hingegen auch bei Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde (vgl. zB VfSlg. 9294/1981).