VfGH dismisses complaint against chamber levies as they target insurance fund, not individual doctors directly.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the joint complaint filed by physicians against the St. Mary's Land Chamber of Physicians regarding the collection of levies. The complainants argued that the chamber's actions constituted direct administrative coercion violating their property rights, while the court noted the chamber directed its demands solely to the regional health insurance fund. The court ruled the complaint inadmissible because no direct administrative order or coercive act was addressed to the individual physicians.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 144 B-VG: A complaint under Art. 144 B-VG is inadmissible if the alleged administrative act is directed at a third party (the health insurance fund) rather than the complainant, thereby lacking the requisite element of direct administrative coercion.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. Die einschreitenden Ärzte sind Kammerangehörige der Ärztekammer für Stmk. Sie wenden sich mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten, gemeinsam ausgeführten Beschwerde dagegen, daß Organe dieser Kammer die Einhebung von Umlagen und Beiträgen im Abzugsweg im Rahmen bestimmter, an die Einschreiter ergangener Quartalsabrechnungen der Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte veranlaßten. Dieses Vorgehen von Organen der Ärztekammer für Stmk. werten die Bf. als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und begehren die Entscheidung des VfGH dahin, daß sie "durch die von der Ärztekammer für Stmk. erfolgte Bekanntgabe der Kammerumlagen und Kammerbeiträge an die Stmk. Gebietskrankenkasse zum Zwecke des Einbehalts aus dem Honorar in ihren verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten auf Unverletzlichkeit des Eigentums, sowie durch Anwendung von verfassungswidrigen Gesetzesbestimmungen und Verordnungen verletzt wurden".
II. Die Beschwerde ist nicht zulässig.
1. Die Bf. messen anscheinend dem Umstand keine rechtserhebliche Bedeutung bei, daß sich das betreffende Organ der Ärztekammer für Stmk. nicht an sie, sondern an die Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte wendete. Wie immer jedoch das Vorgehen des Kammerorgans als Rechtsakt zu qualifizieren sein mag, so war es jedenfalls nicht an die bf. Ärzte, sondern ausschließlich an den genannten Krankenversicherungsträger gerichtet. Schon aus diesem Grund liegt ein dem jeweiligen Bf. gegenüber gesetzter Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nicht vor, der rechtens zum Gegenstand einer Beschwerde nach Art144 B-VG gemacht werden kann.
Die Beschwerde war sohin zurückzuweisen.