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B509/83 ECLI:AT:VFGH:1984:B509.1983 KI-generiert

Constitutional Court rejects appeal against its own dismissal of a complaint as inadmissible.

Geschäftsnummer B509/83
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the applicant's request to overturn its November 1983 decision to transfer a complaint to the Administrative Court. The applicant argued for the reopening of the case after the initial dismissal, but the Court maintained that its decisions, including transfer orders, are final and non-appealable. Consequently, the Court ruled that the applicant's request constituted an inadmissible legal remedy due to the Court's own lack of jurisdiction to review its rulings.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 139 Abs. 1 B-VG: Decisions of the Constitutional Court, including those dismissing complaints or transferring them to other courts, are final and binding, rendering any subsequent attempt to challenge them via legal remedy inadmissible.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction finality of decisions inadmissible legal remedy complaint transfer non-appealable rulings

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 2 B-VG
Art. 139 Abs. 1 B-VG
Art144 Abs2 B-VG
Dies gilt auch für Beschlüsse, mit denen in Handhabung des Art144 Abs2 B-VG die Behandlung einer Beschwerde abgelehnt wird.

Zitierte Rechtsprechung

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B412/80
September 1982, B412/80, ausgesprochen, daß gegen Entscheidungen des VfGH, demnach insbesondere gegen seine Beschlüsse, kein Rechtsmittel zulässig ist; die Entscheidungen des VfGH sind vielmehr endgültig.

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der VfGH lehnte mit Beschluß vom 25. November 1983, ON 10, die Behandlung der Beschwerde des Einschreiters ab und verfügte ihre Abtretung an den VwGH.

Mit Schriftsatz vom 8. Feber 1984 begehrt der Antragsteller die Aufhebung dieses Beschlusses und die Behandlung seiner Beschwerde.

Der VfGH hat schon mehrmals, so etwa im Beschluß vom 27. September 1982, B412/80, ausgesprochen, daß gegen Entscheidungen des VfGH, demnach insbesondere gegen seine Beschlüsse, kein Rechtsmittel zulässig ist; die Entscheidungen des VfGH sind vielmehr endgültig. Dies gilt auch für Beschlüsse, mit denen in Handhabung des Art144 Abs2 B-VG die Behandlung einer Beschwerde abgelehnt wird. Der vorliegende, im Hinblick auf sein Begehren als Rechtsmittel zu wertende Antrag war sohin wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen.