Constitutional violation of ECHR Art. 3 by gendarmerie officer’s facial blows during suspect interrogation
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court ruled in favor of the complainant, establishing that the applicant’s right to freedom from inhuman or degrading treatment under Article 3 of the European Convention on Human Law was violated by the state authorities' failure to effectively prevent and redress the incident. The dispute concerned a criminal complaint and constitutional petition challenging the physical assault of a civilian by a gendarmerie officer, who delivered blows to the complainant's face after feeling provoked during an investigation into a traffic accident involving the complainant’s vehicle. Although the officer had been convicted and fined in a lower court for intentional bodily injury under the Penal Code, the Constitutional Court determined that the act of slapping a person, resulting in traumatic tympanic membrane perforation and soft tissue injuries, constituted not merely unauthorized use of force but a gross violation of human dignity and a specifically marked degrading treatment, thereby breaching the absolute prohibition against inhuman treatment.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 3 MRK; Art. 144 B-VG: The use of force by executive organs that causes physical injury and is perceived as degrading constitutes a violation of the right against inhuman treatment under Article 3 of the ECHR, regardless of provocation.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Der Bf. ist dadurch, daß ihm am 5. Dezember 1982 gegen 6.00 Uhr im Amtsraum des Gendarmeriepostenkommandos Pottenstein von einem Beamten dieser Dienststelle Schläge ins Gesicht versetzt wurden, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verletzt worden.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Aufgrund des vorgelegten Aktes der belangten Bezirkshauptmannschaft Baden, GZ 3-R-82464/1, und des beigeschafften Aktes des Kreisgerichtes Wr. Neustadt AZ 12a E Vr 198/83, 12 HV 231/83, steht folgender Sachverhalt fest:
Am 5. Dezember 1982 gegen 4.30 Uhr wurde mit einem PKW, dessen Zulassungsbesitzer der Bf. war, in Pottenstein ein Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht. Der (die) Lenker(in) beging Fahrerflucht.
Der hievon verständigte Beamte des Gendarmeriepostenkommandos (GPK) Pottenstein, RevInsp. H H, forschte den Bf. als Zulassungsbesitzer in einem Gasthaus in Pottenstein aus und forderte ihn um 5.30 Uhr auf, zur Klärung des Sachverhaltes zum Gendarmerieposten mitzukommen. Dieser Einladung folgte der Bf. freiwillig. Er bestritt, daß er seinen PKW zur Unfallzeit gelenkt habe. Sohin ergab sich der Verdacht einer strafbaren Handlung gemäß den §§127 ff. bzw. §136 StGB. Im Zuge der weiteren Befragung des Bf. meinte dieser, die Aufklärung des Vorfalls sei Sache des Beamten. Durch diese und ähnliche Äußerungen fühlte sich RevInsp. H provoziert und versetzt dem Bf. (gegen 6.00 Uhr) mit der rechten Hand einige Schläge ins Gesicht.
Das Kreisgericht Wr. Neustadt erkannte RevInsp. H mit rechtskräftigem Urteil vom 6. April 1983 schuldig, dadurch das Vergehen nach dem §83 Abs1 (313) StGB begangen zu haben, daß er am 5. Dezember 1982 in Pottenstein vorsätzlich als Gendarmeriebeamter unter Ausnützung der durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit den W K (den Bf. dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens) durch Versetzen von Schlägen mit der flachen Hand gegen die linke Gesichtshälfte am Körper verletzte, nämlich ihm eine traumatische Trommelfellperforation links sowie geringfügige Weichteilprellungen mit Rötung und angedeuteter Blutunterlaufung der Weichteile im Bereiche der linken Gesichtshälfte zufügte. Über RevInsp. H wurde nach dem §83 Abs1 StGB eine Geldstrafe verhängt.
2. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen das Versetzen von Ohrfeigen durch den Gendarmeriebeamten. Der Bf. behauptet, dadurch in den durch Art3 MRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden zu sein. Er beantragt, dies kostenpflichtig festzustellen.
3. Die Bezirkshauptmannschaft Baden als bel. Beh. hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
In der Äußerung wird wohl zugegeben, daß der Gendarmeriebeamte den Bf. geohrfeigt hat. Die Behörde meint jedoch, daß sich der Beamte durch das Verhalten des Bf. in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zur Tätlichkeit habe hinreißen lassen.
II. Der VfGH hat über die Beschwerde erwogen:
2. Dem Bf. wurden vom amtshandelnden Gendarmeriebeamten Schläge ins Gesicht versetzt. Mag sich auch der Beamte durch das Verhalten des Bf. - zu Recht oder zu Unrecht - provoziert gefühlt haben, rechtfertigt dies eine solche Mißhandlung nicht. Der VfGH hat wohl im Erk. VfSlg. 8146/1977 ausgesprochen, daß nicht jede (iS des Waffengebrauchsgesetzes) unzulässige Anwendung von Körperkraft notwendig gegen Art3 MRK verstößt. Sie muß vielmehr eine die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Mißachtung des Betroffenen als Person zum Ausdruck bringen. Versetzt aber ein Exekutivorgan einer Person Ohrfeigen, wodurch diese Verletzungen wie hier davonträgt, so ist dies für den Betroffenen jedenfalls nicht nur schmerzhaft, sondern auch unmenschlich und nach allgemeinem Empfinden von betont erniedrigender Wirkung. Eine solche Mißhandlung verletzt daher das durch Art3 MRK geschützte Recht (vgl. VfSlg. 8296/1978).