Constitutional court dismisses appeal when administrative body pre-judges the complaint's success with a new decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's complaint because the Civil Service Commission had already issued a new decision granting exemption from military service, effectively pre-judging the outcome of the appeal. The applicant argued for constitutional review of the initial refusal, but the court noted that the subsequent favorable order rendered the contested decision legally obsolete. Consequently, the court applied the principle that a pre-judged administrative act cannot serve as a basis for constitutional adjudication, leading to the procedural termination.
Legislator-Regeste
KI-generiertBGBl. 187/1974 (Zivildienstgesetz); § 86 VerfGG: If an administrative authority issues a new decision that pre-judges the success of a complaint, the contested decision becomes legally ineffective, and the constitutional court must treat the applicant as having declared themselves without claims, resulting in the dismissal of the proceedings.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung:
I. 1. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDK), Senat 1, wies mit Bescheid vom 15. Dezember 1978 den Antrag des Bf. vom 24. August 1978 auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung unter Berufung auf Bestimmungen des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, ab.
Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwerde.
2. Aufgrund eines weiteren Antrages des Bf. auf Befreiung von der Wehrpflicht sprach die ZDK mit Bescheid vom 23. Mai 1984 aus, daß der Antragsteller von der Wehrpflicht befreit werde und er daher zivildienstpflichtig sei.
3. Im Hinblick auf den späteren Bescheid wurde der Bf. im verfassungsgerichtlichen Verfahren gemäß §86 VerfGG einvernommen. Er erklärte, daß er sich als klaglosgestellt erachte und verzeichnete Verfahrenskosten.
II. 1. Der VfGH hat in vergleichbaren Fällen (zB VfGH 28. Feber 1983 B487/79 und die dort angeführte Vorjudikatur) den Standpunkt eingenommen, daß eine im Beschwerdeverfahren angefochtene Erledigung vollständig unwirksam wird, wenn die Behörde durch eine neue Entscheidung den bestmöglichen Erfolg der Beschwerde vorwegnimmt; eine solchermaßen rechtlich vollständig unwirksame und überholte Erledigung könne keine Grundlage mehr für eine Entscheidung des VfGH darstellen und es sei die Rechtslage so zu beurteilen, als ob die bf. Partei iS des §86 VerfGG klaglosgestellt worden wäre.
An dieser Ansicht hält der VfGH fest. Das Verfahren über die vorliegende Beschwerde war sohin in sinngemäßer Anwendung des §86 *) VerfGG einzustellen.
*) richtig: §88 VerfGG; vgl. den in VfGH 28. Feber 1983 B487/79 zitierten Beschluß v. 25. November 1982 B176/81 - VfSlg 9553/1982.