Standing to challenge a parliamentary election for failure to submit a candidate list; no constitutional right to bring a constitutional complaint under the State Treaty.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the challenge to the 1984 Styrian Landtag election, ruling that the applicant was not entitled to prevail as it lacked standing. The dispute involved a voters' group challenging the election after its authorized representative had been allegedly wrongfully removed from the electoral roll, which prevented the submission of a candidate list and the exercise of voting rights; the applicant also requested a constitutional review of the applicable procedural statute. The decisive legal basis was § 67 para. 2 of the Constitutional Court Act 1953, which restricts the right to challenge elections to voters' groups that timely submitted candidate proposals to the designated electoral authority; since the applicant failed to submit such a proposal, it lacked locus standi, and the Court further rejected the argument that Article 8 of the 1955 State Treaty requires a broader right for any individual to challenge elections.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 141 Abs. 1 B-VG; § 67 Abs. 2 VerfGG 1953: Only voter groups that have timely submitted party lists have standing to challenge an election; the right to challenge does not extend to individual voters regardless of their registration status.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Anfechtung der Wahl zum Sbg. Landtag am 25. März 1984 wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Am 25. März 1984 fand die Wahl zum Sbg. Landtag statt.
Die "Wählergruppe 'Erzherzog Johann (John)', vertreten durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter Dr. F Z ..." ficht mit der auf Art141 Abs1 B-VG und §67 VerfGG 1953 gestützten Eingabe diese Landtagswahl mit folgender Begründung an:
Dr. F Z sei rechtswidrigerweise aus dem Wählerverzeichnis gestrichen worden. Dadurch sei er sowohl gehindert gewesen, bei dieser Wahl zu kandidieren, als auch das aktive Wahlrecht auszuüben.
In der Eingabe wird angeregt, aus Anlaß dieser Wahlanfechtung von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §67 Abs2 VerfGG 1953 einzuleiten; diese Bestimmung scheine im Hinblick auf Art8 des Staatsvertrages von Wien 1955 verfassungswidrig zu sein, da dadurch Wählergruppen, die (rechtswidrig) daran gehindert wurden, einen Wahlvorschlag einzubringen, keine Möglichkeit hätten, die Wahl anzufechten.
2. Gemäß §67 Abs2 VerfGG 1953 sind zur Anfechtung einer Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper (dazu zählt der Landtag) - von dem hier nicht in Betracht kommenden Fall einer rechtswidrigen Aberkennung der Wählbarkeit abgesehen - nur Wählergruppen (Parteien) berechtigt, die bei einer durch die Wahlordnung vorgeschriebenen Wahlbehörde Wahlvorschläge rechtzeitig vorgelegt haben.
Die Antragstellerin hat ihren eigenen Angaben zufolge bei der in Rede stehenden Wahl einen Vorschlag nicht eingebracht.
Sie ist daher zur Anfechtung nicht legitimiert.
Die Wahlanfechtung ist schon aus diesem Grund zurückzuweisen.
Der VfGH teilt die von der Antragstellerin vorgebrachten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des §67 Abs2 VerfGG 1953 nicht: Zwar steht Art8 des Staatsvertrages von Wien, BGBl. 152/1955, auf Verfassungsstufe (s. ArtII Z3 BVG BGBl. 59/1964). Das hier verbürgte Wahlrecht gewährleistet jedoch nicht die Anfechtung von Wahlen vor dem VfGH durch jedermann.