Constitutional court dismisses complaint that police car search violated home right under Austrian law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's complaint alleging a violation of his home right due to a police search of his car. The court found that while the search was an administrative act reviewable under Art. 144 of the Constitution, the vehicle did not qualify as a 'dwelling' under the 1862 Home Right Protection Law. Consequently, the search did not infringe upon the constitutionally protected sphere of privacy, and the complaint was dismissed.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 144 Abs. 1 B-VG; A vehicle search violates the constitutional home right only if the vehicle is used as a dwelling comparable to a home; otherwise, the search does not infringe the protected sphere of privacy.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Bf. durch die von zwei Organen der Bundespolizeidirektion Wien vorgenommene Durchsuchung seines PKW am 15. Oktober 1980 in Wien 16, Lerchenfeldergürtel, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht verletzt und beantragt, der VfGH wolle aussprechen, daß diese Verletzung stattgefunden hat, und möge die bel. Beh. zum Kostenersatz verhalten.
2. Die bel. Beh., vertreten durch die Finanzprokuratur, hat in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
II. Der VfGH hat erwogen:
1. Aufgrund des Beschwerdevorbringens - soweit es für die Beurteilung des vorliegenden Falles von Belang ist - und der damit übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellung in der Gegenschrift der bel. Beh. steht folgender Sachverhalt fest:
In den frühen Morgenstunden des 15. Oktober 1980 (um etwa 2.40 Uhr) wurde der vom Bf. in Wien 16, Lerchenfeldergürtel, gelenkte PKW von zwei Organen der Bundespolizeidirektion Wien nach Waffen durchsucht. Die Durchsuchung verlief negativ. Der Bf. war den einschreitenden Beamten wegen eines seinerzeitigen Schußwaffengebrauchs gegen einen Sicherheitswachebeamten und mehrerer Verstöße gegen das Waffengesetz bekannt.
2. Das Durchsuchen eines PKW ist ein in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangener Verwaltungsakt, der in die Rechtssphäre des Betroffenen eingreift. Diese Maßnahme ist - da ein Rechtsmittel gegen sie gesetzlich nicht vorgesehen ist - nach Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG beim VfGH bekämpfbar.
Da auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen vorliegen, ist die Beschwerde zulässig.
3. Der VfGH geht in seiner Rechtsprechung bei Beurteilung dessen, was unter den Begriff "sonstige zum Hauswesen gehörige Räumlichkeiten" iS des Gesetzes vom 27. Oktober 1862, RGBl. 88, zum Schutze des Hausrechtes fällt, davon aus, daß dieses Gesetz offenkundig den Schutz der Intimsphäre des Inhabers jeder "Räumlichkeit" bezweckt, die einer Wohnung vergleichbar ist. Ein PKW unterliegt nur dann dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Schutz des Hausrechtes, wenn er seiner Bestimmung nach einer "Räumlichkeit" gleich verwendet wird, die nach der Rechtsprechung des VfGH vom Gesetz zum Schutz des Hausrechtes erfaßt wird (s. VfSlg. 9525/1982 und die dort angeführte einschlägige Judikatur).
Das Verfahren hat keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, daß dies für den PKW des Bf. zutrifft. Es wurde somit hier keine "Räumlichkeit" iS des Gesetzes zum Schutz des Hausrechtes durchsucht.
Der Bf. wurde allein schon deshalb durch das Durchsuchen seines PKW nicht im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht verletzt.
4. Das Verfahren hat nicht ergeben, daß der Bf. in von ihm nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden ist. Eine allfällige Verletzung des §39a WaffenG, der zu Maßnahmen wie der hier bekämpften ermächtigt, wäre in Anbetracht der Gegebenheiten des vorliegenden Falles keineswegs so schwer, daß sie in die Verfassungssphäre reichen würde.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.