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KI-1/84 ECLI:AT:VFGH:1984:KI1.1984 KI-generiert

Constitutional Court confirms ordinary courts jurisdiction over Nazi-era property restitution claims under Art 26 Vienna State Treaty.

Geschäftsnummer KI-1/84
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court declared the ordinary courts competent to adjudicate compensation claims for Nazi-era property confiscation, overturning lower court decisions that dismissed the case. The applicant's estate sought damages for a business premises seized in 1938 and rendered unusable until 1958, arguing Article 26 of the Vienna State Treaty obligated the state to provide restitution. The Court ruled that no special legislation was required to keep such claims within the jurisdiction of ordinary courts, thereby invalidating the lower courts' reliance on procedural inadmissibility.

Legislator-Regeste

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Art. 26 Vienna State Treaty; Art. 138 B-VG: Claims for compensation for losses resulting from property deprivation due to racial reasons remain within the jurisdiction of ordinary courts absent specific statutory provisions removing them.

Schlagwörter

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Nazi era restitution property confiscation Vienna State Treaty ordinary court jurisdiction competence conflict state compensation racial discrimination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 26 Vienna State Treaty
Art. 137 B-VG
Art. 138 B-VG
§ 51 VerfGG
Art137 B-VG
Der VfGH hat eine nach Art137 B-VG bei ihm eingebrachte Klage auf Zahlung von 600000 S mit Beschluß vom 14.
Art138 B-VG
Sie begehrt daher aufgrund Art138 B-VG, in Entscheidung des Kompetenzkonfliktes die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte festzustellen.

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Volltext

1. Zur Entscheidung über das Begehren der antragstellenden Verlassenschaft auf Zahlung von Entschädigung für Gewinnentgang als Folge der Entziehung einer Liegenschaft in Innsbruck aus rassischen Gründen sind die ordentlichen Gerichte zuständig.

2. Die entgegenstehenden Beschlüsse des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 15. September 1983, 2 R 214/83, und des LG Innsbruck vom 6. Mai 1983, 12 Cg 675/82, werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

I. Die antragstellende Verlassenschaft nach der Witwe und Erbin des H

S beansprucht vom Bund Ersatz für entgangenen Gewinn aus einem Unternehmen, dessen Geschäftslokal den Eigentümern am 4. Juni 1938 aus rassischen Gründen entzogen worden und auch nach Rückstellung der Liegenschaft im Jahre 1949 infolge Anforderung nach dem WohnungsanforderungsG bis 1958 nicht benutzbar gewesen sei. Nach Art26 des Staatsvertrages von Wien sei Österreich zur Entschädigung für solche Verluste verpflichtet.

Der VfGH hat eine nach Art137 B-VG bei ihm eingebrachte Klage auf Zahlung von 600000 S mit Beschluß vom 14. Juni 1984, A9/84, wegen Unzuständigkeit mit der Begründung zurückgewiesen, zur Entscheidung über Schadenersatzansprüche seien die ordentlichen Gerichte zuständig. Auf die Begründung dieses Beschlusses wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

Wie die antragstellende Verlassenschaft darlegt, haben auch das LG Innsbruck und das Oberlandesgericht Innsbruck die Klage der Verlassenschaft zurückgewiesen. Sie begehrt daher aufgrund Art138 B-VG, in Entscheidung des Kompetenzkonfliktes die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte festzustellen.

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat die Akten des gerichtlichen Verfahrens vorgelegt. Von der Erstattung einer Gegenschrift hat es im Hinblick auf die Rechtsansicht des VfGH in seinem Beschluß vom 14. Juni 1984 abgesehen.

II. Der Antrag ist zulässig und begründet. Zur Entscheidung über das geltend gemachte Begehren sind die ordentlichen Gerichte zuständig.

Aus den Akten der Gerichte ergibt sich, daß die am 2. November 1982 eingebrachte, auf denselben Rechtsgrund gestützte Klage auf Zahlung von 600000 S vom LG Innsbruck wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen und dem Rekurs der Antragstellerin vom Oberlandesgericht Innsbruck keine Folge gegeben wurde. Es liegt daher ein - verneinender - Kompetenzkonflikt zwischen dem VfGH und den ordentlichen Gerichten vor (Art138 Abs1 litb B-VG).

Das Verfahren hat nichts ergeben, was den VfGH veranlassen könnte, von der im Beschluß vom 14. Juni 1984 vertretenen Ansicht über die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte abzugehen. Zu Unrecht haben die Gerichte die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges von der unmittelbaren Anwendbarkeit des Art26 des Staatsvertrages von Wien abhängig gemacht. Es bedürfte einer besonderen Vorschrift, um Schadenersatzansprüche der Kognition der ordentlichen Gerichte zu entziehen.

Die einer Sachentscheidung entgegenstehenden Beschlüsse der ordentlichen Gerichte sind daher gemäß §51 VerfGG aufzuheben.