Constitutional court dismisses complaint claiming unequal treatment regarding income disregard for blind versus other severely disabled persons.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Die Nö. Landesregierung hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. April 1983 den Antrag des Bf. vom 16. September 1982 auf Gewährung eines Pflegegeldes gemäß §33 Abs3 litc des Nö. Sozialhilfegesetzes, LGBl. 9200-2, (Nö. SHG) abgewiesen.

Dieser Bescheid wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Bf. zwar als Pflegebedürftiger gemäß §33 Abs3 litc Nö. SHG anzusehen sei. Sein monatliches Nettoeinkommen sowohl im Jahre 1982 als auch im Jahre 1983 liege aber über den im §4 Abs3 litc der V der Nö. Landesregierung über die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei Gewährung von Sozialhilfen, LGBl. 9200/2-1, (im folgenden kurz: MeßbetragsV) iVm. §1 Abs1 lita der V der Nö. Landesregierung über Sozialhilfen, LGBl. 9200/1-10 (für das Jahr 1982) bzw. LGBl. 9200/1-11 (für das Jahr 1983), (im folgenden kurz: SozialhilfeV) vorgesehenen Einkommensmeßbeträgen von monatlich 18546 S (1982) bzw. 19566 S (1983).

2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den VfGH, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird. Diese Behauptung wird ausschließlich damit begründet, daß die den bekämpften Bescheid vornehmlich tragende Bestimmung des §4 Abs3 litc der MeßbetragsV gleichheitswidrig sei. Es wird daher angeregt, diese Vorschrift aufzuheben.

3. Die Nö. Landesregierung hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde begehrt.

II. 1. Gemäß §1 Abs1 Nö. SHG hat die Sozialhilfe jenen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.

Dem §1 Abs2 zufolge umfaßt die Sozialhilfe unter anderem die "Hilfe in besonderen Lebenslagen". Der mit "Nachrang des Sozialhilfe" überschriebene §2 bestimmt im Abs1, daß Sozialhilfe, sofern nichts anderes bestimmt ist, zu gewähren ist, soweit die Hilfe nicht von anderer Seite geleistet wird.

Nähere Bestimmungen über die "Hilfe in besonderen Lebenslagen" enthält der Abschn. IV (§§25 bis 35) Nö. SHG.

Nach §25 Abs1 umfaßt die Hilfe in besonderen Lebenslagen Leistungen für Personen, die zur Bewältigung von außergewöhnlichen Schwierigkeiten in ihren persönlichen, familiären, wirtschaftlichen oder sozialen Verhältnissen der Sozialhilfe bedürfen.

§26 behandelt Form und Ausmaß der Hilfe. Die Abs4 und 5 lauten:

"(4) Das Ausmaß der Hilfe ist, sofern nicht anderes bestimmt ist, unter Berücksichtigung eines zumutbaren Einsatzes der eigenen Kräfte und Mittel zu bestimmen. Soweit persönliche Hilfe geleistet wird, kann diese jedoch auch ohne Rücksicht auf vorhandenes Einkommen und Vermögen gewährt werden.

(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften zu erlassen, inwieweit Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen sind."

Im erwähnten Abschn. über die Hilfe in besonderen Lebenslagen findet sich der §32 über die Blindenbeihilfe und der §33 über die Hilfe für pflegebedürftige Menschen.

Dem §32 Abs6 zufolge ist die Höhe der Blindenbeihilfe unter Bedachtnahme auf den durch die Schwere des Sehgebrechens (Abs2 lita und b) bedingten Mehraufwand durch V der Landesregierung festzusetzen und nach Maßgabe dieses Aufwandes abzustufen.

Gemäß §33 Abs2 ist pflegebedürftig, wer infolge einer Krankheit oder eines Gebrechens der Wartung und Hilfe bedarf.

§33 Abs3 sieht (auszugsweise) vor:

"Bedarf ein Pflegebedürftiger, der seinen ordentlichen Wohnsitz in Niederösterreich besitzt und das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat,

...

c) der dauernden, ununterbrochenen und außergewöhnlichen Wartung und Hilfe durch eine andere Person und wird die Wartung und Hilfe durch nahestehende Personen oder im Wege der Nachbarschaftshilfe übernommen, ist über Antrag Pflegegeld zu gewähren."

Die Höhe des Pflegegeldes ist dem §33 Abs7 Nö. SHG zufolge unter Bedachtnahme auf den Grad der Pflegebedürftigkeit und den Umfang der Wartung und Hilfe (Abs3 lita bis c) durch V der Landesregierung festzusetzen.

2. Die ua. unter Berufung auf §26 Nö. SHG erlassene MeßbetragsV zählt im §4 jene Mittel auf, die bei Hilfe in besonderen Lebenslagen nicht zu berücksichtigen sind.

Die Abs2 und 3 des §4 dieser V lauten:

"(2) Bei Gewährung von Blindenbeihilfen gemäß §32 Nö. SHG sind Einkommen und Vermögen des Hilfesuchenden und seiner unterhaltspflichtigen Angehörigen nicht zu berücksichtigen.

(3) Unbeschadet der Bestimmung des §1" (wonach näher bezeichnete Einkommen anrechnungsfrei sind) "ist bei Gewährung von Pflegegeld

...

c) gemäß §33 Abs3 litc Nö. SHG ein Einkommen des Hilfesuchenden in der Höhe des Sechsfachen des Richtsatzes für Alleinstehende im Sinne der gemäß §12 Nö. SHG erlassenen Verordnung über Sozialhilfen nicht zu berücksichtigen. Dieser Betrag erhöht sich um ein Zehntel für jeden unterhaltsberechtigten Haushaltsangehörigen, für den der Hilfesuchenden überwiegend sorgt.

Vermögen des Hilfesuchenden sowie Einkommen und Vermögen seiner unterhaltspflichtigen Angehörigen sind nicht zu berücksichtigen."

3. Bei der V, auf die §4 Abs3 litc der MeßbetragsV Bezug nimmt, handelt es sich um die SozialhilfeV, in deren §1 Abs1 lita die Richtsätze für Alleinstehende für das Jahr 1982 mit 3091 S und für das Jahr 1983 mit 3261 S festgelegt werden.

III. Der VfGH hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. a) Der Bf. begündet seine Behauptung, im Gleichheitsrecht verletzt worden zu sein, der Sache nach ausschließlich damit, daß keine sachlichen Gründe dafür zu erkennen seien, bei Blinden das eigene Einkommen nicht zu berücksichtigen (§4 Abs2 MeßbetragsV), bei anderen Schwerstbehinderten aber schon (§4 Abs3 litc MeßbetragsV); oder anders ausgedrückt, daß es unsachlich sei, anderen Schwerstbehinderten nicht die gleichen Begünstigungen wie Blinden zuzubilligen.

b) Der Bf. trägt nichts gegen die Verfassungsmäßigkeit jener gesetzlichen Vorschriften vor, auf die die hier maßgeblichen Verordnungsbestimmungen gegründet sind. Auch der VfGH hat unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden Falles keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Gesetz.

Es bedarf keiner weiteren Erörterung, daß §4 Abs3 litc MeßbetragsV im §26 Abs4 und 5 Nö. SHG Deckung findet: Der zweite Satz des Abs4 sieht eine mögliche Ausnahme vom Grundsatz, daß Hilfe unter Berücksichtigung eines zumutbaren Einsatzes der eigenen Kräfte und Mittel zu bestimmen ist, nur für den Fall vor, daß persönliche Hilfe geleistet wird. Der Abs5 bestimmt, daß die Landesregierung durch V nähere Vorschriften zu erlassen hat, inwieweit Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen sind; nach diesem klaren Wortlaut ist auf Einkommen und Vermögen stets Bedacht zu nehmen; es darf nur in bestimmten Ausmaß (also nicht zur Gänze) hievon abgesehen werden.

Unter diesen Umständen ist es nicht erforderlich, einen Vergleich des §4 Abs3 litc MeßbetragsV mit dem §4 Abs2 (betreffend die Blindenbeihilfen) anzustellen.

c) Da der VfGH insgesamt gegen die den angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften keine verfassungsrechtlichen Bedenken - insbesondere auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes - hegt und Anhaltspunkte für ein willkürliches Verhalten der bel. Beh. fehlen, ist der Bf. nicht im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Gleichheitsrecht verletzt worden.

2. Das Verfahren hat nicht ergeben, daß der Bf. in anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten oder in seinen Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt worden ist.

Die Beschwerde war infolgedessen abzuweisen.