Constitutional complaint and action inadmissible due to filing at unjurisdictional court and conditional claim lacking determinate subject matter
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed both the constitutional complaint and the associated action as inadmissible, resulting in the respondent administration prevailing and the impugned decision remaining in force. The dispute involved a challenge to a regional government order concerning the reimbursement of a monetary fine and procedural costs, which the complainant attempted to raise via a constitutional complaint and a conditional alternative claim for payment under Article 137 of the Federal Constitutional Law (B-VG). The Court held the constitutional complaint was barred because it was mailed to an unjurisdictional court, and under established case law, the filing date is calculated from the date of receipt by the Constitutional Court rather than the date of post office submission, thereby exceeding the six-week deadline stipulated in § 82 of the Constitutional Jurisdiction Act (VerfGG). The action was separately dismissed as unadmissible because the complainant’s conditional procedural request rendered the claim indefinite, failing to meet the requirement for a determinate claim under § 226 of the Code of Civil Procedure (ZPO), as a claim contingent upon the court’s adoption of a specific legal view is not permissible.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 82 Abs. 1 VerfGG: A constitutional complaint filed via mail to an incorrect court is deemed submitted only upon receipt at the competent court, and a conditional claim lacking a specific request is inadmissible.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Klage wird zurückgewiesen.
Begründung:
1.1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Wr. Landesregierung vom 13. März 1984, Z MA 64-88/83/Str. Dieser Bescheid wurde dem Bf. - wie von ihm selbst ausgeführt - am 2. April 1984 zugestellt. Die dagegen erhobene, an den VfGH gerichtete Beschwerde wurde vom Bf. am 14. Mai 1984 in einem an den VwGH adressierten Kuvert zur Postaufgabe gebracht und ist am 15. Mai 1984 beim VwGH eingelangt. Von diesem Gericht wurde sie am 28. Mai 1984 an den VfGH weitergeleitet, sodaß sie erst an diesem Tag bei diesem eingegangen ist.
1.2. Die Beschwerde ist verspätet.
Gemäß §82 Abs1 VerfGG kann die Beschwerde gemäß Art144 B-VG nur innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden.
Der VfGH hat bereits wiederholt ausgesprochen, daß eine mit der Post an eine unzuständige Stelle in Lauf gesetzte Beschwerde, die erst von dieser an den VfGH weitergeleitet wurde, nicht am Tage der Postaufgabe, sondern erst am Tage des Eingangs beim VfGH als eingebracht gilt (vgl. VfSlg. 6312/1970, 9040/1981, VfGH 8. März 1977 B484/76, 27. November 1981 B434/81). Nur bei ordnungsgemäßer Adressierung an den zuständigen Gerichtshof ist der Tag der Postaufgabe maßgeblich.
Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde in einem an den VwGH adressierten Kuvert zur Post gegeben. Beim VfGH ist sie erst nach Ablauf der Frist von 6 Wochen eingelangt. Sie war daher als verspätet zurückzuweisen.
2.1. Der Einschreiter erhebt weiters das "Eventualbegehren", die Stadt Wien gemäß Art137 B-VG zur Zahlung eines Betrages von 2200 S samt 4 vH Zinsen seit 7. Juli 1982 und den Ersatz der Kosten für schuldig zu erkennen, falls der VfGH finde, "daß die Rechtsansicht der Verwaltungsbehörde zutrifft, wonach der Antrag auf Zurückzahlung einer Geldstrafe samt Verfahrenskosten mittels Klage gemäß Art137 B-VG ... geltend gemacht werden" müsse.
2.2. Dieses Begehren des Einschreiters läuft darauf hinaus, daß seine Klage verfahrensrechtlich nur für den Fall in Erscheinung treten soll, daß die Klagsführung in den Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes fällt. Damit wird die prozessuale Erheblichkeit des gestellten Klagebegehrens von einer Bedingung abhängig gemacht. Es handelt sich somit nicht um ein - nach herrschender Lehre zulässiges - an ein Hauptbegehren anknüpfendes Eventualbegehren, sondern um eine Klage, die nur dann als erhoben geltend soll, wenn das Gericht eine der Bedingung entsprechende Rechtsmeinung teilt. Einer bedingten Klage dieser Art fehlt ein bestimmtes Begehren iS des §226 Abs1 ZPO (vgl. Fasching, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen III, S 11).
Damit erweist sich die Klage als unzulässig; sie ist daher zurückzuweisen.