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B406/79 ECLI:AT:VFGH:1984:B406.1979 KI-generiert

Tax liability of close relatives under Section 16 BAO and its unconstitutionality regarding private property rights of the debtor’s heirs

Geschäftsnummer B406/79
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled the administrative order, ruling in favor of the applicants. The case involved a challenge to a tax assessment based on the liability of a parent for their son's tax debts, with the dispute extending to the inheritance of the deceased debtor's estate. The Court relied on Article 140, Paragraph 7 of the Federal Constitutional Law, which provided that the prior declaration of unconstitutionality of the relevant provision in the first sentence of Section 16 of the Federal Fiscal Code meant the rule was deemed void for the occasion case; consequently, the tax authority was prohibited from asserting limited liability for close relatives, and the contested order was found to violate the applicants' constitutionally guaranteed right to the inviolability of property under established case law.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 7 B-VG; The annulment of a unconstitutional legal provision means it cannot be applied to the specific case, thereby protecting property rights if the provision would have otherwise created liability.

Schlagwörter

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Constitutional Court tax liability heirs property rights unconstitutional provision retroactive application property protection tax debt enforcement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 7 B-VG
Art140 Abs7 B-VG
Wie sich aus Art140 Abs7 B-VG ergibt, bewirkt die Aufhebung einer Gesetzesbestimmung als verfassungswidrig für den Anlaßfall, daß sie auf ihn nicht mehr anzuwenden ist.
§16 BAO
G130/84 als verfassungswidrig aufgehobene Regelung im ersten Satz des §16 BAO bereits im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht mehr dem Rechtsbestand angehört hätte.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 9014/1981
zB VfSlg. 9014/1981) im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt wurden.

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Volltext

Der Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

I. Der VfGH verweist zunächst auf die Sachverhaltsdarstellung in seinem Erk. G130/84 vom 27. September 1984, welche auch den Sachverhalt des vorliegenden Beschwerdefalles in allen entscheidungsrelevanten Einzelheiten umfaßt. In diesem Erk. ist weiters dargelegt, weshalb der angefochtene Bescheid (nunmehr) in die Rechtssphäre der Erben des Bf. eingreift, die das Beschwerdeverfahren als bf. Parteien fortsetzen wollen und hiezu auch befugt sind.

II.

1. Wie sich aus Art140 Abs7 B-VG ergibt, bewirkt die Aufhebung einer Gesetzesbestimmung als verfassungswidrig für den Anlaßfall, daß sie auf ihn nicht mehr anzuwenden ist. Die Beschwerdesache ist daher so zu beurteilen, als ob die aus ihrem Anlaß in Prüfung gezogene und mit dem Erk. G130/84 als verfassungswidrig aufgehobene Regelung im ersten Satz des §16 BAO bereits im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht mehr dem Rechtsbestand angehört hätte. Die bedeutet mit Rücksicht auf deren Inhalt, unter bestimmten Voraussetzungen die Haftung naher Angehöriger des Abgabenschuldners für bestimmte Abgaben begründen zu können, daß es der bel.

Finanzlandesdirektion verwehrt gewesen wäre, die (sachlich beschränkte) Haftung des Bf. für Abgabenschuldigkeiten seines Sohnes geltend zu machen. Daraus folgt unter Bedachtnahme auf den schon erwähnten Umstand, daß der bekämpfte Bescheid (nunmehr) in die Rechtssphäre der Erben des Bf. - und zwar in ihre privaten Vermögenrechte - eingreift, daß die bf. Parteien gemäß der ständigen Rechtsprechung des VfGH (s. zB VfSlg. 9014/1981) im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt wurden.

Der angefochtene Bescheid war sohin aufzuheben.