Constitutional challenge to municipal ban on profit-based sexual services under provincial police code
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court (VfGH) dismissed the constitutional complaint, thereby upholding the lower administrative court's decision that imposed a fine on the complainant for violating a municipal police regulation. The dispute concerned whether the complainant committed an administrative offense by engaging in prostitution for profit in Micheldorf in violation of a local ordinance prohibiting the surrender of one's body to sexual gratification for gain. The complainant argued that the municipal regulation was unconstitutional and violated her constitutionally guaranteed rights, but the Court determined that it had already reviewed these specific arguments in a prior decision and found them unfounded. The decisive legal basis was Article 139(1) of the Federal Constitutional Law (B-VG), under which the Court ex officio assessed the lawfulness of the municipal regulation and confirmed its validity, leading to the rejection of the complaint as the procedural record revealed no other grounds for a violation of constitutional rights.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; A constitutional complaint alleging violation of constitutionally guaranteed rights is inadmissible if the alleged violation stems exclusively from the unconstitutionality of a general norm, which must be challenged separately.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Die Oö. Landesregierung hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. November 1983 die Bf. schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §10 Abs1 litb des Oö. Polizeistrafgesetzes, LGBl. 36/1979, (Oö. PolStG) iVm. §2 Abs3 leg. cit. sowie der V des Gemeinderates der Gemeinde Micheldorf vom 30. Juni 1983 betreffend das Verbot der Hingabe des eigenen Körpers zur sexuellen Befriedigung anderer Personen zu Erwerbszwecken, (im folgenden: PrV Micheldorf) begangen zu haben, daß sie vom 20. Juli bis 30. September 1983 im Haus Hauptstraße Nr. 32 in Micheldorf ihren Körper zur sexuellen Befriedigung anderer Personen zu Erwerbszwecken hingegeben habe, obwohl dies aufgrund der PrV Micheldorf untersagt ist. Über die Bf. wurde eine Geldstrafe von 5000 S (Ersatzarreststrafe von 10 Tagen) verhängt.
2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt wird.
3. Die Oö. Landesregierung als bel. Beh. hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
4. Der VfGH hat aus Anlaß dieser Beschwerde gemäß Art139 Abs1 B-VG beschlossen, von Amts wegen die Gesetzmäßigkeit der PrV Micheldorf zu prüfen.
Mit Erk. vom 5. Oktober 1984, V50/83, V24/84, hat er diese V nicht als gesetzwidrig aufgehoben.
II. Der VfGH hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:
1. Die Bf. begründet ihre Behauptung, in (nicht näher bezeichneten) verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden zu sein, ausschließlich damit, daß die PrV Micheldorf gesetzwidrig sei.
Im oben unter I.4. zitierten Erk. hat sich der VfGH der Sache nach mit allen von der Bf. gegen die Rechtmäßigkeit der PrV Micheldorf vorgetragenen Bedenken auseinandergesetzt. Er hat sie insgesamt als unbegründet erkannt.
2. Das Verfahren hat nicht ergeben, daß die Bf. aus von ihr nicht geltend gemachten Gründen in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt wurde.
Die Beschwerde war daher abzuweisen.