Constitutional court dismisses conscientious objection claim where applicant failed to prove severe conscience grounds.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Bf. beantragte unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 178/1974 (ZDG), die Befreiung von der Wehrpflicht. Zur Begründung seines Antrages brachte der Bf. im wesentlichen vor, seine Erziehung sowie Erfahrungen hätten ihn zur Erkenntnis geführt, daß Konflikte jeder Art nicht durch Gewalt, insbesondere Waffengewalt, sondern durch Gespräche mit Vernunft am besten gelöst würden. Kriege seien nämlich genauso ein "geeignetes" Mittel zur Lösung zwischenstaatlicher Konflikte, wie Mord ein solches bei Problemen zwischen einzelnen Menschen sei. Kriege beruhten auf der Zerstörung und Vernichtung von Menschenleben und menschlichen Gütern und hätten Hunger und Not zur Folge. Seine Eltern hätten dem Bf. ihre Erfahrungen über die Leiden des Krieges weitergegeben. Durch das Studium sei der Bf. mit den Problemen der Dritten Welt konfrontiert worden. Gerade heute, angesichts des ungeheuren Waffenpotentials, sei es wichtig, daß immer mehr Leute erkennen, daß es nichts Wichtigeres als den Frieden gebe. Der Bf. versuche immer wieder, zusammen mit Gleichgesinnten in diesem Sinne zur wirken, sei es auf der Universität, in der "Initiative Biologie" oder im Freundeskreis. Er könne die Anwendung von Gewalt im Rahmen des Wehrdienstes mit seinem Gewissen nicht vereinbaren.

2. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres hat diesen Antrag mit Bescheid vom 18. Feber 1983 im wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, der Bf. hätte die vom ZDG geforderten schweren Gewissensgründe nicht ausreichend glaubhaft gemacht.

3. Mit Bescheid vom 29. Juni 1983 hat die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK) die vom Bf. gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobene Berufung mit folgender Begründung abgewiesen:

"Nach dem Zivildienstgesetz (§6 Abs2) sind die behaupteten schweren Gewissensgründe (§2 Abs1 leg. cit.) vom Antragsteller glaubhaft zu machen. Dies ist dem Rechtsmittelwerber nicht gelungen. Maßgebend dafür war sein durch mangelnde Bestimmtheit des Vorbringens gekennzeichneter persönlicher Eindruck und der schablonenhaft wirkende Inhalt seiner Schriftsätze, der auf die österreichische Situation kaum eingeht. Auch der internationalen Entwicklung seit 1945 hat er ersichtlich keine entsprechende und seinem Bildungsstand adäquate Aufmerksamkeit zugewendet, weil es ihm sonst aufgefallen wäre, daß keiner der zahlreichen bewaffneten Konflikte zur Anwendung von Atomwaffen führte. Auch seine Angaben zur gewaltfreien Verteidigung (solidarische Streiks und ähnliche Maßnahmen) lassen eine seriöse Befassung mit diesem Thema vermissen. All dies deutet darauf hin, daß beim Berufungswerber der Gewissensbildungsprozeß noch nicht jene Qualität erreicht hat, daß man von einer ernsthaften und gefestigten pazifistischen Überzeugung sprechen könnte.

Auch die Angaben der Vertrauensperson und die vom Berufungswerber entfalteten Aktivitäten wurden bei der Würdigung seiner Gesamtpersönlichkeit mit in Rechnung gestellt, vermochten aber zur Glaubhaftmachung der behaupteten Gewissensgründe nichts entscheidendes beizutragen. Daß dies bezüglich der Antiatomkraftwerksarbeit und der Mitarbeit an der Initiative Biologie zutrifft, bedarf keiner weiteren Erörterungen. Aber auch die Teilnahme an Friedensdemonstrationen läßt nach der Lebenserfahrung keinen direkten Schluß auf das Vorhandensein schwerwiegender Gewissensgründe im Sinne des §2 Abs1 Zivildienstgesetz zu. Die Vertrauensperson hingegen wirkte recht subjektiv und bestrebt, dem Anliegen des Berufungswerbers zum Durchbruch zu verhelfen. Was endlich die Mitgliedschaft bei der Freiwilligen Feuerwehr Sieghartskirchen anlangt, läßt diese mangels der Seltenheit der Einsätze überhaupt keine Rückschlüsse auf die pazifistische Grundgesinnung des Rechtsmittelwerbers zu. Analoges gilt schließlich auch für den Umstand, daß Nr. 17 der Zeitschrift Distel - für deren Inhalt der Rechtsmittelwerber verantwortlich ist - einen Artikel über den Zivildienst enthält, zumal erfahrungsgemäß nahezu alle von Studenten herausgegebenen Zeitschriften dieses Thema immer wieder zur Sprache bringen."

4. Gegen den Bescheid der ZDOK richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher der Bf. die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht geltend macht und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

II. Der VfGH hat erwogen:

1. Der Bf. bringt vor, in seinem Falle seien die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Wehrpflicht erbracht worden. Er habe wohl nicht einer Organisation mit pazifistischer Zielsetzung angehört, aber er sei "sogar" in der Zeitschrift "Distel" in pazifistischem Sinne tätig, obwohl eine solche Tätigkeit vom Gesetz gar nicht verlangt werde. Wenn man die Begründung der Berufungsbehörde studiere und sich der darin enthaltenen Rechtsmeinung anschließen würde, gäbe es überhaupt keinen Zivildienst mehr.

2. a) Eine Verletzung des in §2 Abs1 ZDG gewährleisteten Grundrechtes liegt dann vor, wenn die Behörde die im §2 Abs1 ZDG umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt hat, und weiters - da die für den Nachweis der Voraussetzung maßgebliche Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) in den Schutzumfang des Grundrechtes einbezogen ist - dann, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen sind oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit genommen hat, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen (vgl. zB VfSlg. 8787/1980, 9549/1982).

b) Das einzige vom Bf. in seiner Beschwerde an den VfGH vorgebrachte Argument gegen den angefochtenen Bescheid besteht in dem Hinweis auf seine Tätigkeit bei der Zeitschrift "Distel". Ansonsten bringt der Bf. gegen die eingehend begründete (s. oben unter Punkt I.3.) Feststellung der Berufungsbehörde, wonach es dem Bf. nicht gelungen sei, die behaupteten schweren Gewissensgründe glaubhaft zu machen, nichts vor.

Der bloße Hinweis auf die Tätigkeit des Bf. bei der Zeitschrift "Distel" - die Berufungsbehörde hat sich auch damit auseinandergesetzt - ist als solcher noch keineswegs geeignet darzutun, daß die bel. Beh. die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Befreiung von der Wehrpflicht etwa unrichtig beurteilt hätte. Die Behörde hat sich vielmehr mit dem Vorbringen des Bf. eingehend auseinandergesetzt und ihre Entscheidung in durchaus schlüssiger Weise begründet.

Daß der Behörde wesentliche Verstöße im verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen wären oder daß die Behörde dem Bf. überhaupt die Möglichkeit genommen habe, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen, wird auch vom Bf. nicht behauptet.

Da also die ZDOK in Würdigung und Wertung der gesamten Einlassung des Bf. davon ausgehen konnte, daß Gewissensnot im Fall der Leistung des Wehrdienstes nicht glaubhaft gemacht worden sei, liegt keine Verletzung des in §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung vor.

3. Da auch keine Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder eine Rechtsverletzung infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm hervorkam, ist die Beschwerde abzuweisen.