Conscientious objection to military service dismissed due to lack of proven severe conscience trouble.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Bf. beantragte unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 178/1974 (ZDG), die Befreiung von der Wehrpflicht. Zur Begründung seines Antrages brachte er im wesentlichen vor, daß er das Bundesheer - wie auch alle anderen militärischen Organisationen - als faschistische Organisation ansehe und sich außer Stande sehe, Menschen zu töten bzw. das Töten zu erlernen. Er sehe es als vordringlich an, Menschen zu helfen, insbesondere in einer Zeit, da auf der Erde Vernichtungsmaterial in derart großem Ausmaß angesammelt sei, daß diese mehrfach zerstört werden könne. Auch habe er kein Feindgefühl.

In der mündlichen Verhandlung vor der Zivildienstkommission erklärte der Bf., daß er auch Soldaten oder Polizisten, die im Zuge ihres Dienstes jemanden erschießen, für Mörder halte. Zwei Jahre zuvor habe sein Vater aus Eifersucht jemanden erschossen und sei zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dieser Vorfall habe ihn in seiner Absicht bestärkt, Zivildienst zu leisten.

2. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK) hat diesen Antrag mit Bescheid vom 30. Juni 1982 gemäß §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 ZDG abgewiesen.

3. Mit Bescheid vom 13. April 1983 hat die ZDOK die vom Bf. gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobene Berufung im wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen:

"Die ins Treffen geführte langjährige Mitgliedschaft bei der Pfarrjugend entwertete der Berufungswerber durch seine eigene Aussage in der Berufungsverhandlung, er sei im 19. Lebensjahr aus der Kirche ausgetreten und religiöse Gründe seien für die Antragstellung nicht maßgebend gewesen. Die Befreiung von der Wehrpflicht scheint dem Berufungswerber kaum ein ernstes Anliegen zu sein, da er es nicht der Mühe wert fand, sich über die Voraussetzungen für die Anerkennung als Zivildienstpflichtiger eingehender zu informieren. Nachdem ihm diese Voraussetzungen genannt worden waren, wußte er auf die Frage nach seinen Gewissensgründen zunächst nur die Anwort, daß er keinen Sinn darin sehe, Waffen anzuwenden. Er war nicht imstande, sodann näher zu begründen, warum er unter keinen Umständen das Recht habe, einen anderen Menschen zu töten. Seine Behauptung Vegetarier zu sein, beruht einzig und allein auf seiner eigenen Aussage und kann selbst dann, wenn sie wirklich den Tatsachen entsprechen sollte, nicht von ausschlaggebender Bedeutung sein, da diese besondere Ernährungsweise auch andere Beweggründe haben kann und in der Regel auch hat, als die Achtung des (tierischen) Lebens. Der Berufungssenat konnte daher nicht davon ausgehen, daß in den Ausführungen des Berufungswerbers eine gefestigte Überzeugung gegen die Anwendung von Waffengewalt gegenüber Menschen zu erblicken ist, die allein als Grundlage schwerer Gewissensnot im Falle der Leistung des Wehrdienstes angesehen werden kann."

4. Gegen diesen Bescheid der ZDOK richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher sich der Bf. "in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht" verletzt erachtet und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den VwGH beantragt.

II. Der VfGH hat erwogen:

1. In der Beschwerde wird vorgebracht, die bel. Beh. sei auf das Argument des Bf., daß insbesondere das Verbrechen seines Vaters für den Bf. Anlaß gewesen sei, sich intensiv mit der Verletzung oder Tötung von Menschen auseinanderzusetzen, überhaupt nicht eingegangen. Bei richtiger Würdigung des Vorbringens des Bf. hätte der bel. Beh. der Zusammenhang zwischen dem Verbrechen des Vaters des Bf. mit dem Austritt aus der Kirche, was zeitlich zusammengefallen sei, auffallen müssen. Die ZDOK hätte aufgrund des Vorbringens des Bf. von Amts wegen einen Sachverständigen aus dem Gebiet der Psychologie bestellen müssen, da nur ein solcher Sachverständiger die schwere psychische und soziale Belastung des Bf. hätte prüfen können. Auch hätte die Glaubwürdigkeit des Bf. durch den von Amts wegen herbeizuschaffenden Akt des LG für Strafsachen Wien 6c Vr 8114/79 sowie durch Erhebungen bei der Katholischen Studierenden Jugend überprüft werden können.

Die bel. Beh. hätte demnach bei ordnungsgemäßer Durchführung des Verfahrens die schwerwiegenden, glaubhaften Gewissensgründe des Bf. erkennen und dem Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht stattgeben müssen.

2. a) Die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG besagt, daß Wehrpflichtige iS des Wehrgesetzes, BGBl. 150/1980, auf ihren Antrag von der Wehrpflicht zu befreien sind, wenn sie es - von den Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen - aus schwerwiegenden, glaubhaften Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden und daher bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würden; sie sind zivildienstpflichtig. Der VfGH vertritt in seiner mit Erk. VfSlg. 8033/1977 eingeleiteten ständigen Rechtsprechung die Auffassung, daß diese Vorschrift das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung beinhaltet (vgl. auch VfSlg. 9390/1982).

Eine Verletzung des Grundrechtes nach §2 Abs1 ZDG liegt nach der ständigen Judikatur des VfGH nicht bloß dann vor, wenn die Behörde die im §2 Abs1 ZDG umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt; sie ist - da sich der Schutzumfang des Grundrechtes auf die für den Nachweis der Voraussetzung maßgebende Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) miterstreckt - auch dann gegeben, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit nimmt, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen (vgl. zB VfSlg. 8787/1980), woran sich auch durch die ZDG-Nov. BGBl. 496/1980 nichts änderte (vgl. zB VfGH 12. März 1982 B561/81).

b) Das Vorbringen des Bf. im Verwaltungsverfahren beinhaltet nur Darlegungen darüber, daß er aufgrund bestimmter Erwägungen (Ablehnung militärischer Organisationen, Schlußfolgerungen aus der Handlungsweise seines Vaters) die Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen ablehnt. Der Bf. hat damit zwar seine Abneigung gegen die Anwendung von Waffengewalt darzutun vermocht, nicht aber, weshalb er im Falle der Anwendung von Waffengewalt in eine schwere Gewissensnot geraten würde (VfSlg. 8033/1977, 8390/1978, 8787/1980, 8788/1980 und 9391/1982). Wie der VfGH in gleichgelagerten Fällen schon wiederholt ausgesprochen hat, (s. VfSlg. 9339/1982 und die dort angeführte Vorjudikatur), ist bei einer solchen Sachlage die ZDOK schon auf dem Boden der Behauptungen des Bf. gehalten, die von ihm begehrte Befreiung von der Wehrpflicht mangels Erfüllung der materiellen Voraussetzungen des §2 Abs1 ZDG zu verweigern. Ist die Befreiung von der Wehrpflicht aber bereits in Ansehung des eigenen Standpunktes des Antragstellers wegen Fehlens der materiellen Voraussetzungen abzulehnen, so ist es - wie der VfGH ebenfalls in den bezogenen Erk. dargelegt hat - auch unerheblich, ob die bel. Beh. ihren Bescheid etwa unrichtig begründet hat oder ob ihr irgendwelche Verfahrensfehler unterlaufen sind.

Der VfGH braucht daher auf das diesbezügliche Beschwerdevorbringen nicht weiter einzugehen, mit dem der Sache nach eine unrichtige Beurteilung der vom Bf. für die Wehrpflichtbefreiung ins Treffen geführten Gründe sowie Verstöße gegen Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung hat somit nicht stattgefunden.

3. Da auch keine Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder eine Rechtsverletzung infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm hervorkam, ist die Beschwerde abzuweisen.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH ist abzuweisen, weil im Hinblick auf die Einrichtung der bel. Beh. als Kollegialbehörde iS des Art133 Z4 B-VG ein Fall vorliegt, der von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen ist (vgl. VfSlg. 9339/1982).