Execution of constitutional ruling for seized property superseded by criminal court order
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's request to petition the Federal President for the execution of its prior ruling, thereby leaving the seizure of the disputed jewelry and luxury goods in force. The dispute centered on whether the earlier constitutional judgment, which declared a customs authority's seizure of items unconstitutional, compelled the immediate release of the goods, or whether subsequent judicial orders maintained their retention. The court determined that the items were no longer held pursuant to the invalidated administrative act but under a separate legal basis established by a criminal court order confirming the seizure for securing anticipated fines. Consequently, the request for execution under Article 146(2) of the Federal Constitutional Law was rejected because the subject of the original unconstitutional decision (the specific administrative act) no longer formed the basis for the current detention of the property.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 146 Abs. 2 B-VG: A constitutional court decision ordering the return of property is not executable if the property is subsequently held under a different legal basis, such as a criminal court order, rendering the original administrative act irrelevant.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. a) Der VfGH hat gemäß Art144 B-VG mit Erk. vom 26. November 1982, B289/82-9, zu Recht erkannt, die Bf. (nämlich eine Raiffeisenkasse und J K) seien dadurch, daß Organe des Zollamtes Sbg. am 14. April 1982 in den Geschäftsräumlichkeiten der bf. Raiffeisenkasse Juwelen und Schmuckgegenstände (die im Eigentum von J K standen) beschlagnahmten, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden.
b) J K beantragt nunmehr mit Eingabe vom 29. Mai 1984, der VfGH möge gemäß Art146 Abs2 B-VG beim Bundespräsidenten den Antrag auf Exekution des zitierten Erk. B289/82-9 stellen. Die Behörde gebe nämlich die beschlagnahmten Gegenstände ungeachtet des erwähnten verfassungsgerichtlichen Erk. nicht heraus.
Das Zollamt Sbg. bestätigt in seiner Stellungnahme vom 22. Juni 1984 zwar, daß die Gegenstände dem Einschreiter nicht zurückgestellt worden sind, rechtfertigt dies aber damit, daß die Gegenstände vom Strafgericht beschlagnahmt worden seien.
Tatsächlich faßte der Untersuchungsrichter beim LG für Strafsachen Wien am 25. November 1982 zu Z 23c Vr 9018/82 folgenden Beschluß:
"In der Strafsache gegen J K wird die vom Zollamt Salzburg am 10. 4. 1982 angeordnete Beschlagnahme (betreffend diversen Schmuck sowie diverse Schriftstücke und Urkunden) gem. §54 (2) FinStrG, §143 StPO bestätigt."
Über die gegen diese Beschlagnahmeanordnung des Untersuchungsrichters von J K erhobene Beschwerde entschied die Ratskammer des LG für Strafsachen Wien mit Beschluß vom 5. Jänner 1983. Sie hob die Beschlagnahme jener Schmuckstücke auf, die eine österreichische Punzierung aufweisen. Gleichzeitig erließ die Ratskammer jedoch eine einstweilige Verfügung, derzufolge gemäß §207a Abs1 und 4 lita FinStrG alle jene Gegenstände, deren Beschlagnahme von ihr nicht bestätigt wurde, zur Sicherung der zu erwartenden Geld- und Wertersatzstrafe weiterhin in Verwahrung zu bleiben hätten.
Der Einschreiter steht dessen ungeachtet auf dem Standpunkt, daß das zitierte Erk. des VfGH zur Herausgabe der Schmuckstücke und Juwelen verpflichte. Das Zollamt Sbg. hingegen meint primär, dieses Erk. sei überhaupt einer Exekution nach Art146 Abs2 B-VG nicht zugänglich; in eventu wird vorgebracht, daß die weitere Verwahrung der Gegenstände durch Akte der Strafgerichtsbarkeit gedeckt sei.
2. Der VfGH hat erwogen:
Die Gegenstände, deren Herausgabe der Antragsteller begehrt, werden - wie sich aus dem oben geschilderten Sachverhalt ergibt - nun nicht mehr aufgrund des Verwaltungsaktes, dessen Verfassungwidrigkeit der VfGH ausgesprochen hat, sondern auf der Basis einer anderen Rechtsgrundlage, nämlich eines Gerichtsbeschlusses, in Verwahrung gehalten.
Das Begehren, der VfGH wolle beim Bundespräsidenten einen Antrag auf Exekution des Erk. B289/82-9 stellen, war allein schon deshalb zurückzuweisen, weil Gegenstand dieser Entscheidung der erwähnte Verwaltungsakt war, der die Verwahrung nun nicht mehr trägt.