Conscientious objection to military service dismissed due to failure to prove established conviction.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

1.1. Mit Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 2, vom 25. Mai 1983, Z 128.970/1-ZDK/2/83, wurde ein von W B - unter Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974 (ZDG) - gestellter Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht - nach durchgeführter mündlicher Verhandlung - gemäß §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 ZDG abgewiesen.

1.2.1. Der dagegen von W B erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK), Senat 2, vom 23. November 1983, Z 128.970/2-ZDOK/2/83, gleichfalls nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, gemäß §66 Abs4 AVG 1950 nicht Folge gegeben.

1.2.2. Dieser Berufungsbescheid wurde ua. wie folgt begründet:

"... Während der Berufungswerber im Verfahren erster Instanz und in der Berufungsschrift lediglich zum Ausdruck brachte, daß er gegen die Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen eingestellt sei, aber im Grunde keine Argumente vorbrachte, in denen schwerwiegende Gewissensgründe iS des ZDG hätten erblickt werden können, machte er in der Berufungsverhandlung erstmals geltend, der Grund für seine Ablehnung der Anwendung von Waffengewalt liege darin, daß für ihn das menschliche Leben das höchste Gut darstellte, das für keinen anderen Zweck geopfert werden dürfe. Die Berufungsbehörde vermeinte jedoch, nicht von einer gefestigten Überzeugung in dieser Richtung ausgehen zu können. Dagegen sprach die erstmalige Verwendung dieses Argumentes in der Berufungsverhandlung. Würde es sich tatsächlich um einen Grundsatz handeln, der mit einem bestimmten Einfluß auf die Lebensführung des Berufungswerbers ausübt, wäre er vom Anfang an ins Treffen geführt worden. Der Berufungswerber unterließ es auch, seine persönliche Entwicklung auf dieses Prinzip hin darzustellen und näher zu erläutern, ob und inwiefern er für den Schutz und die Erhaltung des menschlichen Lebens eintritt. Insoweit also überhaupt das Vorbringen des Berufungswerbers als taugliche Grundlage schwerer Gewissensnot im Falle der Leistung des Wehrdienstes angesehen werden kann, erscheint die Glaubhaftmachung der behaupteten inneren Einstellung nicht gelungen.

Seinem mit sechzehn Jahren nach zwei- bis dreimonatiger Dienstzeit vollzogenen Austritt aus der Polizei kann deswegen kein entscheidendes Gewicht beigemessen werden, weil der Berufungswerber damals erst ganz am Anfang seiner Laufbahn stand, naturgemäß noch gar keinen Überblick über seine künftige Tätigkeit als Wachebeamter haben konnte und daher kaum in der Lage war, bei seiner Entscheidung alle wesentlichen Gesichtspunkte mit einzubeziehen. Die einzige ins Treffen geführte Tat, mit der er angeblich seine Geisteshaltung unter Beweis stellte, liegt auch bereits mehrere Jahre zurück und kann für seine derzeitige Gewissenssituation nur ein unzureichender Fingerzeig sein. Hiezu kommt noch, daß aus den Ausführungen den Berufungswerbers nicht hervorkam, er habe wegen der von ihm in den Vordergrund gestellten Achtung des menschlichen Lebens den Polizeidienst quittiert. Irgendwelche weiteren Handlungen, die den von ihm vertretenen Grundsatz nach außen dokumentiert hätten, vermochte er nicht zu nennen. Im Gegenteil, seine von ihm zugegebene rechtskräftige Verurteilung wegen eines Suchtgiftvergehens deutet darauf hin, daß er die Gesundheit und das Leben von Menschen eher geringschätzt. Ist doch jeder mündige Österreicher durch Schule und Medien darüber informiert, welche Gefahren der Rauschgiftkonsum mit sich bringt.

Von entscheidender Bedeutung war endlich, daß der Berufungswerber, dessen Parteiaussage als ausschließliches Bescheinigungsmittel zur Verfügung stand, in der Berufungsverhandlung einen durch Unsicherheit geprägten Eindruck hinterließ und daher auch deshalb den Berufungssenat von der Stichhaltigkeit seiner Ausführungen nicht zu überzeugen vermochte.

Da die ZDOK somit, ebenso wie die Behörde erster Instanz, zum Ergebnis gelangt ist, daß W B die gesetzlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Wehrpflicht nicht erfüllt, mußte in Abweisung der Berufung entschieden werden."

1.3.1. Gegen diesen Bescheid der ZDOK richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde des W B an den VfGH; der Bf. beruft sich darin auf die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG und begehrt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

1.3.2. Die ZDOK als bel. Beh. legte die Verwaltungsakten vor und verzichtete auf die Erstattung einer Gegenschrift.

2. Über die - zulässige - Beschwerde wurde erwogen:

2.1.1. Die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG besagt, daß Wehrpflichtige iS des Wehrgesetzes 1978, BGBl. 150, auf ihren Antrag von der Wehrpflicht zu befreien sind, wenn sie es - von den Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen - aus schwerwiegenden, glaubhaften Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden und daher bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würden; sie sind zivildienstpflichtig. Der VfGH vertritt in seiner mit VfSlg. 8033/1977 eingeleiteten ständigen Rechtsprechung die Auffassung, daß diese Vorschrift das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung beinhaltet (s. auch VfGH 12. März 1982 B561/81, VfSlg. 9391/1982).

2.1.2. Eine Verletzung dieses Grundrechtes liegt nach der ständigen Judikatur des VfGH nicht bloß dann vor, wenn die Behörde die im §2 Abs1 ZDG umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt; sie ist - da sich der Schutzumfang des Grundrechtes auf die für den Nachweis der Voraussetzungen maßgebende Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) miterstreckt - auch dann gegeben, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit nimmt, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen (vgl. zB VfSlg. 8787/1980), woran sich auch durch die ZDG-Nov. BGBl. 496/1980 nichts änderte (vgl. zB VfSlg. 9549/1982, 9573/1982; ferner VfGH 26. November 1982 B667/81).

Wie der VfGH in diesem Zusammenhang schon wiederholt aussprach (VfSlg. 8268/1978, 8391/1978), zählen zu den hier wahrzunehmenden Verstößen auf verfahrensrechtlichem Gebiet auch wesentliche Fehler bei der Beweiswürdigung einschließlich der Würdigung der Parteiaussage als Bescheinigungsmittel.

2.2.1.1. Die ZDOK gelangte - nach dem offenkundigen Sinn- und Aussagegehalt der Begründung des angefochtenen Bescheides insgesamt - zum Ergebnis, dem Bf. sei die im §2 Abs1 ZDG vorausgesetzte Glaubhaftmachung, daß er die Anwendung von Waffengewalt gegen andere Menschen aus Gewissensgründen ablehne, nicht gelungen.

2.2.1.2. Der Bf. sucht nun in weitwendigen Ausführungen darzutun, daß der belangten ZDOK ein gravierender - und damit verfassungsrechtlich relevanter - Verfahrensverstoß unterlaufen sei, indem er - teils auch mit nur verbaler, nicht weiter begründeter Behauptung einer materiellen Unrichtigkeit des angefochtenen Bescheides - sinngemäß vermeint, die Bescheidbegründung sei unzulänglich und ziehe insbesondere das Parteivorbringen (auch im Verfahren erster Instanz) nicht ausreichend genug in Betracht.

Dieser Vorwurf eines Verfahrensfehlers qualifizierter Art hält aber der Nachprüfung nicht stand, mag auch die Begründung des Bescheides der ZDOK eher knapp gehalten sein und auf die Einlassungen des Bf. nicht in allen Einzelheiten eingehen. Von - verfassungsrechtlich bedeutsamen - Verfahrensmängeln schwerer Natur kann hier keinesfalls gesprochen werden, zumal die tragenden Erwägungen und Ableitungen der Berufungsinstanz, die dem Vorbringen des Berufungswerbers keine Bescheinigungskraft beimaß, nach dem Wortlaut der Bescheidbegründung nicht zweifelhaft bleiben.

2.2.1.3. Entgegen der in der Beschwerdeschrift verfochtenen Meinung hat der VfGH im übrigen im gegebenen Zusammenhang auch nicht etwa zu prüfen, ob die - beweiswürdigenden - Schlußfolgerungen, die aus der Abstrafung des Bf. wegen Verstoßes gegen das Suchtgiftgesetz gezogen wurden, in jeder Hinsicht zutreffen. Denn es kommt unter Zugrundelegung des Prüfungsmaßstabes des VfGH (s. schon Punkt 2.1.2.) nur darauf an, ob die einschlägigen Erwägungen der bel. Beh. an wesentlichen Mängeln kranken, also der Lebenserfahrung oder den Gesetzen des logischen Denkens zuwiderlaufen (s. VfSlg. 8749/1980, 9362/1982, 9732/1983), wovon hier - auch unter voller Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens - aber nicht die Rede sein kann. (Daß die ZDOK - im Blick auf eine festgestellte Vorstrafe des Wehrpflichtigen nach dem Suchtgiftgesetz - die Beziehung des Bf. zum eigenen, nicht zu fremdem Leben ins Spiel gebracht hatte, läßt sich der Bescheidbegründung - den Beschwerdebehauptungen zuwider - nicht entnehmen.)

Gleiche Überlegungen gelten für die von der ZDOK berücksichtigte und in der Beschwerdeschrift hervorgekehrte Tatsache, daß der Bf. noch im jugendlichen Alter aus dem Polizeidienst ausschied.

2.2.1.4. Zusammenfassend vermag der VfGH der ZDOK nach Lage des Falles nicht entgegenzutreten, wenn sie in Prüfung und Würdigung der wesentlichen Verfahrensergebnisse, und zwar unter Bedachtnahme auf das bisherige Verhalten des Antragstellers (§6 Abs2 ZDG) sowie aufgrund seiner Argumentation im Administrativverfahren und des von ihm gewonnenen Eindrucks, in freier Beweiswürdigung zur Ansicht gelangte, daß Gewissensgründe nicht (iS des §6 Abs2 ZDG) glaubhaft gemacht wurden.

2.2.2. Daraus folgt, daß keine Verletzung des im §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung vorliegt.

2.3. Angesichts des Umstandes, daß schließlich auch keine Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder eine Rechtsverletzung infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Rechtsnorm hervorkam, mußte die Beschwerde als unbegründet abgewiesen werden.