Constitutional validity of administrative denial of civil service exemption for insufficient proof of credible conscience objections

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

1.1. Mit Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 2, vom 18. Mai 1983, Z 128.973/1-ZDK/2/83, wurde ein von J K - unter Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974 (ZDG) - gestellter Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht - nach durchgeführter mündlicher Verhandlung - gemäß §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 ZDG abgewiesen.

1.2.1. Der dagegen von J K erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK), Senat 2, vom 4. November 1983, Z 128.973/2-ZDOK/2/83, gleichfalls nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, gemäß §66 Abs4 AVG 1950 nicht Folge gegeben.

1.2.2. Dieser Berufungsbescheid wurde ua. wie folgt begründet:

"... Soweit sich in den Darlegungen des Rechtsmittelwerbers die Behauptung schwerwiegender Gewissensgründe iS des Gesetzes (§2 Abs1 ZDG) findet, ist es ihm nicht geglückt, seiner gesetzlichen Verpflichtung (§6 Abs2 ZDG), diese Gründe auch glaubhaft zu machen, Genüge zu tun. Dies gilt namentlich mit Bezug auf die von ihm ins Treffen geführten religiösen Motive, die im erstinstanzlichen Verfahren wenig substantiiert und in der Berufungsverhandlung - trotz ausdrücklicher Befragung - nicht einmal mehr erwähnt wurden. Hier stellte er vielmehr in den Vordergrund, den Wehrdienst deshalb nicht mit seinem Gewissen vereinbaren zu können, weil er beim Bundesheer den Befehl erhalten könnte, auf einen Menschen zu schießen, und damit zu einem ausführenden Objekt zu werden. Dies stand mit dem persönlichen Eindruck, den der Berufungssenat vom Antragsteller gewann, im Einklang, nämlich, daß er Autorität ablehnt und sich in eine Befehlshierarchie nicht einordnen lassen will. Gegen die Annahme einer ernsthaften Gewissensbildung spricht auch, daß sich der Antragsteller auch im Zuge des Berufungsverfahrens über die Möglichkeiten der umfassenden Landesverteidigung nicht informierte und er demgemäß - hiezu befragt - lediglich zu empfehlen vermochte, man sollte sich, wie Gandhi, passiv verhalten, falls man angegriffen werde.

Zusammenfassend ist daher zu sagen, daß das Vorbringen des Berufungswerbers im Senat nicht den Eindruck zu erwecken vermochte, er lehne aus einer gefestigten inneren Einstellung Waffengewalt grundsätzlich ab und werde demnach im Falle der Wehrdienstleistung tatsächlich in schwere Gewissensnot geraten.

Daß er an einer Friedensdemonstration teilnahm, wurde hiebei mit in Rechnung gestellt, vermochte aber zur Glaubhaftmachung der behaupteten Gründe nichts Entscheidendes beizutragen.

Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen einer Wehrpflichtbefreiung mußte mithin der unbegründeten Berufung ein Erfolg versagt bleiben ..."

1.3.1. Gegen diesen Bescheid der ZDOK richtet sich die vorliegende, auf Art144 (Abs1) B-VG gestützte Beschwerde des J K an den VfGH; der Bf. beruft sich darin auf die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG, behauptet ferner, er sei in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 Abs1 B-VG, Art2 StGG) und auf Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art14 StGG), schließlich aber auch in den Rechten nach Art14 MRK und nach Art7 (Z1) des Staatsvertrages von Wien, BGBl. 152/1955, verletzt worden, und begehrt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

1.3.2. Die ZDOK als bel. Beh. legte die Verwaltungsakten vor und verzichtete auf die Erstattung einer Gegenschrift.

2. Über die - zulässige - Beschwerde wurde erwogen:

2.1.1. Die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG besagt, daß Wehrpflichtige iS des Wehrgesetzes 1978, BGBl. 150, auf ihren Antrag von der Wehrpflicht zu befreien sind, wenn sie es - von den Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen - auf schwerwiegenden, glaubhaften Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden und daher bei der Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würden; sie sind zivildienstpflichtig. Der VfGH vertritt in seiner mit VfSlg. 8033/1977 eingeleiteten ständigen Rechtsprechung die Auffassung, daß diese Vorschrift das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung beinhaltet (s. auch VfGH 12. März 1982 B561/81, VfSlg. 9391/1982).

2.1.2. Eine Verletzung dieses Grundrechts liegt nach der ständigen Judikatur des VfGH nicht bloß dann vor, wenn die Behörde die im §2 Abs1 ZDG umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt; sie ist - da sich der Schutzumfang des Grundrechtes auf die für den Nachweis der Voraussetzungen maßgebende Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) miterstreckt - auch dann gegeben, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit nimmt, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen (vgl. zB VfSlg. 8787/1980), woran sich auch durch die ZDG-Nov. BGBl. 496/1980 nichts änderte (vgl. zB VfSlg. 9549/1982, 9573/1982; ferner VfGH 26. November 1982 B667/81).

Wie der VfGH in diesem Zusammenhang schon wiederholt aussprach (VfSlg. 8268/1978, 8319/1978, zählen zu den hier wahrzunehmenden Verstößen auf verfahrensrechtlichem Gebiet auch wesentliche Fehler bei der Beweiswürdigung einschließlich der Würdigung der Parteiaussage als Bescheinigungsmittel.

2.1.3.1. Der Bf. sucht in weitwendigen Ausführungen darzutun, daß der belangten ZDOK ein derartiger gravierender Verfahrensverstoß unterlaufen sei, indem er - teils auch mit nur verbaler, nicht weiter begründeter Behauptung einer materiellen Unrichtigkeit des angefochtenen Bescheides - sinngemäß vermeint, die Bescheidbegründung sei unzulänglich und ziehe insbesondere das Parteivorbringen nicht ausreichend und eingehend genug in Betracht. Zusätzlich wird eingewendet, daß die Verhandlung vor der ZDOK übereilt vor sich gegangen sei.

2.1.3.2. Dieser Vorwurf mehrerer Verfahrensfehler qualifizierter Natur hält aber einer Nachprüfung nicht stand, mag auch die Berufungsverhandlung bloß verhältnismäßig kurze Zeit in Anspruch genommen haben sowie die Begründung des Bescheides der ZDOK eher knapp gehalten sein und auf die Verfahrensergebnisse, so auch auf die Einlassungen des Bf. selbst, nicht in allen Einzelheiten eingehen. Von - verfassungsrechtlich relevanten - Verfahrensmängeln schwerer Art kann hier, nimmt man den Berufungsbescheid in seiner Gesamtheit, keinesfalls gesprochen werden, zumal die tragenden Erwägungen und Ableitungen der Berufungsinstanz nach Wortlaut und Sinngehalt der Bescheidbegründung nicht zweifelhaft bleiben.

In Wahrheit laufen die Beschwerdeausführungen nach ihrer deutlich erkennbaren Zielsetzung bloß auf eine subjektive Kritik der behördlichen Beweiswürdigung hinaus, wenn die - für den Bf. negativen - Schlußfolgerungen der ZDOK in tatsächlicher Beziehung als unrichtig und verfehlt hingestellt werden: Abgesehen davon, daß ein nach §2 ZDG bedeutsamer grober Verstoß verfahrensrechtlicher Art im gegebenen Zusammenhang nur in einer der Lebenserfahrung oder den Gesetzen des logischen Denkens widersprechenden Beweiswürdigung der ZDOK liegen könnte (s. VfSlg. 9732/1983), was hier nicht zutrifft, ist dieses Bestreben des Bf. jedoch schon deshalb zum Scheitern verurteilt, weil es angesichts des das Kommissionsverfahren beherrschenden Prinzips der freien Beweiswürdigung (iS freier Würdigung der Bescheinigungsmittel verstanden) - das allein Gewähr für die Berücksichtigung der Einmaligkeit der Umstände jedes einzelnen Falles bietet - der in der Beschwerdeschrift ersichtlich verfochtenen Auffassung zuwider keineswegs angeht, die für die Kommissionsentscheidung in der Glaubhaftmachungsfrage maßgebenden komplexen Überlegungen, soweit sie in die schriftlichen Entscheidungsgründe Eingang zu finden vermochten, ungeachtet all ihrer Verzahnungen und Verästelungen schrittweise in ihre Bestandteile zu zerlegen und diese - so aus dem Kontext der Komissionsüberlegungen gelösten - Begründungsdetails in isolierter Wertung für nicht tragfähig zu erklären. Zudem kann die Gesamtheit aller Umstände, die dem zur Entscheidung berufenen Kollegialorgan die Überzeugung vom Wert und von der Aussagekraft des Bescheinigungsmaterials vermitteln, überhaupt nicht restlos analysiert werden, zumal sich vor allem das Ergebnis des persönlichen Eindrucks, den Aussagende im Zuge ihrer Befragung hinterlassen, nicht immer in voller Breite in Worte kleiden läßt (VfGH 24. November 1983 B300/83 und B304/83; VfSlg. 9785/1983).

2.1.4. Zusammenfassend ist hier ein in die Verfassungssphäre reichender gravierender Verstoß auf verfahrensrechtlicher Ebene, insbesondere im Bereich der Beweiswürdigung, nicht zu ersehen:

Der VfGH kann der ZDOK nach Lage des Falles nicht entgegentreten, wenn sie in Prüfung und Würdigung der wesentlichen Verfahrensergebnisse, und zwar unter Bedachtnahme auf das bisherige Verhalten des Antragstellers (§6 Abs2 ZDG) sowie aufrund seiner Argumentation im Administrativverfahren und des von ihm gewonnenen Eindrucks, in freier Beweiswürdigung zur Ansicht gelangte, daß Gewissensgründe nicht (iS des §6 Abs2 ZDG) glaubhaft gemacht wurden (vgl. hiezu die Judikatur des OGH, wonach (grundsätzlich) keine Verpflichtung besteht, die aufgrund unmittelbaren persönlichen Eindruckes gebildete Überzeugung vom Beweiswert der Angaben einer Person (näher) zu begründen; zB aus jüngerer Zeit: OGH 23. März 1982, 9 Os 38/82; 27. 7. 1982, 10 Os 86/82; s. dazu VfSlg. 9573/1982 ua.).

2.1.5. Abschließend folgt daraus, daß keine Verletzung des im §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung vorliegt.

2.2.1. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die den angefochtenen Bescheid tragenden Gesetzesbestimmungen unter dem Aspekt des auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgebots wurden nicht geltend gemacht und kamen - aus der Sicht dieses Beschwerdefalles - auch sonst nicht hervor. Bei dieser Betrachtung schied im übrigen die Vorschrift des §2 Abs1 ZDG, da es sich um eine Verfassungsbestimmung handelt, von vornherein aus.

2.2.2. Da es auch an jeglichen Anhaltspunkten dafür fehlt, daß die bel. Beh. dem Gesetz fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellte, könnte das - vom Bf. relevierte - Gleichheitsrecht nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (zB VfSlg. 7466/1974, 8238/1978, 9233/1981) nur dann verletzt sein, wenn der angefochtene Bescheid ein Willkürakt wäre.

Es finden sich jedoch keine wie immer gearteten Hinweise dafür, daß die bel. Beh. bei ihrer Entscheidung von subjektiven, in der Person des Bf. gelegenen Momenten bestimmt oder von anderen unsachlichen Erwägungen geleitet worden sei.

2.2.3. Daher ergibt sich, daß der Bf. im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Gleichheitsrecht nicht verletzt wurde.

Soweit der Bf. (nur) iZm. Art7 Abs1 B-VG (Art2 StGG) auch Art14 MRK nennt, ist überdies zu bemerken, daß die im Verfassungsrang stehende staatsvertragliche Bestimmung des Art14 MRK zwar allen Menschen den Genuß der in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten gewährleistet, doch befindet sich darunter nicht ein Recht auf Gleichheit aller vor dem Gesetz (zB VfSlg. 7138/1973, 9024/1981).

2.3. Wenn der Bf. sich überdies auf das durch Art14 StGG verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit beruft, bleibt auf die ständige Rechtsprechung des VfGH hinzuweisen, derzufolge dieses Recht nur religiöse Fragen betrifft (s. zB VfSlg. 8033/1977, 8390/1978, 8788/1980, 8811/1980, 9339/1982), die hier keine Rolle spielen. Denn die bel. Beh. hielt aktengetreu fest, daß sich der Berufungswerber im Verwaltungsverfahren auf religiöse Gründe (trotz entsprechender Befragung) gar nicht mehr gestützt hatte, sodaß ernsthafte religiöse Motive - schon deshalb - nicht glaubhaft schienen.

2.4. Der Bf. bezieht sich ferner auf Art7 (ersichtlich: Z1) des Staatsvertrages von Wien, BGBl. 152/1955, doch läßt sich damit die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes allein schon deshalb nicht dartun, weil Art7 Z1 des Staatsvertrages von Wien, BGBl. 152/1955, nicht Verfassungsrang genießt; dieser Artikel scheint nämlich nicht unter jenen Bestimmungen auf, die durch ArtII Z3 des Bundesverfassungsgesetzes vom 4. März 1964, BGBl. 59/1964, gemäß Art50 Abs2 iVm. Art44 Abs1 B-VG genehmigt wurden (s. zB VfGH 29. September 1983 B482/82).

2.5. Angesichts des Umstandes, daß schließlich keine Verletzung eines bisher nicht behandelten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder eine Rechtsverletzung infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Rechtsnorm hervorkam (s. schon Punkt 2.2.1.), mußte die Beschwerde als unbegründet abgewiesen werden.