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B155/82 ECLI:AT:VFGH:1985:B155.1982 KI-generiert

VAT late-payment surcharge annulled due to application of unconstitutional § 21 UStG 1972

Geschäftsnummer B155/82
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled the administrative decision, ruling in favor of the taxpayer. The dispute concerned a VAT late-payment surcharge imposed by tax authorities, which relied on the third sentence of § 21 Abs. 4 and the first two sentences of § 21 Abs. 5 of the 1972 VAT Act in the version of the 1980 Tax Amendment Act. The decisive legal basis was the finding that the challenged statutory provisions were unconstitutional and had been annulled in a prior judgment due to a violation of the principle of equality, rendering their application in the contested decree unlawful and resulting in the taxpayer's rights being infringed.

Legislator-Regeste

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§ 21 Abs. 4 und Abs. 5 UStG 1972; The application of a statutory provision violating the principle of equality renders the resulting administrative act void.

Schlagwörter

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Constitutional Court Tax Law Equality Clause Administrative Penalty Void Act Property Rights Statutory Unconstitutionality

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 21 Abs. 4 UStG 1972
§ 21 Abs. 5 UStG 1972
§ 19 Abs. 4 Z 3 VerfGG 1953
§21 UStG
deshalb ein Säumniszuschlag von 10676 S vorgeschrieben, wobei die Behörde den dritten Satz des §21 UStG 1972 idF des Abgabenänderungsgesetzes 1980, BGBl.
§19 Abs4 Z3 VerfGG 1953 idF BGBl. 297/1984
Procedural provision cited in the dispositive as the basis for the annulment of the administrative decision due to the application of an unconstitutional law.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 10303/1984
Die bel. Beh. hat ein verfassungswidriges Gesetz angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß sich die Anwendung des Gesetzes für die Rechtsstellung des Bf. als nachteilig erweist (vgl. VfSlg. 10303/1984).
G 111/84 ua.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§19 Abs4 Z3 VerfGG 1953 idF BGBl. 297/1984

Procedural provision cited in the dispositive as the basis for the annulment of the administrative decision due to the application of an unconstitutional law.

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Volltext

Der Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Bf. hatte in seiner am 29. Jänner 1981 erstatteten Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1979 eine Restschuld von 533.819 S ausgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tir. vom 4. Feber 1982 wurde dem Bf. deshalb ein Säumniszuschlag von 10676 S vorgeschrieben, wobei die Behörde den dritten Satz des §21 UStG 1972 idF des Abgabenänderungsgesetzes 1980, BGBl. 563, angewendet hat und davon ausgegangen ist, daß die Fälligkeit der Umsatzsteuer-Restschuld am 2. Jänner 1981 eingetreten sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in welcher sich der Bf. in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt erachtet und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

2. Ua. aus Anlaß dieses Beschwerdefalles hat der VfGH die Verfassungsmäßigkeit des dritten Satzes des §21 Abs4 und der ersten beiden Sätze des Abs5 des §21 UStG 1972 idF des Abgabenänderungsgesetzes 1980, BGBl. 563, von Amts wegen geprüft und diese Bestimmungen mit Erk. vom 27. September 1984, G111/84 ua., wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz aufgehoben.

II. Der VfGH hat erwogen:

1. Die bel. Beh. hat ein verfassungswidriges Gesetz angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß sich die Anwendung des Gesetzes für die Rechtsstellung des Bf. als nachteilig erweist (vgl. VfSlg. 10303/1984).

Der Bf. ist somit durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden, weshalb der Bescheid aus diesem Grund gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG 1953 idF BGBl. 297/1984 aufzuheben ist.