Constitutional review of general prison regulations threatening collective resource restrictions
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the constitutional complaint, ruling that the complainant failed to establish a justiciable legal interest as the challenged provision did not constitute an individual administrative act. The dispute arose from a prisoner's challenge to a general prison regulation that threatened to restrict access to coffee and tobacco if inmate consumption of sleeping and tranquilizer tablets remained high, which the petitioner argued constituted an unlawful collective punishment violating constitutional principles. The Court held that a general internal order addressed to a specific group of detainees is only reviewable under Article 139 of the Federal Constitutional Law if it actively shapes the legal position of the affected individuals; because the regulation merely announced potential future measures contingent on unspecified conditions without imposing an immediate, individually binding legal duty or sanction, it lacked the necessary character of an individual legal decision subject to constitutional review.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 letzter Satz B-VG; A general prison regulation announcing potential future measures lacks the character of an individual legal act and thus cannot be the subject of a constitutional complaint.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Eingabe wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit der nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Einschreiter, der sich im kreisgerichtlichen Gefangenenhaus St. Pölten in Strafhaft befindet, "Verfassungsklage" gegen die "Anstaltsverfügung Nr. 23/81 ... betreffend jenen Passus, ... welcher lautet:
Schlaf- und Beruhigungstabletten:
Der Verbrauch von Schlaf- und Beruhigungstabletten ist in letzter Zeit enorm angestiegen.
Sollte dieser Verbrauch nicht umgehend gesenkt werden, sehe ich mich veranlaßt, nachstehend angeführte Maßnahmen zu treffen, zumal es meines Erachtens nicht vertretbar ist, daß einerseits der Körper durch Kaffee aufgeputscht und andererseits durch Medikamente wieder beruhigt werden soll:
Einvernehmlich mit dem Herrn Anstaltsarzt müßte die Verabreichung von Kaffee und Rauchwaren an Insassen im Rahmen des Bezuges von ZNG und Paketempfanges eingeschränkt bzw. verboten werden."
Der Einschreiter meint, daß diese Verfügung rechtsstaatliche Grundsätze mißachte und begehrt klarzustellen, wieweit die in der Anstaltsverfügung angedrohte "kollektive Bestrafung" verfassungswidrig ist.
2. Die vorliegende Eingabe wendet sich nicht gegen eine gegen den Einschreiter individuell ergangene Erledigung; die bekämpfte Anstaltsverfügung hat, wie der Einschreiter richtig erkennt, die Anstaltsinsassen allgemein zum Adressaten. Als RechtsV - deren Prüfung durch den VfGH unter den im Art139 Abs1 letzter Satz B-VG festgelegten Voraussetzungen individuell beantragt werden kann - wäre die Verfügung jedoch nur dann zu werten, wenn sie für die Rechtslage der Betroffenen gestaltend wirken würde (vgl. VfSlg. 5025/1965, 5905/1969, 6291/1970, 6422/1971, 6946/1972, 8029/1977, 8648/1979). Die bloße Inaussichtstellung künftiger Maßnahmen erfüllt diese Voraussetzung jedoch nicht. Der an einen bestimmten Personenkreis gerichteten schlichten Ankündigung, daß unter bestimmten Bedingungen die Rechtslage gestaltende Anordnungen getroffen würden, fehlt der Charakter einer der Prüfung durch den VfGH zugänglichen V iS des Art139 B-VG. Die Eingabe ist daher zurückzuweisen.