Constitutional court dismisses complaint against administrative coercion and referral of chamber decision to administrative court.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complainant's complaint regarding administrative coercion and the chamber's decision to reject his fee correction request. The complainant argued that the chamber's notification of contributions to the social insurance fund constituted direct administrative coercion, while the chamber's decision was referred to the Administrative Court. The court ruled that the notification was not directed at the individual and thus did not qualify as actionable coercion, while the chamber's decision fell outside the scope of constitutional review.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 19 Abs. 3 Z. 1 VerfGG: A notification of contributions to a social insurance fund by a medical chamber does not constitute direct administrative coercion actionable under Art. 144 B-VG, and such complaints against chamber decisions are not admissible for constitutional review.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
1. Die Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wird zurückgewiesen.
2. Die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid des Beschwerdeausschusses bei der Ärztekammer für Stmk. vom 22. Feber 1984, Z B-205/83, wird abgelehnt.
Die Beschwerde wird insofern dem VwGH zur Entscheidung abgetreten.
Begründung:
1.1. Mit Bescheid des - im Devolutionsweg zuständig gewordenen - Beschwerdeausschusses bei der Ärztekammer für Stmk. vom 22. Feber 1984, Z B-205/83, wurde der Antrag des Dr. A K auf Berichtigung der Vorschreibung des Kammerbeitrages 1981 als unbegründet abgewiesen.
1.2. Des weiteren gab die Ärztekammer für Stmk. die von ihr für die Österreichische Ärztekammer einzuhebenden Umlagen sowie den der Vorschreibung der Beiträge zur Bundesfachgruppe für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde entsprechenden Betrag dem Sozialversicherungsträger, gegen den dem Bf. Verrechnungsansprüche zustanden, der Höhe nach bekannt. Dieses Vorgehen sowie die mit dieser Bekanntgabe verbundene Aufforderung, einen Einbehalt der genannten Beträge vorzunehmen, wird vom Bf. als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt betrachtet.
2. Gegen den Bescheid des Verwaltungsausschusses (1.1.) sowie gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (1.2.) richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. Der Bf. beantragt zu erkennen, daß er durch den angefochtenen Bescheid und die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in näher bezeichneten Grundrechten verletzt wurde und begehrt die Aufhebung des bekämpften Bescheides.
3.1. Der VfGH hat - zunächst zur Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt - erwogen:
Wie immer das Vorgehen der Kammer als Rechtsakt zu qualifizieren sein mag, konnte die in Frage stehende Bekanntgabe und Aufforderung zum Einbehalt schon ihrem Wesen nach nicht an den Bf. selbst gerichtet sein. Es liegt somit, wie der VfGH bereits mit Beschl. vom 18. Juni 1984 B144/84 ausgesagt hat, ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nicht vor, der rechtens zum Gegenstand einer Beschwerde nach Art144 B-VG gemacht werden kann.
3.2. Die Beschwerde war daher insoweit zurückzuweisen.
4. Zur Beschwerde gegen den Bescheid des Beschwerdeausschusses vom 22. Feber 1984, Z B-205/83:
...
4.3. Der VfGH konnte daher in diesem Umfang von einer Behandlung der Beschwerde absehen (§19 Abs3 Z1 VerfGG idF BGBl. 353/1981).