Conscientious objector's appeal dismissed; court found no procedural violation despite claim of bias.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Bf. begehrte mit der an das Militärkommando Sbg. gerichteten Eingabe vom 6. April 1980 unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, seine Befreiung von der Wehrpflicht und führte begründend folgendes aus:

"Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, einen Menschen zu töten, weil mir kein Wert wichtig genug erscheint, das Wertvollste, nämlich das Leben eines Menschen, zu zerstören.

Werte, die vom Menschen geschaffen worden sind (so wie Demokratie), können von ihm angezweifelt und negiert werden, das Leben aber nicht. Das Leben ist dem Menschen gegeben und nicht von ihm geschaffen worden. Aus diesem Grund hat er nicht das Recht, es jemandem zu nehmen, auch nicht, wenn er dadurch sein eigenes retten könnte, da kein Mensch entscheiden darf, welches der beiden Leben wertvoller ist.

Ich will damit nicht sagen, daß es nicht richtig ist, Einrichtungen wie eben die Demokratie zu verteidigen. Doch bin ich der Überzeugung, diesen Kampf nicht mit der Waffe führen zu können. Der beste Weg, Ideen und Überzeugungen zu verteidigen, ist, sie in der Praxis durchzuleben. In dieser Beziehung gibt es auch in unserem christlichen Glauben genügend Hinweise auf alternative Wege. So sehe ich die Möglichkeit, meinen Wehrdienst nicht unter Waffen ableisten zu müssen, sondern ihn an zivilen und karitativ wirkenden Stellen ausführen zu dürfen, als einen ersten Schritt in diese Richtung."

Anläßlich der Übermittlung dieser Eingabe an die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDK) wies das Militärkommando darauf hin, daß der Bf. aufgrund einer Freiwilligenmeldung für die Reserveoffizierslaufbahn vom 2. März 1978 zum 1. Oktober 1980 zur einjährig-freiwilligen Ausbildung einberufen worden sei.

2. Die ZDK führte eine mündliche Verhandlung durch, in welcher der Bf. auf seinen Antrag verwies, diesen näher erläuterte und (ua.) folgendes vorbrachte:

"Die Demokratie ist eine Staatsform, die verteidigt gehört, ich möchte dies auch machen, und zwar ich würde Österreich verteidigen im Sinne Ghandis, Boykott und Hungerstreik. Die Bibel habe ich im Religionsunterricht gelesen, Ghandi allein. Bevor ich jemanden umbringe, lasse ich mich umbringen. Für den Fall, daß ich abgewiesen werde, gäbe es nur die Konsequenz, mich einsperren zu lassen. ...

Es war kein konkretes Ereignis, warum ich nicht mehr Reserveoffizier werden will, es hat sich im Laufe der Zeit herauskristallisiert. Auch zur Sanität würde ich nicht gehen, weil ich bei keiner Organisation sein will, die dazu da ist, Menschen zu töten. Mein Bruder war selbst eine Zeit lang Reserveoffiziersanwärter, er hatte auch einige Freunde aus diesem Kreis, das hat mich damals bewogen, mich auch zu melden. Ich war mir damals nicht bewußt, daß ich auf andere Menschen schießen muß."

Mit Bescheid vom 20. Juni 1980 wies die ZDK den Antrag ab. Sie begründet diese Entscheidung unter Berufung auf §2 Abs1 ZDG nach einer Darstellung des Vorbringens im Antrag und der mündlichen Verhandlung im wesentlichen folgendermaßen:

Der Gesinnungswandel des Bf. vom offensichtlich begeisterten freiwilligen Präsenzdiener zu einer Person, die Gewalt ablehne, sei insofern unverständlich, als er selbst keine ausreichende Erklärung abzugeben vermocht habe. Seine Behauptung, nicht einmal von seinem Notwehrrecht Gebrauch machen zu wollen, erscheine unter diesen Umständen nicht glaubwürdig. Die ZDK bewerte in einer gleichen Weise auch seine Ankündigung, den Wehrdienst trotz der Möglichkeit einer gerichtlichen Bestrafung verweigern zu wollen. Der Bf. habe den Eindruck erweckt, daß er nicht aus tief empfundener Abneigung gegen Gewaltanwendung den Wehrdienst nicht leisten wolle, sondern im Bestreben, möglichst nahe seinem Wohnsitz eine zivile Tätigkeit ausüben zu können. Unter diesen Umständen sei es ihm nicht gelungen, schwerwiegende Gewissensgründe glaubhaft zu machen.

3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher der Bf. die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, namentlich des Gleichheitsrechtes sowie der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und auf Glaubens- und Gewissensfreiheit, behauptet und die Bescheidaufhebung begehrt.

II. Der VfGH hat über die Beschwerde erwogen:

1. Nach der Lage des Beschwerdefalles könnte eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des VfGH (zB VfSlg. 9696/1983) nur vorliegen, wenn die belangte ZDK die Zuständigkeit zu der von ihr getroffenen Sachentscheidung zu Unrecht in Anspruch genommen hätte. Dies trifft aber offenkundig nicht zu und wird auch vom Bf. nicht behauptet.

2. Eine Verletzung des vom Bf. weiters geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Glaubens- und Gewissensfreiheit hat ebenfalls nicht stattgefunden, da dieses nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes (VfSlg. 10324/1985 mit weiteren Judikaturhinweisen) sich nur auf religiöse Fragen bezieht; solche wurden aber vom Bf., der seine ablehnende Einstellung zum Wehrdienst nicht aus einer religiösen Überzeugung ableitete, im Verwaltungsverfahren gar nicht aufgeworfen.

3. Bei der aus der Sicht dieses Beschwerdefalles gegebenen verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides könnte die vom Bf. geltend gemachte Verletzung des Gleichheitsrechtes nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs (zB VfSlg. 9474/1982) nur vorliegen, wenn die belangte ZDK Willkür geübt hätte. Auch dies trifft offenkundig nicht zu.

Der Bf. erachtet sich in diesem Zusammenhang bloß deshalb für beschwert, weil - wie er behauptet - Angehörige der "Zeugen Jehovas" nicht zum Wehrdienst einberufen und damit auch nicht zum Zivildienst herangezogen würden.

Dieser Vorwurf ist aber schon deshalb verfehlt, weil er sich nicht gegen die bel. Beh. und deren Entscheidungstätigkeit richtet.

4. Mit dem übrigen, keinem bestimmten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht zugeordneten Beschwerdevorbringen macht der Bf. der Sache nach eine Verletzung des durch §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung geltend. Der bel. Beh. fällt jedoch auch eine solche Rechtsverletzung nicht zur Last.

Eine Verletzung dieses verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes liegt nach der ständigen Judikatur des VfGH nicht bloß dann vor, wenn die Behörde die im §2 Abs1 ZDG umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt; sie ist - da sich der Schutzumfang des Rechtes auf die für den Nachweis der Voraussetzungen maßgebende Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) miterstreckt - auch dann gegeben, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit nimmt, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen (zB VfSlg. 8787/1980). Wie der VfGH in diesem Zusammenhang schon wiederholt ausgesprochen hat (zB VfSlg. 8391/1978), zählen zu den hier wahrzunehmenden Verstößen auf verfahrensrechtlichem Gebiet auch wesentliche Fehler bei der Beweiswürdigung einschließlich der Würdigung der Parteiaussage als Bescheinigungsmittel.

Der Bf. bringt vor, er habe von vornherein den Eindruck gehabt, daß die Kommission gegen ihn eingestellt gewesen sei, vor allem deshalb, weil er seinerzeit bei der Stellung angegeben habe, Reserveoffizier werden zu wollen. Es sei richtig, daß er auf die Frage, wie es zu seinem Sinneswandel gekommen sei, nicht sofort habe eine Antwort geben können; ihm sei aber dazu auch keine Zeit gegeben worden. Es wäre - wie der Bf. meint - Aufgabe der ZDK gewesen, ausführlichere Fragen zu stellen und ihm auch Gelegenheit zu geben, sich weiter zu "rechtfertigen". Er sei durch das gesamte Verfahren mehr oder weniger "total überrumpelt" worden und sei nicht gerade in bester Verfassung gewesen.

Diese Vorwürfe bestehen aber nur in der Behauptung, daß die ZDK bei der Vernehmung des Bf. und der Würdigung seiner Aussage unrichtig vorgegangen sei; den Vorwurf eines gravierenden und darob in die Verfassungssphäre reichenden Fehlers begründen sie nicht. Die bel. Beh. war kraft §6 Abs2 ZDG verpflichtet, auf das bisherige Verhalten des Bf. und damit auf den Umstand Bedacht zu nehmen, daß er etwa zwei Jahre vor der Antragstellung den Wunsch geäußert hatte, Reserveoffizier zu werden, sich also freiwillig zu einem verlängerten Grundwehrdienst gemeldet hatte. Wenn sie aus diesem Umstand sowie der Tatsache, daß der Bf. nicht einmal ansatzweise eine plausible Erklärung für die innerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraumes angeblich erfolgte Änderung seiner Einstellung zum Wehrdienst geben konnte, den Schluß zog, die vorgebrachten Gründe seien nicht glaubhaft, so liegt darin jedenfalls kein wesentlicher Mangel; es kann nämlich nicht gesagt werden, daß ihre Schlußfolgerung etwa der Lebenserfahrung oder den logischen Denkgesetzen zuwiderlaufe (s. dazu zB VfSlg. 10325/1985).

5. Das Beschwerdeverfahren erbrachte auch keinen Anhaltspunkt dafür, daß der Bf. durch den angefochtenen Bescheid in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden wäre oder daß eine Rechtsverletzung infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm stattgefunden habe.

Die Beschwerde war sohin abzuweisen.