Conscientious objection: credibility of military service exemption not determined by public humanitarian acts or timing of application
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the administrative decision, ruling that the applicant prevailed in his complaint. The case involved a challenge to a Civil Service Commission's refusal to exempt the applicant from compulsory military service based on conscientious objection under the Civil Service Act. The Commission had denied the exemption by deeming the applicant's grounds implausible, relying on the absence of public humanitarian activities and the late timing of the application relative to his mobilization order. The Court held that these reasons constituted essential procedural errors in the assessment of credibility, as the lack of overt public actions does not negate a valid internal conviction, and the timeliness of the application request is legally irrelevant; consequently, the Commission violated the applicant's constitutionally guaranteed right to exemption from military service.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 2 Abs 1, 6 Abs 1 Zivildienstgesetz; The authority's refusal of a conscientious objector's exemption claim is unconstitutional if it relies on procedural defects such as the late submission of the request, as the substantive validity of the conviction must be assessed independently of the timing.
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KI-generiertVolltext
Die bf. Partei ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDK) wies mit Bescheid vom 29. November 1979 den Antrag des Bf. auf Befreiung von der Wehrpflicht unter Berufung auf §§2 Abs1 und 6 Abs1 des Zivildienstgesetzes (ZDG), BGBl. 187/1974, ab. Sie begründete ihre Entscheidung wie folgt:
"Zur Begründung Ihres Antrages auf Befreiung von der Wehrpflicht führten Sie aus, daß neben vielen anderen Gründen, die Sie den Krieg als größtes Verbrechen auf dieser Erde erkennen ließen, es schwerwiegende Gewissensgründe seien, die es Ihrer Person unmöglich machten, sich unter dem Zwang des Bundesheeres zielgerichtet in Richtung Krieg ausbilden zu lassen.
Ein Befehl im Kriege zur Erschießung eines Menschen würde für Sie gleichbedeutend mit einem Befehl zum Mord sein. Dafür könnte Ihnen kein Mensch auf dieser Welt die Verantwortung abnehmen. Es hätte kein Mensch das Recht, Ihnen einen diesbezüglichen Befehl zu erteilen, wenn Ihnen Ihr natürliches Rechtsempfinden sage, daß es irrsinnig und auf keinen Fall notwendig sei, Feinde anzugreifen und auf Menschen zu schießen, die Sie nicht kennen und von denen Sie nur wissen, daß diese ihr Leben wahrscheinlich genauso liebten, wie Sie das Ihrige.
Diese befänden sich nur deshalb auf dem Schlachtfeld, weil eine wahrscheinlich ziemlich kleine Personengruppe, aus welchen Gründen immer, es für notwendig befunden habe, sich für den Krieg zu entscheiden. Die Notwehr wird von Ihnen als Ausdruck eines noch nicht ganz verlorengegangenen Urinstinktes, der aber nicht ganz aggressionsfrei wäre, bezeichnet.
Gespräche mit gleichaltrigen Freunden und ehemaligen Kriegsteilnehmern hätten Ihnen den Eindruck vermittelt, daß Sie mit Ihrer Meinung nicht alleine stünden.
Zusammen mit Ihren drei Geschwistern seien Sie von Ihrer Mutter zum Verantwortungsbewußtsein und zur Achtung des menschlichen Lebens als wertvollstes Gut erzogen worden. Spätestens an dem Tag, an dem Sie sich die Mühe gemacht hätten, die möglichen Folgen einer Unterordnung unter den Zwang des Bundesheeres durchzudenken (als 'Aufziehsoldat' gegen 'lebende Attrappen' in den Krieg ziehen zu müssen), sei Ihnen klar geworden, daß Ihr Leben nur bei Entscheidungsfreiheit über Tun und Lassen sinnvoll sei bzw. wenn Sie Ihre Handlungsweisen vor sich verantworten könnten.
Bei Ihrer Musterung im Jahre 1970 hätte es die Möglichkeit der Zivildienstleistung noch nicht gegeben. Andere Möglichkeiten seien Ihnen nicht bekannt gewesen bzw. hätten Sie auch noch nicht die nötige Reife gehabt, sich mit diesen Problemen zu befassen. Dazu habe im übrigen auch kein Anlaß bestanden, weil Ihnen als Student Aufschub vom Präsenzdienst bewilligt worden war. Sie hätten Ihr Studium auch jetzt noch nicht abgeschlossen, den vorliegenden Antrag aber gestellt, weil Sie einen Einberufungsbefehl erhalten hätten. Vom Notwehrrecht würden Sie Gebrauch machen, dabei aber nicht die Absicht verfolgen, den Aggressor zu töten. Darin liege Ihrer Meinung nach der Unterschied zwischen Notwehr und dem bewußten Töten, das von einem Soldaten zur Verteidigung des Landes verlangt werde.
Daß Sie Zivildienst leisten wollten, sei Ihnen erst heuer richtig klar geworden. Anlaß dafür seien unter anderem der Tod Ihrer Mutter und auch mit Zivildienern geführte Gespräche gewesen.
Die Einordnung in eine Gemeinschaft sei für Sie kein Problem, sondern nur die Unterordnung unter den Zwang zu töten.
Gemäß §2 Abs1 Zivildienstgesetz sind Wehrpflichtige auf Antrag von der Wehrpflicht zu befreien, wenn sie es aus schwerwiegenden glaubhaften Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden und bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würden.
Nach §6 Abs2 Zivildienstgesetz hat der Antragsteller die von ihm behaupteten Gewissensgründe glaubhaft zu machen.
Der von Ihnen vorgebrachte Sachverhalt bezog sich überwiegend auf allgemein gültige Überlegungen, die nur dann als Grund für die Befreiung vom Wehrdienst anzusehen sind, wenn sie im Inneren eines Menschen einen solchen Widerhall gefunden haben, daß sie für ihn verbindlich sind und in seinem Bewußtsein als Überzeugung fortwirken.
Die von Ihnen behauptete Einstellung wird durch keinerlei im Alltag gesetztes Verhalten reflektiert.
Auch haben Sie sich, wie bei Ihrer Einvernahme deutlich zutage kam, mit der Frage der Einbringung eines Antrages auf Befreiung von der Wehrpflicht erst zu einem Zeitpunkt befaßt, als Ihnen der Einberufungsbefehl schon zugestellt worden war und Sie wegen Erreichung der Altersgrenze von 28 Jahren mit einem weiteren Aufschub für Ihr Studium nicht mehr rechnen konnten.
Ihrer Beteuerung, daß für Ihre Antragstellung lediglich der beim Bundesheer bestehende Zwang zu töten maßgeblich sei, vermochte die Kommission dennoch nicht zu glauben.
Zusammenfassend ergab sich sohin für den Senat - auch in Berücksichtigung des von Ihnen persönlich gewonnenen Eindrucks - das Bild, daß Ihre schwerwiegenden Gewissensgründe behauptenden Angaben für unglaubwürdig zu halten sind.
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden."
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher der Bf. eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung behauptet und die Bescheidaufhebung begehrt.
II. Der VfGH hat über die Beschwerde erwogen:
Die geltend gemachte Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung liegt nach der ständigen Judikatur des VfGH nicht bloß dann vor, wenn die Behörde die im §2 Abs1 ZDG umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt; sie ist - da sich der Schutzumfang des Grundrechtes auf die für den Nachweis der Voraussetzungen maßgebende Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) miterstreckt - auch dann gegeben, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit nimmt, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen (zB VfSlg. 8787/1980). In diesem Zusammenhang sprach der Gerichtshof schon wiederholt aus, daß zu den hier wahrzunehmenden Verstößen auf verfahrensrechtlichem Gebiet insbesondere wesentliche Fehler bei der Beweiswürdigung einschließlich der Würdigung der Parteiaussage als Bescheinigungsmittel zählen.
Derart einzustufende Fehler unterliefen der belangten ZDK, wenn sie einerseits sich darauf berief, daß die vom Bf. behauptete Einstellung "durch keinerlei im Alltag gesetztes Verhalten reflektiert (wird)", und andererseits sein Vorbringen deswegen als nicht glaubhaft ansah, weil (worauf ihr weiteres Begründungselement hinausläuft) der Antrag auf Wehrpflichtbefreiung zu spät gestellt wurde. Der VfGH verweist hier zunächst auf seine Judikatur in Fällen, in denen die vom Antragsteller geltend gemachte Gewissensüberzeugung mit der Begründung, er habe "keinerlei Aktivitäten auf karitativem oder sonst humanitärem Gebiet" entfaltet oder mit einer ähnlichen, in dieselbe Richtung zielenden Argumentation als nicht bescheinigt gewertet wurde (etwa VfSlg. 9243/1981 mit Bezugnahme auf 8865/1980); dieses Vorgehen der Zivildienstbehörde lehnte der Gerichtshof ab, weil eine den materiellen Voraussetzungen des §2 Abs1 ZDG entsprechende Einstellung auch bei Personen vorliegen kann, die keine Neigung besitzen, ihre Auffassungen im Rahmen einer gleichgesinnten Personengemeinschaft oder öffentlichkeitsbezogen zu bekunden. Weiters weist der VfGH auf seine ständige Rechtsprechung hin, daß es bei der Würdigung des Parteivorbringens sowie der Parteiaussage nicht entscheidend sein kann, wenn der Antragsteller von dem ihm zustehenden Recht, einen Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht einzubringen, Gebrauch macht (zB VfSlg. 9842/1983 und die dort bezogenen Entscheidungen); es kommt nach dieser Judikatur einzig und allein auf die Glaubhaftmachung der Gewissensgründe und nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung an.
Die belangte ZDK bezog sich zur Begründung ihrer abweisenden Entscheidung zwar weiters auf den persönlichen Eindruck, den der Bf. vor dem erkennenden Senat erweckte, doch handelte es sich hiebei offenkundig bloß um ein zusätzliches, für die Meinungsbildung nicht ausschlaggebendes peripheres Argument; ihre Entscheidung wird vielmehr von den vorhin erörterten, rechtlich verfehlten Ansichten getragen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, daß die bel. Beh. den Bf. im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung verletzte, sodaß der angefochtene Bescheid aufzuheben war.
Bei diesem Ergebnis erübrigte es sich, auf das sonstige Beschwerdevorbringen einzugehen.