Constitutional court annuls military exemption denial due to procedural failure to admit witness testimony on conscience grounds.

Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

1.1. Mit Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 7, vom 5. April 1984, Z 134.389/1-ZDK/7/84, wurde der von Dr. C W S unter Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974 (ZDG), gestellte Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht - nach durchgeführter mündlicher Verhandlung - gemäß §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 ZDG abgewiesen.

1.2.1. Der dagegen von Dr. C W S erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK), Senat 1, vom 4. Oktober 1984, Z 134.389/2-ZDOK/1/84, gleichfalls nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, gemäß §66 Abs4 AVG 1950 nicht Folge gegeben.

1.2.2. In den Gründen der Berufungsentscheidung heißt es ua.:

"... Soweit im Vorbringen des Antragstellers die Darlegung schwerwiegender Gewissensgründe iS des Gesetzes (§2 Abs1 ZDG) erblickt werden kann, ist es dem Berufungswerber nicht gelungen, glaubhaft zu machen (§6 Abs2 ZDG), daß die von ihm in bezug auf seine Gewissenslage aufgestellten Behauptungen einer adäquaten gefestigten inneren Einstellung entsprechen, er also tatsächlich bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würde.

Seine mündlichen Darlegungen in der Berufungsverhandlung wirkten nicht als Ausdruck einer auf gründlichen, alle erforderlichen Faktoren einbeziehenden Überlegungen beruhenden gefestigten Einstellung, sondern wie Meinungsäußerungen eines Menschen, der aus oberflächlichen intellektuellen-philosophischen Erwägungen, nicht aber aus den vom Gesetz verlangten schwerwiegenden Gewissensgründen das Bundesheer und die Wehrpflicht ablehnt und die mit dem Präsenzdienst verbundenen Unannehmlichkeiten nicht auf sich nehmen will. Die Berufsausübung eines Arztes und die damit verbundene Verpflichtung, zur Erhaltung von Menschenleben beizutragen, können für sich allein nicht als Gewissensgrund gegen die Teilnahme am Wehrdienst angesehen werden.

Die Behauptung des Berufungswerbers, wonach ein Militärarzt verpflichtet sei, einen verletzten flüchtenden Feind zu erschießen, entbehrt jeder Grundlage und zeigt ebenso wie die Unkenntis über die Gründe der allgemeinen Wehrpflicht bzw. über die Voraussetzungen eines allfälligen Einsatzes des österreichischen Bundesheeres, daß Dr. S ernsthafte - seinem Bildungsstand entsprechende -, als Basis der Gewissensbildung zu fordernde Überlegungen zur gegenständlichen Problematik bisher noch nicht angestellt, eine seriöse Gewissensbildung also noch nicht stattgefunden hat.

In diesem Zusammenhang ist auch hervorzuheben, daß seine Argumentation in der Frage alternativer Verteidigungsformen phrasenhaft wirkte und größtenteils den in Kreisen der Wehrdienstverweigerer üblichen Klischees folgte. Die mit der Erfahrung des täglichen Lebens nicht zu vereinbarende Behauptung, im Fall einer Nothilfesituation selbst bei Lebensgefahr für den Angegriffenen gegen den Angreifer keine Gewalt anzuwenden (Niederfahren eines mit einer Maschinenpistole auf Passanten schießenden Terroristen mit einem KFZ), sprach gleichfalls gegen die Glaubwürdigkeit des Antragstellers.

In diesem Zusammenhang verdient andererseits die spontane Aussage des Berufungswerbers Beachtung, nach dem sogenannten Selektionsprinzip zu handeln, sobald er ein Leben zugunsten eines anderen Lebens opfern müßte, um einem chancenreicheren Verletzten zu helfen. Hervorzuheben ist schließlich noch, daß Dr. S ungeachtet der bei ihm angeblich bestehenden Gewissenslage trotz Kenntnis der Möglichkeit der Zivildienstleistung wiederholt den Aufschub des Präsenzdienstes begehrte. Das soziale Engagement des Dr. S, wie er dies in seinem schriftlichen Rechtsmittelvorbringen darstellte, und seine während der Anhängigkeit des gegenständlichen Verfahrens begründete Mitgliedschaft beim Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs wurden bei der Gesamtwürdigung des Vorbringens mit in Rechnung gestellt, waren jedoch ebenso wie die Aussage seiner Vertrauensperson (die sich ersichtlich bemühte, Argumentationsschwächen ihres Ehegatten auszugleichen) nicht geeignet, den in freier Würdigung gewonnenen Eindruck der Kommission entscheidend zu ändern.

Mangels der materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer Wehrpflichtbefreiung mußte mithin der unbegründeten Berufung ein Erfolg versagt werden."

1.3.1. Gegen diesen Bescheid der ZDOK richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde des Dr. C W S an den VfGH; der Bf. beruft sich darin auf die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG und begehrt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

1.3.2. Die ZDOK als bel. Beh. legte die Verwaltungsakten vor und verzichtete auf die Erstattung einer Gegenschrift.

2. Über die - zulässige - Beschwerde wurde erwogen:

2.1.1. Die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG besagt, daß Wehrpflichtige iS des Wehrgesetzes 1978, BGBl. 150, auf ihren Antrag von der Wehrpflicht zu befreien sind, wenn sie es - von den Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen - aus schwerwiegenden, glaubhaften Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden, und daher bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würden; sie sind zivildienstpflichtig. Der VfGH vertritt in seiner mit VfSlg. 8033/1977 eingeleiteten ständigen Rechtsprechung die Auffassung, daß diese Vorschrift das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung beinhaltet (s. auch VfSlg. 9391/1982 10324/1985; VfGH 12. März 1982 B561/81, 24. November 1983 B304/83).

2.1.2. Eine Verletzung dieses Grundrechtes liegt nach der ständigen Judikatur des VfGH nicht bloß dann vor, wenn die Behörde die im §2 Abs1 ZDG umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt; sie ist - da sich der Schutzumfang des Grundrechtes auf die für den Nachweis der Voraussetzungen maßgebende Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) miterstreckt - auch dann gegeben, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit nimmt, das Zutreffen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen (vgl. zB VfSlg. 8787/1980), woran sich auch durch die ZDG-Nov. BGBl. 496/1980 nichts änderte (vgl. zB VfSlg. 9549/1982, 9573/1982, 10324/1985; VfGH 26. November 1982 B667/81).

2.1.3. Ein derartiger Fall eines - bereits in die Verfassungssphäre reichenden - wesentlichen Mangels des Berufungsverfahrens ist hier gegeben: Der Bf. beantragte in seiner Berufungsschrift zur Bescheinigung und Glaubhaftmachung der vorgetragenen Gewissensgründe die Einvernahme einer Reihe von Auskunftspersonen (D S, E T, A M, F R, M G, M R, Ing. F W) und hielt diesen Beweisantrag auch in der Berufungsverhandlung unmißverständlich aufrecht (s. S 2 des Verhandlungsprotokolls). Dennoch blieb dieser Antrag nach der Aktenlage formal unerledigt. Nicht einmal den Gründen der schriftlichen Berufungsentscheidung ist zu entnehmen, aus welchen Überlegungen die ZDOK auf die begehrte Beweiserhebung verzichten zu können glaubte. Insgesamt handelt es sich hier also jedenfalls um eine besonders gravierende Beeinträchtigung der Parteirechte des Bf., der im Verfahren vor dem VfGH zutreffend sinngemäß einwendet, daß solcherart die ihm obliegende Glaubhaftmachung der Gewissensgründe nicht nur in hohem Maß erschwert, sondern der Sache nach geradezu unmöglich wurde.

2.2. Zusammenfassend ist festzuhalten, daß die bel. Beh. den Bf. - allein schon aus den zu Punkt 2.1.3. ersichtlichen Erwägungen - im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung verletzte, sodaß der angefochtene Bescheid als verfassungswidrig aufzuheben war.

Bei diesem Ergebnis erübrigte es sich, auf das sonstige Beschwerdevorbringen weiter einzugehen.