Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
A27/84 ECLI:AT:VFGH:1985:A27.1984 KI-generiert

Constitutional Court dismisses VAT refund claim for interest as administrative authority must handle it first.

Geschäftsnummer A27/84
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the company's claim against the federal government for VAT refund interest, ruling the matter inadmissible. The plaintiff initially sought the principal amount but later limited their request to interest, arguing under Article 137 of the Federal Constitutional Law. The court held that the tax authority must first issue a decision on the refund claim via administrative order, making the Constitutional Court's jurisdiction over this specific financial dispute non-existent.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 137 B-VG; Art. 138 B-VG: The Constitutional Court lacks jurisdiction over financial claims against the federal government that must first be resolved by an administrative authority through a formal decision.

Schlagwörter

KI-generiert
Constitutional Court jurisdiction VAT refund claim administrative exhaustion federal government liability interest on tax credits

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 137 B-VG
Art. 138 B-VG
§ 41 VerfGG 1953
§ 239 BAO
Art137 B-VG
KG begehrte mit ihrer auf Art137 B-VG gestützten Klage die Verurteilung des Bundes zur Rückzahlung eines Umsatzsteuerguthabens samt Zinsen, schränkte dieses Klagebegehren aber in der Folge auf (Verzugs)Zinsen ein.
§239 BAO
8836/1980 ausführlich begründet dar, daß die Finanzbehörde über Ansprüche auf (Rück)Erstattung von Abgaben gemäß §239 BAO bescheidmäßig abzusprechen hat.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 8836/1980
VfSlg. 8836/1980 ausführlich begründet dar, daß die Finanzbehörde über Ansprüche auf (Rück)Erstattung von Abgaben gemäß §239 BAO bescheidmäßig abzusprechen hat.
VfSlg. 7571/1975
Dies trifft gleichermaßen auf eine mit dem Erstattungsbegehren verbundene Verzugszinsenforderung als Annex zur Hauptsache zu (VfSlg. 7571/1975), und zwar auch dann, wenn die Hauptforderung - wie hier nach dem Vorbringen der klagenden Partei - während des Verfahrens vor dem VfGH erfüllt wurde (VfSlg.
VfSlg. 5987/1969
7571/1975), und zwar auch dann, wenn die Hauptforderung - wie hier nach dem Vorbringen der klagenden Partei - während des Verfahrens vor dem VfGH erfüllt wurde (VfSlg. 5987/1969).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Klage wird zurückgewiesen.

Prozeßkosten werden nicht zugesprochen.

Begründung:

1. Die Firma B GesmbH Co. KG begehrte mit ihrer auf Art137 B-VG gestützten Klage die Verurteilung des Bundes zur Rückzahlung eines Umsatzsteuerguthabens samt Zinsen, schränkte dieses Klagebegehren aber in der Folge auf (Verzugs)Zinsen ein.

2.1.1. Nach Art137 B-VG erkennt der VfGH über vermögensrechtliche Ansprüche ua. gegen den Bund, die weder im ordentlichen Rechtsweg noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.

2.1.2. Die zweite dieser beiden (Zuständigkeits)Voraussetzungen ist nicht gegeben:

Der VfGH legte bereits in seinem Erk. VfSlg. 8836/1980 ausführlich begründet dar, daß die Finanzbehörde über Ansprüche auf (Rück)Erstattung von Abgaben gemäß §239 BAO bescheidmäßig abzusprechen hat. Dies trifft gleichermaßen auf eine mit dem Erstattungsbegehren verbundene Verzugszinsenforderung als Annex zur Hauptsache zu (VfSlg. 7571/1975), und zwar auch dann, wenn die Hauptforderung - wie hier nach dem Vorbringen der klagenden Partei - während des Verfahrens vor dem VfGH erfüllt wurde (VfSlg. 5987/1969).

2.2. Aus diesen Erwägungen war die Klage als unzulässig zurückzuweisen.

Erstattungsfähige Prozeßkosten fielen nicht an (§41 VerfGG 1953).