Legitimacy for constitutional challenge of groundwater protection ordinance contingent on availability of administrative permit review
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint as inadmissible, finding that the applicant municipality lacked standing to challenge the ordinance. The dispute concerned a regional ordinance designating a specific area as a groundwater protection zone to secure future water supply, which the municipality claimed violated its property rights and self-governance rights by restricting land use without a judicial decision. The Court ruled that the ordinance did not constitute an immediate infringement of rights because its effects were contingent on obtaining administrative water-law permits; consequently, the applicant could have reasonably raised the ordinance's illegality during the subsequent permit application process, making the direct constitutional review procedure unavailable under the requirement of direct effectiveness.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 B-VG; Art. 140 B-VG: A party claiming direct violation of rights by an invalid regulation must demonstrate that the regulation has become effective without a judicial decision or administrative act, and that no other reasonable avenue exists to defend against the alleged rights infringement.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the final order to reject the application as inadmissible.
Volltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die Gemeinde M beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG die Aufhebung der
V des Landeshauptmannes von Ktn. vom 9. August 1983 zum Schutze des Grundwasservorkommens im Raum Klagenfurt-Ost, LGBl. 53, wegen Gesetzwidrigkeit. Mit der genannten V hat der Landeshauptmann aufgrund der §§34 Abs2, 35 WRG 1959 zur Sicherung der künftigen Trink- und Nutzwasserversorgung im Raume der Landeshauptstadt Klagenfurt ein bestimmtes Gebiet zum Grundwasserschongebiet bestimmt.
Die Gemeinde M erachtet sich durch die bekämpfte V in ihrem Recht auf Selbstverwaltung sowie als Eigentümerin von im Geltungsbereich der V liegender Grundstücke im Eigentumsrecht unmittelbar verletzt.
2. Gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG erkennt der VfGH "über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist; ..."
Wie der VfGH in ständiger Judikatur - beginnend mit seinen Beschl. VfSlg. 8009/1977 zu Art140 B-VG und VfSlg. 8058/1977 zu Art139 B-VG - ausführte, erfordert die Antragslegitimation nicht nur, daß die antragstellende Partei behauptet, unmittelbar durch die als verfassungs(gesetz)widrig angefochtene Gesetzes(Verordnungs)Bestimmung in ihren Rechten verletzt worden zu sein, sondern sie setzt auch voraus, daß dieses Gesetz (diese V) für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides, wirksam wurde. Ein derartiger "unmittelbarer" Eingriff ist aber dann nicht gegeben, wenn dem Antragsteller zur Abwehr der - ihm durch die angebliche Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Gesetzes (Gesetzwidrigkeit der angefochtenen V) entstandenen - Rechtsverletzung ein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung steht.
3. Aus dieser ständigen Rechtsprechung des VfGH ergeben sich für den vorliegenden Fall folgende Schlußfolgerungen:
Nach §2 der bekämpften V bedürfen innerhalb des Grundwasserschongebietes eine Reihe - näher bezeichneter - Maßnahmen vor ihrer Durchführung einer Bewilligung der Wasserrechtsbehörde. Es trifft daher zu, daß die bekämpfte V eine Beschränkung des Eigentumsrechtes an den im Grundwasserschongebiet liegenden Grundstücken mit sich bringt.
Der durch die V bewirkte Eigentumseingriff ist jedoch kein unmittelbarer, weil er lediglich bewirkt, daß der Grundstückseigentümer im Falle bestimmter Bauführungen eine (zusätzliche) wasserrechtliche Bewilligung benötigt. Im Rahmen dieses Bewilligungsverfahrens stünde es der Antragstellerin frei, die Gesetzwidrigkeit der bekämpften V geltend zu machen und auf diese Weise eine gegebenenfalls von Amts wegen zu veranlassende Überprüfung der V auf ihre Gesetzmäßigkeit zu erwirken (VfSlg. 9135/1981).
Ein derartiger Weg ist auch zumutbar, weil die in §103 WRG für ein Gesuch um Verleihung wasserrechtlicher Bewilligungen geforderten Unterlagen (soweit sie nicht ohnehin entbehrlich sind, s. den Einleitungssatz dieses Paragraphen) im Regelfall, vor allem bei Errichtung von Bauwerken, für die Erwirkung der jeweiligen "Haupt"-Bewilligung ohnedies anzufertigen sein werden und weil die Beibringung eines gewissen Mindestmaßes an Unterlagen nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH jedenfalls zumutbar ist (vgl. VfSlg. 8404/1978, 9135/1981).
Bei diesem Ergebnis genügt zum behaupteten Verstoß gegen das Selbstverwaltungsrecht der Hinweis, daß im Bereich der Wirtschaftsverwaltung (wie hier) die bekämpfte V in die Rechtsstellung der Gemeinde nicht anders eingreift als in die Rechtsstellung physischer Personen.
4. Aus den dargelegten Gründen fehlt der antragstellenden Gemeinde die Legitimation zur Stellung des vorliegenden Antrages nach Art139 Abs1 B-VG.
Der Antrag ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG 1953 in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen.