Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B640/80 ECLI:AT:VFGH:1985:B640.1980 KI-generiert

Constitutional court annuls municipal order due to application of unconstitutional zoning laws.

Geschäftsnummer B640/80
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court annulled a municipal order denying a special designation for a hardware store. The court found that the lower authority applied specific sections of the Styrian Spatial Planning Act and Building Ordinance which it had previously declared unconstitutional. Consequently, the applicant's rights were violated by enforcing invalid legal provisions, necessitating the revocation of the administrative decision.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 140 Abs. 1 B-VG; Art. 139 Abs. 1 B-VG: Where an administrative act is based on provisions declared unconstitutional by the Constitutional Court, the act violates the applicant's rights and must be annulled.

Schlagwörter

KI-generiert
unconstitutional application special designation spatial planning act building ordinance annulment of act constitutional review rights violation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 140 Abs. 1 B-VG
Art. 139 Abs. 1 B-VG
Art140 Abs1 B-VG
Aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wendung "und von Einkaufszentren" im §51 Abs7 sowie des zweiten Satzes der Z3 im §3 Abs7 des ROG 1974 ein und hob diese Gesetzesstellen mit dem Erk.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfGH 13. März 1985 B616/82
etwa VfGH 13. März 1985 B616/82).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die bf. Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

I. Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid vom 30. Oktober 1980 wies der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz das Ansuchen der bf. Gesellschaft um Bewilligung der "Sonderwidmung für Baumarkt" für näher bezeichnete Grundstücke ab. Der Gemeinderat stützte diese Entscheidung insbesondere auf §51 Abs7 des Stmk. Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. 127, idF der Stmk. Raumordnungsgesetznov. 1980, LGBl. 51, (im folgenden: ROG 1974) sowie §3 der Stmk. Bauordnung 1968 und verwies darauf, daß eine V iS des §51 Abs7 ROG 1974 nicht erlassen worden sei. Dieser Bescheid ist Gegenstand der vorliegenden VfGH-Beschwerde.

II. Aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wendung "und von Einkaufszentren" im §51 Abs7 sowie des zweiten Satzes der Z3 im §3 Abs7 des ROG 1974 ein und hob diese Gesetzesstellen mit dem Erk. G36/85 vom 21. Juni 1985 als verfassungswidrig auf.

III. Wie aus den Entscheidungsgründen des eben angeführten Erk. hervorgeht, wendete die bel. Beh. die als verfassungswidrig befundenen Vorschriften an. Nach der Lage des Falles ist es offenkundig, daß sich diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung der bf. Gesellschaft als nachteilig erweist.

Es ist daher auszusprechen, daß die bf. Partei durch den angefochtenen Bescheid wegen der Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt wurde sowie daß der Bescheid aufgehoben wird (vgl. etwa VfGH 13. März 1985 B616/82).